Klima- Antrag der GOL vom 29.11.2022

Ausgangslage:

In der Sitzung vom 11. Oktober hat die Verwaltung die Rahmenvorgaben für das Energieleitbild der Gemeinde Salem vorgestellt. Darin heißt es:
Die Gemeinde möchte sich zu einer CO2-neutralen Energiegemeinde entwickeln. (…)
Verwaltung und Gemeinde verpflichten sich…. die verwaltungsseitige Klimaneutralität möglichst bis 2035 zu erreichen, die der Gemeinde Salem bis 2040.

Antrag:

Die Fraktion der GOL beantragt, diese Zielsetzung bereits ab dem Haushaltsjahr 2023 mit Ressourcen zu hinterlegen und beantragt konkret in der vorliegenden Haushaltsplanung

1.     Schaffung einer geförderten Klimastelle für 5 Jahre (70-90% Förderung ist möglich)
 

2.     Einstellung von Geldmitteln mit dem Ziel der Klimaneutralität und der Klimaanpassung 
         Die Möglichkeit zur Umsetzung von adäquaten Maßnahmen im Rahmen
          der „Kommunalen Wärmeplanung" und  des European Energy Award 
          muss geschaffen werden
 

 

Zur Antragsbegründung:

 

Das novellierte Klimaschutzgesetz BW setzt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040! Dabei handelt es sich nicht um eine Kann- sondern um eine Pflichtaufgabe für die Kommunen!

Bis 2030 ( in 7 Jahren!) müssen die Treibhausgase um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. „Dafür ist Dynamik, Messbarkeit und Verbindlichkeit auf der Umsetzungsebene nötig" heißt es beim Land.

 

Wir wissen in Salem heute noch nicht einmal wieviel wir einsparen müssen.

Das Erreichen der Klimaneutralität ist kein Selbstläufer. Dieses Ziel bedarf der  höchste Kraftanstrengung und besten Planung.
Es muss jetzt Vorrang haben und wird dadurch zur Chefsache für Verwaltung und Gemeinderat

 

Was bedeutet es für unsere Kommune Klimaneutralität in nur 12 Jahren zu erreichen? Wir müssen nicht nur unsere heutigen Strom- und Wärmeverbräuche durch die  Energiewende decken, sondern die des Jahres 2035! Diese umfassen zusätzliche Verbräuche für die Verkehrswende sowie das Wärmesystem.

 

Wir als Gesellschaft und als Kommune stehen vor einer epochalen Aufgabe, für die es keine Blaupause gibt! Wir können uns kein verlorenes Jahr mehr leisten. 

 

Die „kommunale Wärmeplanung“ der Gemeinde Salem ist ein wesentlicher Baustein der Energiewende in Salem.

Wir begrüßen diese Planung  sehr und wir wollen, dass sie höchst  erfolgreich umgesetzt wird, ebenso wie unser EEA, der bereits vor 2,5 Jahren beschlossen wurde.

 

 

Zur Erläuterung: 

 

Wir fordern die Schaffung einer geförderten Klimastelle für 5 Jahre

 

Weil wir sehen, dass die Personalsituation in der Verwaltung auf keinen Fall ausreichen wird.

Unsere Nachbargemeinden und auch der Kreistag des Bodenseekreises, welche vor den gleichen Herausforderungen stehen, haben auf diese Situation bereits reagiert und entsprechend hoch geförderte Stellen geschaffen.
Auch für Salem halten wir es für höchste Zeit, solch eine Klimastelle zu besetzen.

 

Allein mit der Vergabe einzelner Fragestellungen an externe Büros wird uns die Umsetzung der Klimawende nicht gelingen. Hierzu braucht es notwendiger Weise eine Gesamtschau auf die unterschiedlichen Energiesektoren sowie die Aufarbeitung der Grundlagen zur Beurteilung des weiteren Vorgehens.

Wir brauchen eine gut durchdachte Anleitung, mit der wir das Klimaziel auch sicher in der vorgegebenen Zeit erreichen können.

Zuletzt erhielten wir 2017 den wirklich guten Energiebericht 2015-2017, der aber leider nur 4 Gebäudekomplexe sowie die Straßenbeleuchtung enthielt und seitdem in dieser Form  nicht fortgeschrieben wurde.

 

Wir fordern die sofortige Einstellung von Geldmitteln mit dem Ziel der Klimaneutralität und der Klimaanpassung 
 

Die Gelder dafür müssen heute vorrausschauend für die Umsetzung der Maßnahmen eingeplant werden. Denn eine Umsetzung der Energie- und Wärmewende ist nicht zum Null-Tarif zu schaffen.

 

• Im Mai 2020 haben wir unsere Teilnahme am EEA beschlossen. Nach 2,5 Jahren  sollten die ersten Maßnahmen 2023 endlich anlaufen.
   

·         Wärmenetzte sind der Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Wärmewende, dafür  werden wir kostenintensive Leitungssysteme verlegen müssen  (ab 2024).
Andere Kommunen gehen diesen Weg bereits seit Jahren, um für ihre Bürger den Anschluss an klimafreundliche Wärmenetze zu ermöglichen.
Heute profitieren die Bürger dieser Kommunen von der Versorgungssicherheit.

 

Als Anhaltspunkt:  das weitgehend  "zu ersetzende" Gasnetz in Salem hat eine Länge von 92 km  und hat 1359 angeschlossene Gebäude.

 

Synergie mit Breitband: Salem hat erfreulicherweise eine Förderung von 9 Mio € für den Breitbandausbau erhalten. Diese Förderung muss in den kommenden Jahren abgerufen werden.
Für Salem ist das ein Glücksfall, denn Synergieeffekte bei der gemeinsamen Verlegung der Netze Breitband / Wärme können uns helfen, viel Geld zu sparen. Dies ist aber nur bei Bereitstellung der hierfür notwendigen finanziellen Mittel möglich.

 

Synergie mit Straßensanierung: Gleichzeitig haben wir einige sehr heruntergekommenen Straßen in der Gemeinde, die dringend nach Sanierung schreien.

Auch hier könnten Synergien zu nutzen sein. Dafür wäre eine Übersicht über den Straßenzustand in den Orten  äußerst sinnvoll.

 

• Der Photovoltaik-Ausbau ist beschlossene Sache. Umso schneller wir handeln, umso schneller kann die gewonnene Energie teuren Strom ersetzen.
  Sicher wäre zur optimalen Nutzung an einigen Gebäuden eine bauliche Optimierung notwendig.
  Der Gemeinderat sollte darüber bald Auskunft erhalten.

 

• Die öffentliche Lade-Infrastruktur sollte zeitnah weiter ausgebaut werden

 

• Im Rahmen  der Klimaanpassung sind ebenfalls Maßnahmen notwendig
  Die Pflanzung von Bäumen , vor allem in den Ortsgebieten und entlang von Straßen und Radwegen ist obligatorisch, ebenso wie Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen.

 

Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 29. 12.22 zum Thema "Haushalt" gestellt
Die Klimastelle wurde sofort und ohne Diskussion in der Haushaltsplanung  aufgegriffen.

Auch bei den Geldmitteln gab es keine Gegenstimmen zur Sache.
Es wurde jedoch bezweifelt, dass man so "frei betitelte"  Posten im Haushalt aufnehmen könne. Auch war man sich nicht schlüssig, welche konkrete Summe denn nun aufgenommen werden sollte.
Auch die GOL selbst war da unschlüssig.
Daher gab es den Vorschlag, zunächst einmal die 100.000,-€, die aufgrund der vorherigen Ablehnung der Gewerbegebiets-Neuplanung frei geworden waren, der Photovoltaik zuzuschlagen.
Im Laufe des kommenden Jahres sollten die Planungen  dann konkretere Formen annehmen.