Petra Karg: Frickingen macht es vor: dort gibt es zum Nutzen der Gemeinde einige Arbeitskreise, die gemeinsam Ideen entwickeln. Das können wir doch auch!
Der Klimawandel ist es nicht alleine, der Veränderung antreibt. Es geht auch um die Erhaltung unserer Lebens-Umwelt und der Biodiversität, um die Erhaltung von Bodenfruchtbarkeit und Bestäuber Insekten und um sauberes Wasser bis in die nächsten Generationen hinein.
So vieles
muss überdacht werden und wir brauchen eine breit aufgestellte, gut informierte
Bürgerschaft, um aus unseren Krisen gestärkt hervor zu gehen. Der
demographische Wandel zeigt uns: der Arbeitskräftemangel hat gerade erst
begonnen. In den nächsten Jahren werden viele Millionen Menschen durch ihr Alter aus dem
Arbeitsleben ausscheiden
Die
Gemeinde hat viel zu tun – und in der Gemeinde leben viele gut ausgebildete
Menschen mit guten Ideen. Warum sollten wir das nicht nutzen, zum Wohle unserer Allgemeinheit?
Wir möchten die Bürger und Bürgerinnen stärker an Entscheidungen beteiligen, um das soziale Miteinander zu stärken und auszubauen und weil wir überzeugt sind, dass von den Betroffenen vor Ort die besten Vorschläge kommen.
Unser Ziel: Eine dauerhafte, wertschätzende Beteiligungskultur in Salem
Eine Bürgerbeteiligung zu führen ist nicht einfach und in Salem haben wir leider die abschreckenden Beispiele zur Neuen Mitte und zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe in Erinnerung.
Viele Menschen haben danach gesagt: "Es nützt ja doch nichts, warum soll ich mich damit belasten?"
Und diese Menschen fehlen uns heute schmerzlich bei einer ernsthaften Beteiligungskultur.
Wir wären momentan zufrieden, wenn wir es so wie Frickingen beginnen könnten: Arbeitskreise zu verschiedenen Themen werden so eine Art "Themen-Paten" für die Gemeinde, die auch sicher gehört werden!
In Salem gibt es bereits Zusammenschlüsse dieser Art: Den BUND für die Biodiversität und den Energiestammtisch, beide seien hier als gute Beispiele genannt.
Nur leider: beteiligt und gehört werden sie bisher nicht. Und das schadet unserer Gemeinde, denn in Zeiten des Kräfte-Mangels haben auch wir große Lücken zu füllen.
Um das zu ändern sind wir hier!
Das Thema wird dargestellt in Unsere Stadt. Deine Wahl!
Was macht eine gute Bürgerbeteiligung aus?
Die „Allianz Vielfältige Demokratie“ ist ein Netzwerk von über 200 Beteiligungsexpertinnen und -experten. Es entstand auf Initiative der Bertelsmann Stiftung und wird vom Berlin Institut für Partizipation koordiniert.
Die Allianz hat zehn Grundsätze für die Qualität von Bürgerbeteiligung entwickelt.
Sie lauten im Einzelnen:
- Gute Beteiligung lebt von der Bereitschaft zum Dialog.
Dazu gehört eine offene und konstruktive Grundhaltung der beteiligten Akteure und die Bereitschaft aller Mitwirkenden, sich auf Beteiligungsprozesse einzulassen und fair und wertschätzend miteinander umzugehen. Dabei unterstützt ein nicht zu eng gefasster Zeitrahmen und eine gute Moderation. - Gute Beteiligung beachtet die Themen, die Akteur*innen und die Rahmenbedingungen. Deshalb beginnt jeder gute Bürgerbeteiligungsprozess mit einer Umfeldanalyse: Was ist das genaue Thema (und welche Themen verstecken sich vielleicht auch noch dahinter), wer ist betroffen und interessiert, welche Konflikte sind bereits absehbar, welche Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen gibt es, welche Fristen sind zu beachten usw.
- Gute Beteiligung braucht klare Ziele und Mitgestaltungsmöglichkeiten.
Warum sollen Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden? Welche Gestaltungsspielräume haben die Mitwirkenden tatsächlich, damit die Beteiligung keine demokratische Alibiübung bleibt? Solche Fragen gilt es im Vorfeld zu beantworten. - Gute Beteiligung beginnt frühzeitig und verpflichtet alle beteiligten Personen.
Eine Beteiligung beginnt so frühzeitig, dass Menschen ihr Wissen, ihre Meinungen und Präferenzen bereits in den Phasen, in denen die Gestaltungsspielräume am größten sind, in den Entscheidungsprozess einbringen können. Und die Entscheidungsträger legen gegenüber den Beteiligten und der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber ab, ob und wie die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses in die Umsetzung des Projektes einfließen. - Gute Beteiligung braucht ausreichende Ressourcen.
Dazu gehören Personal- und Sachmittel (in Politik und Verwaltung und ggf. auch durch externe Dienstleister), z. B. für Koordination, Information, Moderation, Protokollierung, Dokumentation und Veröffentlichungen, außerdem ein hinreichendes Zeitbudget für die Prozessverantwortlichen. - Gute Beteiligung ermöglicht vielfältige Mitwirkung.
Ein Bürgerbeteiligungsprozess darf nicht durch Einzelinteressen bestimmt werden. Alle relevanten Interessen sollen einbezogen werden und schwer erreichbare Akteursgruppen, die von einem Vorhaben betroffen sind, sollen gezielt und aktivierend angesprochen und bei ihrer Mitwirkung unterstützt werden. - Gute Beteiligung erfordert die gemeinsame Verständigung auf Verfahrensregeln.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit benötigt Regeln zum Umgang der Akteure miteinander, zum Gegenstand des Beteiligungsprozesses, zu Zweck, Verlauf und Formen der Beteiligung und zum Umgang mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses. Auf diese Regeln sollen sich die Initiatoren und die Teilnehmenden vorab verständigen. - Gute Beteiligung braucht eine sorgfältige und kompetente Prozessgestaltung.
Dazu gehört die Auswahl der jeweils geeigneten Methode(n) und eine Schritt-für-Schritt Planung des Beteiligungsprozesses. Der Prozess soll flexibel und individuell dem jeweiligen Fall und dessen Entwicklungen angepasst sein und aufgrund neuer Entwicklungen angepasst werden können. - Gute Beteiligung basiert auf Transparenz und verlässlichem Informationsaustausch.
Das beginnt mit der Werbung für den Beteiligungsprozess und zieht sich durch den gesamten Prozess hindurch; verlässliche und zeitnahe Information und geeignete Informationskanäle sind das A und O. - Gute Beteiligung lernt aus Erfahrung.
Es braucht während eines Beteiligungsprozesses Gelegenheit zur Reflexion, wie gut oder schlecht der Prozess läuft und welche Stellschrauben ggf. verändert werden müssen. Und es braucht danach eine Auswertung, die auch die Beteiligten anhört und entsprechend kommuniziert wird. Hilfreich ist auch eine kollegiale Beratung zwischen den Gemeinden. - Weitere Informationen zu den Grundsätzen für Gute Beteiligung finden sich unter
https://allianz-vielfaeltige-demokratie.de/wp-content/uploads/2019/05/Qualitaet_von_Buergerbeteiligung_final-2.pdf.
Sehr empfehlenswert ist dazu der Newsletter von Jörg Sommer (Berliner Instituts für Partizipation), weil prägnant und anschaulich anhand konkreter Beispiele beschreibt, was gute Beteiligung ausmacht: https://demokratie.plus/
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