Wahl-Baustein: Für einen attraktiven ÖPNV, für den man gerne umsteigt

 Derzeit sind die Salemer Bürgerinnen und Bürger praktisch auf ein privates KFZ angewiesen. Menschen, die kein Auto nutzen können, sind häufig abgehängt: Kinder, die ihre beste Freundin besuchen wollen, Jugendliche bei der nächtlichen Rückkehr aus Singen oder Friedrichshafen, ältere Menschen für einen Arztbesuch oder den Kirchgang etc. Auch in Familien mit Kindern sind ständig Eltern-Taxis gefordert.

Wir möchten den ÖPNV in Salem deutlich attraktiver machen, sodass ihn nicht nur diejenigen nutzen, die „müssen“, sondern auch viele Autofahrerinnen und Autofahrer gerne auf Bus und Bahn umsteigen.

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  Wir setzen uns ein für die Ausweitung des emma-Rufbus-Angebotes, z.B. nachts zu und von den letzten Zügen oder sonntags für den Kirchgang
  
  
• Wir setzen uns dafür ein, dass das Buchungssystem für den emma-Rufbus optimiert wird, sodass Zustiege leichter möglich sind und mehr Personen parallel transportiert werden können.
  
  
• Wir setzen uns dafür ein, dass der emma-Rufbus auch Teilstücke über Salem hinausfährt, z.B. nach Leustetten, Heiligenberg oder Ahausen.

Kein Cent mehr von den Kommunen? Finanzierung der Bodenseegürtelbahn hängt an Bund, Land und Bahn

Auf Bürgermeisterebene wurde also beschlossen - die Gemeinderäte bekommen das im besten Fall noch mitgeteilt.

Vielleicht sollte man sich mal vor Augen halten, welche Anteile am Straßenbau die Bürgermeister freiwillig zu übernehmen bereit sind?

Und wo liegt das Interesse des Regionalverbandes? 

Ein Leserbrief vom 8. November: "Bahnausbau statt Südumfahrung" zeigt wo das Interesse der Bürgermeister wirklich liegt

Leserbrief zum Artikel „Kundgebung für Südumfahrung“, SÜDKURIER am 8. November:

Vor wenigen Wochen bezeichnete der ehemalige Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke die Südumfahrung Markdorfs als „Torso“, also als Stückwerk. Und tatsächlich sind alle anderen Planungen für die Kette von Ortsumfahrungen gestrichen oder auf Eis gelegt worden, die zusammen ursprünglich eine Art „Hinterlandtrasse“ bilden sollten. Der Bermatinger Bürgermeister Martin Rupp, der Salemer Bürgermeister Manfred Härle und Landrat Lothar Wölfle träumen noch immer von diesen Ortsumfahrungen. Im Faltblatt der Markdorfer Umgehungsbefürworter fordert Härle die Südumfahrung, mit Hinweis auf den drohenden Verkehrsinfarkt im Salemer Tal, wohl in der Hoffnung, die Planung der Ortsumfahrungen Bermatingen und Neufrach wieder aufzunehmen. Dass ausgerechnet in Zeiten der Klimakrise solche Ideen aus der Klamottenkiste vorgeholt werden, ist schwer verständlich. Vermutlich geht es den drei Politikern vor allem um den geplanten Neufracher Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe mit einer Fläche von 27 Hektar. Und die Markdorfer sollen jetzt bitteschön die Erschließungsstraße dafür mit bezahlen. Aber wer Straßen baut, wird noch mehr umweltschädlichen Kfz-Verkehr ernten. Direkt parallel zu der ursprünglichen „Hinterlandtrasse“ aus Ortsumgehungen verläuft die Bodenseegürtelbahn. Auf dieser immer noch eingleisigen Bahnstrecke ist der Verkehrsinfarkt schon längst eingetreten, weil man sich nicht rechtzeitig und nur halbherzig um den Ausbau, die Elektrifizierung und die technische Modernisierung gekümmert hat. Wäre das nicht die bessere Alternative?

Friedrich Vogel, Salem 

Südkurier hier 09. Oktober 2023, MONA LIPPISCH

Noch immer gibt es keine Einigung im Hinblick auf die weitere Finanzierung der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Die betroffenen Kommunen sagen jedoch deutlich: Sie möchten das Projekt nicht mehr finanzieren.

Stiefkind Bodenseegürtelbahn

 Südkurier hier

Die Bodenseegürtelbahn soll endlich elektrisch fahren – mit welchen Mitteln der Kreistag jetzt kämpft

Der Beschluss war einstimmig, die Forderung klar. Die Abgeordneten des Kreistags wünschen sich einen schnellen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Friedrichshafen und Radolfzell. Während auf Landesebene Zustimmung herrscht, ziert man sich noch im Bund.

 

Ziel des Kreistages:  die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell  soll in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, damit endlich Zuschüße vom Bund dafür fließen können. Bisher galt die Strecke beim Verkehrsministerium als zu "unwichtig" als Infrastrukturprojekt. Die SPD weist zurecht darauf hin, dass es sich hier um eine Fehleinschätzung handelt- dieser Abschnitt ist ein wichtiges Verbindungsstück zwischen Ulm und Basel.
Auch im Kreis Konstanz hatte man eine ähnliche Resolution eingebracht. Am Verkehrsministerium des Landes liegt es jedenfalls nicht, dort wird bereits seit Jahren gefordert, dass die Bodenseegürtelbahn ertüchtigt werden muss. Die Strecke muss elektrifiziert werden und wenigstens Teilbereiche 2-gleisig ausgebaut werden.

im Kommentar schrieb Benjamin Schmidt hier

Baut endlich diese Bahn aus! 

 

Noch immer muss die hiesige Politik für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn kämpfen. Die neue Bundesregierung geht hoffentlich endlich von der Bremse.

 

Und dann gibt es ja auch noch diese Paukenschlag-Pressemitteilung des BUND: 

 Der Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig  hier

Ein Rechtsgutachten belegt, dass der Bundesverkehrswegeplan die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllt. Der BUND Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich für eine Neubewertung der baden-württembergischen Straßenbauprojekte einzusetzen.

 Hintergrund:
Das vom BUND in Auftrag gegebene Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau vor. Der BVWP 2030 hat die Ziele des Pariser Klimaabkommens aber gar nicht berücksichtigt, sondern orientierte sich an anderen Maßgaben. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Einhaltung der Minderungsziele für den Verkehrssektor bei Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenprojekte gelingen kann. Es ist deshalb fraglich, ob dieser Plan noch bindend für die einzelnen Fernstraßenprojekte einen Bedarf vorgeben kann.

Weitere Informationen:

		Das Rechtsgutachten im Auftrag des BUND finden Sie unter: www.bund.net/bvwp-rechtsgutachten
		Eine Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie unter: www.bund.net/bvwp-zusammenfassung