Südkurier hier von Miriam Altmann

Gemeinderat entscheidet: Kein Radweg entlang der Neufracher Bahnlinie

Es bleibt beim Fußweg entlang des Baugebiets Neufrach-Ort. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich erneut dagegen aus, den Weg für Radler zu verbreitern. Jetzt soll eine Lösung über die Hermannsbrücke geprüft werden.

Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen eine Ratsentscheidung hatte nur aufschiebenden Charakter: In der folgenden Sitzung sprach sich eine Mehrheit im Gremium erneut dagegen aus, den Fußweg entlang der Neufracher Bahnlinie künftig als öffentlichen Geh- und Radweg mit drei Metern Breite auszuweisen. Der Entwurf für das Baugebiet am Ortsausgang Richtung Bermatingen, das seit neun Jahren in Planung ist, wird somit nicht geändert. Es bleibt dabei, dass der Radverkehr ortseinwärts auf dem Schutzstreifen am Fahrbahnrand der Markdorfer Straße geführt wird: Wer mit dem Rad gemäß der Wegweisung nach 130 Metern wieder links in die Aachstraße abbiegt, muss die Ortsdurchfahrt zweimal queren.(das stimmt so nicht, denn hier soll die Radführung optimiert werden)

Auch ADFC plädiert für Radweg entlang der Bahnlinie

Bernhard Glatthaar vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hatte zuvor empfohlen, entlang der Bahnlinie eine kürzere und sichere Verbindung für den Radverkehr von Bermatingen zur Aachstraße und ins Ortszentrum zu schaffen. „Bauen Sie den Weg, wie er in Zukunft sein soll“, appellierte der ADFC-Kreisvorsitzende. Häufig würden die Besitzverhältnisse solche Vorhaben verhindern, doch hier habe man Gestaltungsspielraum. „Wir brauchen ein feingliedriges Netz, das jedem die Chance gibt, sicher Rad zu fahren. Für eine Verkehrswende brauche man Wege, die ganzjährig befahrbar sind, Begegnungsverkehr zulassen und sowohl für Pendler als auch für Familien attraktiv sind.

Petra Karg (GoL) erinnerte daran, dass die Route im Radwegekonzept von 2015 nicht vorgesehen war: „Der Radweg wurde an der Hauptstraße eingeplant und der ADFC hatte sein Okay gegeben.“ Einen Radweg entlang des Gleises halte sie nicht für ideal. „Wenn man von Bermatingen kommt, geht es hinter der Unterführung rechtwinklig 1,50 Meter hoch“, wies die Fraktionssprecherin auf eine mögliche Unfallquelle hin. Außerdem sei die Führung über die Aachstraße an manchen Stellen unübersichtlich und gefährlich.

Mögliche Alternativen südlich des Bahndamms

Karg brachte mögliche Alternativen südlich des Bahndamms in Richtung Gewerbegebiet ins Spiel: „Es gibt zahlreiche Varianten, die geeigneter wären.“ Glatthaar entgegnete: „Das Planungsbüro ist nicht dazu aufgerufen, neue Wege aufzuführen.“ Da man nicht über Privatgrund Linien ziehen könne, müsse man auf bestehende Wege setzen. Angesichts der Alternativen gab er zu bedenken: „Es ist die Frage, ob man jeden Feldweg in das Konzept aufnehmen kann, aber es ist auch nicht für zehn Jahre in Stein gemeißelt.“

Henriette Fiedler (FWV) schloss sich Karg an und regte an, die Beschilderung entlang der Markdorfer Straße und auf Höhe der Einmündung in die Aachstraße zu optimieren. Auch habe man aufgrund eines Kiesstreifens die Möglichkeit, den Radweg ortsauswärts zu verbreitern. „Als weiteres Ergebnis der Abwägung könnte noch aufgenommen werden, dass die Radwegverbindung Richtung Hermannsbrücke als beste Optimierung in die weitere Radwegplanung der Gemeinde aufgenommen wird“, votierte sie für eine Route Richtung Gewerbegebiet und Bahnhof.

Auch Fürsprecher im Rat für Radweg entlang der Bahn

Arnim Eglauer (SPD) merkte an, dass Schutzstreifen nur Notmaßnahmen seien, die oft nicht angenommen würden. Die vorgeschlagene Verbreiterung des Fußwegs entlang der Bahn sei sehr praktisch, sicher und vernünftig, befand er. „Man muss sich aber fragen, wieso man erst jetzt darauf gekommen ist“, ergänzte er. Klaus Hoher (FDP) argumentierte ähnlich: „Ich bin überrascht, wie viele Gemeinderäte sich gegen eine sichtliche Verbesserung wehren.“ Wie sein Vorredner lobte er den neuen Vorschlag, doch im Gegensatz zur Achse entlang des Baugebiets koste dieser viel Geld.

Mit elf zu acht Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat, die alten Planung mit dem zwei Meter breiten Fußweg entlang der Bahnlinie beizubehalten. Zusätzlich soll die Verkehrsführung an der Aachstraße optimiert und die Weiterführung über die Hermannsbrücke als alternative Radroute überprüft werden.

Was wurde aus der Roten Karte des Bürgermeisters?

Petra Herter (CDU) kam noch einmal auf den Vorwurf des Bürgermeisters zu sprechen, ein von 17 Gemeinderäten unterzeichneter Brief sei eine unzulässige Einflussnahme gewesen. In dem Brief hatten die Räte gefordert, den Bebauungsplan losgelöst von der Radwegsituation zu Ende zu führen. „Wir haben beim Landratsamt nachgefragt, ob unser Verhalten rechtswidrig war“, teilte die Fraktionssprecherin mit. „Der Rat ist Herr des Verfahrens und darf sich auch währenddessen einbringen“, wies sie die Rote Karte zurück, die Manfred Härle den Ratsmitgliedern sinnbildlich gezeigt hatte.

Der Bürgermeister bestätigte, dass sich die Räte jederzeit schriftlich an die Verwaltung oder den Bürgermeister richten dürften, Anweisungen jedoch nur in einem ordnungsgemäßen Verfahren zulässig seien. „Dagegen habe ich mich verwahrt“, sprach Härle die von ihm wahrgenommene Erwartung der Räte an.

Der Amtsleiter des Kommunal- und Prüfungsamts, Harald Baur, nahm zu der Angelegenheit Stellung: „Rein rechtlich stellt der Brief keinen ‚formalen‘ Beschluss des Gemeinderates dar, insofern ist der Bürgermeister nicht zwingend daran gebunden.“ Zwar könne man zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, was die Erwartungshaltung der Gemeinderäte angehe, jedoch sei der Bürgermeister nicht zur Übernahme der Beschlussempfehlung verpflichtet. „Gleichwohl ist dann aber auch zu erwarten, dass der Gemeinderat anders entscheiden wird, als von der Verwaltung vorgeschlagen“, sah Harald Baur voraus. Dies traf im Falle der Entscheidung zum Radweg auch ein.