Heute wurde ein Artikel im Südkurier hier veröffentlicht, der sich mit den Amtsblättern befasst.
Das betrifft Salem in ganz besonderer Weise.
An dieser Stelle sei noch einmal auf den kürzlichen Kommentar zu "100 Tage Amtszeit von Bürgermeister Härle" von Hr. Hilser /Südkurier verwiesen hier:
"Stattdessen nutzt er sein Amtsblatt unverblümt dafür, Propaganda in eigener Sache zu machen. „Salem aktuell“ wirkt wie der verlängerte Ratstisch, an dem vor allem einer spricht – der Chef. Seine Texte gehen weit über das übliche sachliche Informieren hinaus, das einem Rathaus zusteht. Hier wird eingeordnet, zurechtgewiesen, kommentiert, politisiert. Und zwar in einer Weise, die mit der gebotenen Staatsferne der Presse unvereinbar ist."
Heutiger Artikel, Auszüge in blau
Die Spielregeln sind klar und vom Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: Die öffentliche Hand darf nicht als Publizist auftreten und hat Artikel 5 des Grundgesetzes zu achten. Dieser Artikel regelt die sogenannte Staatsferne der Presse und bedeutet übersetzt, dass es Rathäusern und Ämtern verboten ist, journalistische Aufgaben wahrzunehmen, die über die Darstellung der reinen Verwaltungsaufgaben hinaus- gehen.....
Der Streit zwischen den Kommunen und dem Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) tobt seit vielen Jahren und war jetzt auch Thema bei einer Diskussion auf der Verbandstagung des VSZV. ....
... Ziel müsse sein, die verbindlichen Spielregeln des BGH auch einzuhalten und nicht immer wieder nach Schlupflöchern zu suchen, so Verleger Distelbarth. Er sagt: „Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.“ (Az. I ZR 112/17)
Und obwohl es für manchen Bürgermeister verlockend ist, gegen ein regionales Medienhaus eine mit Steuergeld finanzierte Gegenöffentlichkeit zu etablieren, wehrt sich Städtetags-Präsident Kurz gegen den Vorwurf,
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen