Bezahlbarer Wohnraum in Salem

Investoren Neue Mitte

Schon bei der Diskussion um die "Salem Mitte"-Bebauung forderte die GOL (mit freien Wählern zusammen) sehr früh eine gute Durchmischung und bezahlbaren Wohnraum.
Daraus ergaben sich bescheidene Ansätze, die vom "alten" CDU-dominierten Gemeinderat beschlossen wurden.Von 12 vergebenen Losen erhielten 4 die Auflage zur Ausweisung günstiger Wohnungen im Rahmen zwischen 15-20% der Wohnungen.
Gegen Ende 2016  versuchten die beiden betroffenen Investoren diese Auflagen massiv zu reduzieren, worauf aber Gemeinderäte der Freie Wähler , der GOL , der SPD und  FDP potestierten und die Beibehaltung forderten.

Im Dezember 2020 stellte die GOL den Antrag auf Unterrichtung, was denn nun ganz konkret daraus geworden sei.
hier der Antrag und hier die Antworten der Verwaltung.
 

Wie viele Wohnungen innerhalb der 16 Lose wurden insgesamt gebaut?
Es wurden insgesamt 208 Wohnungen gebaut. (Die Lose für die Reihenhausbebauung am Bach sind noch nicht vergeben.)
Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen wurden umgesetzt?
Bei einem Investor wurden 5 mietpreisgebundene Wohnungen (15% der erstellten Wohnungen) vereinbart und umgesetzt.
Bei dem anderen Investor wurden 10 Wohnungen (20 % von 50 Wohnungen) als mietpreisgebundene Wohnungen vereinbart und umgesetzt.

Fazit:  15 von 208 Wohnungen sind mietpreisgebunden ausgewiesen worden. Das sind 7% der Wohnungen. Man muss sich allerdings vor Augen führe, dass diese Auflage nur für 10 Jahre gilt. Nach 10 Jahren können die Wohnungen frei verkauft und vermietet werden, was vermutlich dann eine massive Mieterhöhung bedeutet.
 

Was bedeutet das nun? Die Mieter müssen einen Wohnberechtigungsschein vorlegen können.
Diesen erhält man bei der Gemeinde bei einem Einkommen bis zu 50.000,-/Jahr pro Einzelperson, also durchaus auch bei nicht ganz so niedrigem Einkommen. (es lohnt sich also genau nachzufragen)
Die niedrige Anzahl der ausgestellten Berechtigungsscheine läßt jedoch vermuten, dass nur Wenige darüber informiert sind - oder aber: es gab bisher nicht so viele Wohnungen auf dem Markt,für die sich ein Gang zum Rathaus lohnte.

Info der Verwaltung: Laut Förderzusage der L-Bank für die mietpreisgebundene Wohnungen darf diese in der Neuen Mitte 11,00 € pro Quadratmeter abzüglich 33 % betragen, das wären 7,37 € pro Quadratmeter.

Die L-Bank erlaubt in den Bescheiden einen Zuschlag für die Tiefgarage von 60,00 € pro Monat und einen Zuschlag für eine zur Verfügung gestellte Einbauküche von bis zu 50,00 € pro Monat.

 

 

Kreisbaugenossenschaft

 

Teile des Gemeinderates waren deshalb sehr erpicht darauf, die Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis nach Salem zu holen. Diese baut Wohnungen, die langfristig an Genossenschaftsmitglieder ca. 30% unter dem Preisspiegel vermietet werden.

Da kein Verkauf erfolgt, gibt es auch keine Kündigung der Wohnung.

2018 wurden daher 2 Grundstücke für Mehrfamilienhäuser  an die Baugenossenschaft gegeben. Konditionen: Alle Wohnungen werden im  eigenen Bestand behalten und mit ca. 7,00 €/qm vermietet.

 

Um solche Konditionen zu schaffen erwartet die Kreisbaugenossenschaft üblicherweise ein Entgegenkommen der Kommune in Form eines Preisnachlasses auf den Grundstückspreis.

Dieses Entgegenkommen wurde in Salem sehr heiß diskutiert, schließlich  fiel die Entscheidung mit 14:9 Stimmen dafür. (Dagegen stimmten Mitglieder der Fraktionen CDU,SPD und FDP)
Die Kreisbaugenossenschaft erhielt 200.000,- Preisnachlass auf den Grundstückspreis.

 

Dazu muss man jedoch sagen, dass  die Grundstücke des Edeka-Marktes und des Drogerie-Marktes, in denen zusätzliche Stockwerke mit Wohn- und Gewerbeflächen ermöglicht wurden, zu einem wesentlich geringeren m²- Preis veräußert wurden als das ermäßigte Grundstück der Kreisbaugenossenschaft.

Nun legte die Kreisbaugenossenschaft in der Sitzung vom 19.7.21  ihre konkrete Planung für 30 Mietwohnungen in 2 Gebäuden vor.
Sie bat um eine Befreiung der 2 Stellplätze pro Wohneinheit-Regelung in Salem, da sie auch 1-Zimmer-Wohnungen und 2-Zimmer-Wohnung anbietet, bei denen keine 2 zugehörigen Autos zu erwarten sind. Dafür bietet sie sehr viele Fahrradstellplätze an.

In der Sitzungsvorlage wurde daruf verwiesen:

Frau Santini vom Südkurier berichtet hier

Erstmals mietpreisgebundenes Wohnen in Salem?
Gemeinderat gibt grünes Licht für Bauantrag

Der Salemer Gemeinderat hat sich mehrheitlich für den Bauantrag der Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis ausgesprochen. Die Grundstücke befinden sich im Neubaugebiet Stefansfeld Nord-Ost. Wir erklären, was geplant ist und wer eine der 30 Mietwohnungen bekommen könnte. Bislang hat die eingetragene Genossenschaft in Friedrichshafen, Tettnang, Kressbronn, Langenargen und Meckenbeuren derartige Bauvorhaben realisiert.