100 Tage Bilanz für Bürgermeister Härle

Herr Hilser vom Südkurier berichtet zu 100 Tage Härle (seit seiner Vereidigung)

 

hier Meinung von Hr. Hilser:"Weitere acht Jahre wird das nicht gut gehen"

hier "100-Tage-Bilanz für Bürgermeister Härle fällt gemischt aus. Die Spaltung im Ort ist nach der Bürgermeisterwahl noch nicht überwunden"

hier "Manfred Härle über die Stimmung im Gemeinderat: „Misstrauen schwächt unsere Handlungsfähigkeit“

Auch die Fraktionen wurden befragt, die GOL antwortete darauf:

 

Sehr geehrter Hr. Hilser,

Sie fragen nach einem Resümee zu den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Hr. BM Härle. Die letzten Wochen waren geprägt von heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Gemeinderatsmehrheit in Salem und Herrn Bürgermeister Härle. Das war auch für die Bürger nicht mehr zu übersehen.

Lassen Sie mich daher bitte mit ein paar Fakten antworten:

Die GOL hatte nach der Wahl einige Wochen verstreichen lassen, um auf Bürgermeister Härle zuzugehen. Unser Wunsch: ein Treffen zwischen Bürgermeister und Gemeinderats-Fraktion GOL. Nachdem bei der Wahl so deutlich sichtbar geworden war, dass die Bevölkerung zutiefst gespalten ist, was Ziele und Ideen unseres Bürgermeisters für Salem anbelangt, wäre dieses Treffen wirklich wichtig gewesen. Das Gesprächsangebot ist bis heute von Seiten des Bürgermeisters nicht angenommen worden.

 

Dasselbe Muster spiegelt sich im  Verhältnis zwischen Bürgermeister und den vom Gemeinderat gewählten Stellvertretern wieder: Wir sind in der nunmehr 2 -jährigen Amtszeit genau 1 mal zum Gespräch geladen worden, es gibt keinen Ansatz und keinen Willen zur Zusammenarbeit. Doch dafür wurden wir gewählt.

 

Bürgermeister Härle wurde unterm Strich von 29% der Bürgerinnen und Bürger gewählt. Damit hat er sein Mandat gewonnen, nicht jedoch den Anspruch auf absolute und unkritische Gefolgschaft des Gemeinderates.

Eine "Demut in der Amtsführung" ist nicht erkennbar. Vielmehr mehren sich die Anzeichen dafür, dass unser Bürgermeister es als persönliche Demütigung empfindet, wenn sein Kurs von der Mehrheit des Rates nicht mitgetragen wird. Jüngstes Beispiel: die Diskussion um das Vorranggebiet für Gewerbe und Industrie.

 

Im Sinne des Amtseids eines Bürgermeisters, zum Wohle der Gemeinde zu arbeiten, müssten nach unserer Vorstellung  dringend persönliche Befindlichkeiten hintenangestellt werden. Die GOL war und ist  mit ihrem Gesprächsangebot bereit dazu, persönliche Befindlichkeiten zu überwinden.

Wie soll diese wirklich verfahrene Situation in Salem denn beendet werden, wenn man nicht bereit ist miteinander zu sprechen? Miteinander sprechen bedeutet für uns aber keinesfalls "Einbahnstraße", bei der nur einer spricht.  Wir verstehen unser Gemeinderatsmandat als Verpflichtung, auch der anderen Hälfte der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Und diese muss auch gehört werden. Alle Gespräche erweisen sich jedoch als nutzlos, wenn danach keine Wille zur Kompromiss-Lösung besteht.

Bestes Beispiel dafür war die Verweigerung des Bürgermeister-Antrags vor der Sitzung am 24.2.21, obwohl wir ausdrücklich um frühzeitige Information gebeten hatten. Wäre Hr. Härle unserer Bitte nachgekommen, wäre das sicher im Sinne aller Bürger von Salem gewesen.

 

Ein  Gemeinschaftsgefühl des Gemeinderates war für uns  in Salem leider noch nie spürbar, wenn es auch gelegentlich hoffnungsvolle interfraktionelle Begegnungen gab. Es gab immer harte Fronten, die im Sinne der Grundhaltung des Bürgermeisters stetig weiter verfestigt wurden.  Der Bürgermeisterwahlkampf selbst hat dieses Dilemma bestens aufgezeigt.

 

Auszug aus dem Kommentar Hr. Hilser:
"Weitere acht Jahre geht das nicht gut"

"Baden-Württembergische Bürgermeister besitzen eine beeindruckende Machtfülle. Acht Jahre lang sitzen sie fest im Sattel, bevor sie sich einer Wahl stellen müssen. Manfred Härle meisterte die Wiederwahl im September 2020 schon das zweite Mal. Also alles in Butter? Mitnichten!

Im Gegensatz zur Wahl vor acht Jahren, als Härle Alleinkandidat gewesen ist, zeigte die Wahl im Herbst, dass viele Wähler mit seiner Rathauspolitik hadern. Das Ergebnis lässt sich nicht schön rechnen, wie seine Gefolgsleute dies versuchen. Härle kam bei der Wahl nur auf 50,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für den Amtsinhaber ist das keine komfortable Mehrheit. Diese 50,6 Prozent waren ein Weckruf.

Jetzt, 100 Tage nach seiner Verpflichtung zur dritten Amtszeit, lässt sich sagen, dass Härle diesen Weckruf nicht vernommen hat. Nach einer Schrecksekunde am Wahlabend bemühte er die Gerhard-Schröder-Vokabel: „Ich habe verstanden“. Doch längst reduzierte Härle die Kritik an ihm auf die simple Formel, dass er einen zu hohen „Taktschlag“, „zu viele Projekte“ angepackt habe. Geschickt wischt er Kritik an seiner Person durch Selbstlob vom Tisch.....

 

Stattdessen nutzt er sein Amtsblatt unverblümt dafür, Propaganda in eigener Sache zu machen. „Salem aktuell“ wirkt wie der verlängerte Ratstisch, an dem vor allem einer spricht – der Chef. Seine Texte gehen weit über das übliche sachliche Informieren hinaus, das einem Rathaus zusteht. Hier wird eingeordnet, zurechtgewiesen, kommentiert, politisiert. Und zwar in einer Weise, die mit der gebotenen Staatsferne der Presse unvereinbar ist."