"Kommunen dürfen keine Publizisten sein"

Heute wurde ein Artikel im Südkurier hier veröffentlicht, der sich mit den Amtsblättern befasst.

Das betrifft Salem in ganz besonderer Weise.
An dieser Stelle sei noch einmal auf den kürzlichen Kommentar zu "100 Tage Amtszeit von Bürgermeister Härle" von Hr. Hilser /Südkurier verwiesen hier:
"Stattdessen nutzt er sein Amtsblatt unverblümt dafür, Propaganda in eigener Sache zu machen. „Salem aktuell“ wirkt wie der verlängerte Ratstisch, an dem vor allem einer spricht – der Chef. Seine Texte gehen weit über das übliche sachliche Informieren hinaus, das einem Rathaus zusteht. Hier wird eingeordnet, zurechtgewiesen, kommentiert, politisiert. Und zwar in einer Weise, die mit der gebotenen Staatsferne der Presse unvereinbar ist."

Heutiger Artikel, Auszüge in blau

Die Spielregeln sind klar und vom Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: Die öffentliche Hand darf nicht als Publizist auftreten und hat Artikel 5 des Grundgesetzes zu achten. Dieser Artikel regelt die sogenannte Staatsferne der Presse und bedeutet übersetzt, dass es Rathäusern und Ämtern verboten ist, journalistische Aufgaben wahrzunehmen, die über die Darstellung der reinen Verwaltungsaufgaben hinaus- gehen.....

Der Streit zwischen den Kommunen und dem Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) tobt seit vielen Jahren und war jetzt auch Thema bei einer Diskussion auf der Verbandstagung des VSZV. ....

... Ziel müsse sein, die verbindlichen Spielregeln des BGH auch einzuhalten und nicht immer wieder nach Schlupflöchern zu suchen, so Verleger Distelbarth. Er sagt: „Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.“ (Az. I ZR 112/17)

Und obwohl es für manchen Bürgermeister verlockend ist, gegen ein regionales Medienhaus eine mit Steuergeld finanzierte Gegenöffentlichkeit zu etablieren, wehrt sich Städtetags-Präsident Kurz gegen den Vorwurf,

"Keine Rechthaberei"

 Leserbrief zu „Gemischte 100-Tage-Bilanz für Manfred Härle“, Ausgabe vom 14. Mai:

Es gibt sehr unterschiedliche Themenfelder in einer Gemeinde. Eines davon ist Vereinsarbeit, ein anderes Umwelt- und Naturschutz. Eine Gemeinde ist keine Schulklasse und der Bürgermeister kein Lehrer. Fakten zählen und keine Schönfärberei.
Als Vereinsmitglied befinde ich mich nicht in Spannungsfeldern, wie im Engagement um Umweltschutz

Unbestritten ist, dass es um unsere Welt nicht zum Besten steht und große Herausforderungen auf unsere Gemeinde zukommen. Menschen, die sich mit diesen Problemen auseinandersetzen, haben sich Ziele und Aufgaben gestellt, die, wie in der aktuellen Situation, mit denen des Bürgermeisters kollidieren.
Als Mitglied eines Vereines, der sich meistens mit den schönen Seiten des Lebens beschäftigt, wie Kultur, Sport, Gemeinschaftssinn, muss es nicht zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit der Verwaltung kommen.

Salem ist explizit aufgefordert, sich an Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels, zu Umwelt- und Naturschutz, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu beteiligen. Diese Themen werden uns alle berühren. Es geht dabei nicht um Rechthaberei, sondern um ernste Probleme. 

Es ist richtig, wenn sachliche Berichte über die Gemeindearbeit im Mitteilungsblatt erscheinen, aber zur Meinungsbildung und Vielfalt dient dieses Blatt nicht. Die Themen werden oft aus der Sicht des Bürgermeisters wiedergegeben und die Ansicht großer Teile des Gemeinderates und vieler Bürger im Bezug auf diese Themen werden nicht berücksichtigt. Jeder Artikel unterliegt der Kontrolle des Bürgermeisters. Es gibt keine Möglichkeit einer Gegendarstellung.
Berichte und Gegendarstellungen in der Tageszeitung sind die einzigen Informationsmöglichkeiten Andersdenkender.

Lieselotte Strick, Salem

Na klar, Salem aktuell ist vollkommen neutral !??

Die Auslegung "Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben" geht  in die 2. Anhörung. 

Die Naturschutzverbände schlagen Alarm und fordern alle Bürger auf, hier genau hinzusehen.

Der BUND Salem wollte folgende Mitteilung in Salem aktuell unterbringen:

Der BUND Salem engagiert sich nicht nur für Biotop- und Landschaftspflege, Amphibienschutz oder die Förderung der Biodiversität. Auch im größeren Rahmen daran mitzuwirken, die Klimaerwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 °C zu begrenzen, dazu fühlen sich die BUND-Mitglieder verpflichtet.

So wurden im letzten Jahr bereits Stellungnahmen zum Entwurf eines neuen Regionalplans (Entwicklungsplan für die Kreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen) verfasst, der die Belange von Natur und Klima zu wenig berücksichtigt. Die Weichenstellungen für die Zeit bis 2035 betreffen unser aller Lebensgrundlagen.

Der überarbeitete Entwurf, der in die Offenlegung geht, sieht  für Salem nun noch größere Belastungen vor. Der BUND Salem will auch in dieser Phase seinen Beitrag leisten und engagiert sich weiterhin im „Aktionsbündnis Grünzug Salem“. Dieses präsentiert sich mit einem grundlegend überarbeiteten Internetauftritt:

https://gruenzug-salem.blogspot.com/

Aktuelle Informationen zum Regionalplan, zu Einspruchsmöglichkeiten und unserer Zusammenarbeit mit anderen Initiativen werden hier zusammengefasst – es lohnt sich.

 

Begründung der Ablehnung durch das Rathaus:

„gerne veröffentlichen wir in Salem aktuell Informationen zu Veranstaltungen von Vereinen oder Ähnliches. Politische Inhalte sind allerdings den Gemeinderatsfraktionen vorbehalten. Auch Parteien dürfen nur völlig neutral über etwaige Veranstaltungen berichten. Ihren Text können wir deshalb leider nicht veröffentlichen. Alternativ könnten Sie aber die Bürger darüber informieren, dass der BUND eine Stellungnahme zum Regionalplan formuliert hat und diese auf der Homepage nachzulesen ist. ...."

 

na so was: und dann taucht das im Ortsblatt auf  - selbstverständlich ganz neutral die persönliche Ansicht von BM Härle, Mitglied im Regionalverband und dem Planungsausschuß !