Diskussion um eine Kostenbeteiligungen der Umlandgemeinden

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Härle

Diskussion um eine Kostenbeteiligungen der Umlandgemeinden
an den Investitionskosten für den Schulcampus der Stadt Überlingen

Für Überlingen liegt ein neuer Schulentwicklungsplan vor, der auch Auswirkungen auf die Schulwahlmöglichkeiten der Familien in unserer Gemeinde hat und dessen Beschluss vor den Sommerferien in den Herbst vertagt wurde. 

Wir als Gemeinderäte in Salem erfuhren von dieser politischen Brisanz aus der Tageszeitung und schauen mit gewisser Sorge auf die Entscheidungen des Überlinger Gemeinderats.  Sollte Überlingen seine Schulkapazitäten für Auswärtige begrenzen, wird die Schulwahl in der Folge für Salemer Familien eingeschränkt. Sollte sich die Stadt Überlingen für vierzügige Schulen entscheiden, wäre der Auswärtigenanteil weiterhin konstant über 50% und die Stadt wird versuchen, auf Grundlage des § 33 Absatz 2 Schulgesetz eine angemessene Verteilung der Lasten anzustreben und die Umlandgemeinden an den Investitionskosten zu beteiligen.

Dieses Vorgehen ist uns in Salem bestens bekannt, hatten wir doch selbst im Jahr 2016 per Gemeinderatsbeschluss der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung als Nachfolge für den aufgekündigten Schulverbund zu schließen, um eine Beteiligung der Nachbarkommunen an den Investitionskosten zu erzielen.

Wir halten ebenfalls viele Schulplätze für auswärtige Schülerinnen und Schüler an unserer Gemeinschaftsschule vor, haben ebenfalls viel investiert und wir sind auch aktuell mit der Sanierung unseres Bildungszentrums noch nicht am Ende.

Wir halten ein Aufrechnen der Investitionskosten jedoch nicht für zielführend, möchten gleichzeitig eine jahrelange rechtliche Auseinandersetzung verhindern, die die nachbarschaftliche Zusammenarbeit belastet.

Deshalb fordern wir die Bürgermeister auf, an einem runden Tisch alternative Möglichkeiten des Lastenausgleiches zu verhandeln. Denkbar wäre beispielsweise die Vereinbarung eines freiwilligen, pauschalen kommunalen Sachkostenbeitrags unabhängig vom Investitionsvolumen, der dem Unterhalt eines großen Schulbetriebs in der Sekundarstufe 1 und 2 Rechnung tragen würde. Als Blaupause könnte die gegenseitige Verrechnung von Kindergartenplätzen dienen.

Wir bitten die Verwaltungsspitzen der betreffenden Kommunen, deren Kinder aktuell in Überlingen oder in Salem weiterführende Schulen besuchen, um eine konstruktive Grundhaltung im Sinne der betroffenen Familien, die als „Auswärtige“ gelten und deshalb keine Nachteile erfahren sollen.

Wir bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Vorschlag und fordern die Verwaltungsspitze in Salem außerdem auf, den Gemeinderat regelmäßig über den Sachstand zu informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Henriette Fiedler für die Freien Wähler und Petra Karg für die GOL

Am 22.9.22

 

Dazu aus dem Südkurier am 23.9.22 von S. Hilser  hier

Appell aus Salem: Plant Schule nicht auf Kosten unserer Kinder
 

Die Debatte um eine Verkleinerung der Realschule Überlingen geht in die heiße Phase. Am 19. Oktober wird entschieden, ob Auswärtige abgewiesen werden. Ein Brief von Owingens Bürgermeister Wengert birgt Brisanz.

Die Debatte löst Sorgen bei Familien in den Umlandgemeinden aus. Und in den umliegenden Rathäusern herrscht Erstaunen darüber, dass Überlingen seine Zentralfunktion als Schulstandort selbst infrage stellt. Dem Gemeinderat wurde im Juli von der Verwaltung vorgeschlagen, die Realschule zu verkleinern. Die Entscheidung wurde vertagt, sie fällt nun im Oktober.

Auswärtigenanteil bislang über 50 Prozent

Das Realschulgebäude gilt aus Überlinger Sicht als Sanierungsfall. Die Umlandgemeinden wurden deshalb parallel dazu aufgefordert, sich an den millionenschweren Kosten zu beteiligen, sofern sie weiterhin ihre Schüler nach Überlingen schicken. Mit einem Anteil von über 50 Prozent, so das Argument von Oberbürgermeister Jan Zeitler, leiste die Stadt eine Übererfüllung ihrer Aufgaben als Mittelzentrum.

Erklärter Wille von Salems Bürgermeister Manfred Härle ist es, sich nicht an den fälligen Schulbaukosten in Überlingen zu beteiligen. Man habe ein eigenes Schulangebot, das ebenfalls ohne Beteiligung der Nachbarn finanziert werde.

Eine langjährige Auseinandersetzung, die auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird, möchten die beiden Salemer Gemeinderatsfraktionen von GOL und Freien Wählern vermeiden.....

Zeitler setzte eine Frist bis Ende 2021, die Wengert für „unzumutbar“ hielt

Owingens Bürgermeister Henrik Wengert schließt eine Beteiligung nicht kategorisch aus. Das lässt sich einem Brief entnehmen, den Wengert an Oberbürgermeister Jan Zeitler im Dezember 2021 schickte, und der nun unserer Redaktion vorliegt. Darin betont Wengert, dass die Gemeinderäte umliegender Gemeinden noch nicht in der Lage seien, über eine finanzielle Beteiligung an einer Generalsanierung abzustimmen. Als „unzumutbar“ weist Wengert darin eine Frist bis Ende 2021 zurück, die Zeitler gesetzt hatte.

Bereits in der Sitzung im Juli kündigte Zeitler an, dass er mit Regierungspräsident Klaus Tappeser Gespräche führen werde. Ihm gehe es darum, Schulentwicklungsplanung über die Stadtgrenzen hinaus, als regionale Aufgabe anzugehen. Dabei auch die Frage, ob/wie sich die Tübinger Schulbehörde finanziell beteiligt. Zeitler traf sich mit Tappeser am 15. August. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28. September, werde er über den Inhalt informieren. Man habe sich einvernehmlich auf eine Lösung geeinigt, die er dem Rat nun vorschlagen werde. Insofern werden möglicherweise schon in der Septembersitzung Weichen gestellt.