Eine Anfrage an den Gemeinderat

 Sehr geehrte Gemeinderätin/Ortsreferentin, sehr geehrter Gemeinderat/Ortsreferent,

 

es gibt meines Erachtens Handlungsbedarf zu den unten aufgeführten Vorkommnissen:

 Folgende Beschlüsse wurden vom Salemer Gemeinderat am 23.2.21 gefasst:

 

 Dem Status Salem als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe wird widersprochen.

15 Gemeinderäte dafür, 8 Gemeinderäte dagegen – somit angenommen

 

Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Regionalen Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel.

10 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, bei einer Enthaltung – somit abgelehnt

 

Der Bürgermeister von Salem hat nun mitgeteilt, daß er Überzeugungsarbeit dafür leisten will, daß die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe und die Herausnahme des Grünzuges stimmt.

Er wendet sich somit gegen den Gemeinderat und dessen Beschlüsse. In Folge dessen auch gegen die Bürger von Salem, die den Gemeinderat wählen, im Vertrauen, das der Gemeinderat als solches respektiert wird und dessen Entscheidungen umgesetzt werden.

 

Auszug aus der Gemeindeordnung:

der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde.

Zur grundsätzlichen Pflicht des Bürgermeisters gehört der Vollzug der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse.

 

Zu dem an dieser Stelle fehlenden Pflichtbewußtsein, kommt offensichtlich ein Vertrauensproblem:

O-Ton Herr Härle an den Gemeinderat vor den Beschlüssen vom 23.2.21: „haben sie Vertrauen in die zukünftigen Gemeinderäte“. Mit seinem Verhalten zeigt er offensichtlich, daß er selbst nicht einmal in der Lage ist, Vertrauen in die jetzigen Räte zu setzen.

 

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt.                             

 

Der Gemeinderat wird als solches in seiner Funktion beschädigt, durch offensichtliches Mißachten der Beschlüsse des Gremiums. Dementsprechend ist es an der Zeit, das das Gremium den Sachverhalt aufgreift und bereinigt.

Deshalb fordere ich die Gemeinderäte auf, sich im schulterschluß, fraktionsübergreifend, gegen solch ein respektloses Verhalten zu verwahren. Sie sind Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in einem demokratisch gewählten Gremium und sollten sich unmißverständlich und klar positionieren.

Walten sie bitte ihres Amtes, für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Salem und wenden sie Schaden von der Institution Gemeinderat ab, so wie es die Gemeindeordnung vorgibt:

Gemeinderäte und deren Aufgaben:

Auszug aus §24 der Gemeindeordnung:

der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde

der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse…                                                              

 

Leserbrief zu "Widersprüchlicher Beschluss in Salem"

 Nachsitzen

Nachdem sich Friedrichshafen gegen einen „Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe“ ausgesprochen hat, kommen nun Salem und Kressbronn mit ihren Gemeinderatsentscheidungen hinzu. Das ist für mich die Kernaussage der letzten Wochen. Nun wird von der missglückten Moderation in der Salemer Gemeinderatssitzung abgelenkt und den Fraktionen der FWV und der GOL der schwarze Peter für ein in sich nicht schlüssiges Votum zugeschoben, was ich persönlich allerdings nicht nachvollziehen kann.

Folgende Feststellung ist für mich aber die eigentliche Botschaft aus allen oben genannten Gemeinderatssitzungen: Ablehnung der Schwerpunktgebiete für Industrie und Gewerbe in Salem, Kressbronn und Friedrichshafen.

Der Regionalplan-Entwurf beruft sich auf in die Jahre gekommene Planungswerke (z.B. der Landesentwicklungsplan von 2002) und ordnet sich in seiner Bedarfsplanung für benötigte Flächen einem überholten, wirtschaftlichen Wunschkonzert unter. Längst liegen uns aber aktuelle Erkenntnisse zum Klimawandel vor. Das Biotopstärkungsgesetz konkretisiert den Artenschutz auf mehr Fläche.

Die jahrelange Ausarbeitung des Regionalplans ignoriert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie alle aktuellen Vorgaben aus Bund und Land zum Flächenverbrauch. Da kann ich nur sagen: Nachsitzen und noch einmal gründlich überarbeiten! Wir hätten dann jedenfalls die Chance auf einen Plan, der die Bezeichnung „zukunftsfähig“ verdient.

Wir Bürger*innen hoffen nun, dass diese wichtigen Beschlüsse vom Regionalverband akzeptiert und umgesetzt werden. Eine Entscheidung zum Regionalplan fällt wohl endgültig am 25. Juni 2021.

Das Gremium hierfür ist die Regionalversammlung mit 56 Vertreter*innen aus den drei Kreistagen (FN, RV, SIG). In der Regionalversammlung sitzen u.a. 29 Bürgermeister/Landräte/Ministerialräte, sie stellen 52 % der Mitglieder.

Mit einem zustimmenden Votum für den aktuellen Regionalplanentwurf – wie Salems Bürgermeister dies ankündigte – wird er nicht zum langfristigen Wohl der eigenen Gemeinde und der Region abstimmen. Ich wünsche mir aber jemanden, der sagt: „Ich habe verstanden, es muss eine andere Lösung gefunden werden, als weiter fast ungebremst Ressourcen zu verbrauchen und Lasten auf die Bürger*innen zu verlagern.“ Ein solches Engagement von verantwortungsvollen Volksvertretern für die Zukunft aller Menschen muss aus den Kommunen in die höhere Planungsebene getragen werden. Dazu wurden die Bürgermeister*innen in die Kreistage gewählt und in die Regionalversammlung berufen.

Silke Ortmann, Salem