Am Samstag den 3.7.21 fand in Ravensburg die große Protest-Veranstaltung zur Verabschiedung des Regionalplans statt.
unter dem Motto:
waren zahlreiche Aktivisten zur Kundgebung erschienen.
Vor dem Regionalverband-Gebäude endete die Veranstaltung schließlich mit zahlreichen guten Redebeiträgen, die die Position des Aktionsbündnisses in ihrer Vielfalt noch einmal gut beleuchteten.
hier kann man reinhören !
Die insgesamt 12 Redebeiträge sind in 3 Posts veröffentlicht worden.
hier zum Anschauen
Welch eine geniale Aufzeichnung! Man sitzt ungläubig grinsend vor dem Bildschirm und betrachtet lauter genauso ungläubig grinsende, strahlende Menschen.
Am Donnerstag den 29.4.2021 wurde Geschichte geschrieben!
Ja wir alle hatten auf einen Klima-Fortschritt nach den Wahlen gehofft und dann nochmal nach den nächsten Wahlen - aber einen solchen grundlegenden Fortschritt aufgrund eines Gerichtsurteils, wer hatte daran geglaubt?
Es wurde auch gesagt: das Gericht hat so entschieden, weil der Zeitgeist einfließen musste.
Die Mehrheit der Deutschen ist bereit für mehr Klimaschutz, die Gesetzgebung hinkte in unverantwortlichem Maße hinterher.
Danke an alle, die viel Lebenszeit und Lebensenergie dafür verwenden mussten, diese notwendige Korrektur herbei zu führen! Danke an alle Aktivisten, oft genug Minderjährige, die sich über so viele Jahre hinweg anfeinden lassen mussten!
Jetzt heißt es selbstbewusst vorwärts zu gehen und eine Korrektur auch dort einzufordern, wo die größten Widerstände zu erwarten sind, weil man bequemerweise im "Weiter so" verhaftet bleiben möchte: in den Kommunal-Gremien.
Das Urteil bedeutet: Nachhaltiger Klimaschutz muss Pflichtaufgabe für jede Kommune werden und ab sofort gilt ein Klimavorbehalt für jedes Vorhaben! Und für jede Gemeinde! Mit jedem weiteren Jahr wird das Gewicht des Klimaschutzes ansteigen.
Und nun stehen wir da mit unserer ungeliebten Regionalplan-Fortschreibung.
Alle unsere Klima-Einwände wurden vom Regionalverband großzügig verworfen - was im krassen Widerspruch zur jetzigen Rechtsprechung steht. Die wiederholte Aussage von Hr. Franke, der Regionalverband müsse sich nicht an Aussagen aus "bloßen Hochglanzbroschüren" orientieren, wurde als Willkür entlarvt.
Wie stellt sich der Regionalverband nun das weitere Vorgehen vor? Setzt er darauf, dass er das Werk nun besonders schnell verabschieden muss, um noch unterm Radar "durchzurutschen"? Das werden wir nicht zulassen. Der Klageweg hat sich nun weiter geöffnet für uns!
Gestern wurde die Petition des "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" in Ravensburg an Petra Krebs, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landes BW, übergeben.
19.2.21 Leserbrief zu den Artikeln:
"Allianz wehrt sich gegen Kritik von Klimaschützern" (Schwäbische Zeitung)
und "Kommunalpolitiker aus dem Kreis Sigmaringen wehren sich gegen Kritik an Vorgaben für den neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben" (Südkurier)
Es ist schon ziemlich bezeichnend, dass die Damen und Herren des Regionalverbandes "von der Wucht des Protestes gleichermaßen überrascht, enttäuscht und verärgert sind", nachdem schon bei der ersten Anhörung weit über 3000 Einwendungen abgegeben wurden. Die wurden allerdings recht „zügig abgearbeitet", sprich im großen Stil verworfen, um den Zeitplan nicht zu gefährden. Herr Franke sollte schon längst in Rente sein.
Ebenso bezeichnend ist der erstaunlich freimütige Umgang mit Zahlen und Statistiken. Nicht einmal die Verbandsmitglieder konnten in Erfahrung bringen, wie die offizielle Bevölkerungsprognose zustande kam. Nur die vage Erklärung „das Statistische Landesamt hätte bisher immer so weit daneben gelegen“ reicht nicht aus ,um von den vorgegebenen 2,7 % auf 10,3% zu springen. Zurückschauend lag das Statistische Landesamt vollkommen richtig mit seinen Statistiken.
Ebenso bezeichnend ist der Umgang mit der Klimafrage. Während in der großen Politik internationale Verträge von enormer Tragweite geschlossen und 2020 bekräftigt wurden, während der Zweck "Begrenzung des globalen Anstiegs der Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° Celsius" per Bundesgesetz festgeschrieben wurde, in dieser Zeit spricht Herr Regionaldirektor Franke von "bloßen Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren", mit denen man sich im Regionalplan nicht abgeben müsse.
So ein Regionalplan ist ganz schön langlebig, der letzte wurde noch unter Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Teufel verabschiedet. In jenem Jahr kam das 1. Smartphone auf den Markt, Whatsapp , Instagram und CO lagen noch in weiter Ferne. Man kann sich das schon gar nicht mehr so richtig vorstellen.
Und jetzt soll eine Fortschreibung mit 15 bis zu 25 Jahren Laufzeit genehmigt werden , in der bereits jetzt bestehende internationale Verträge und Gesetze ignoriert werden!
In 15 Jahren ist das Jahr 2035, bis dahin müssen die CO2-Ausstöße um 55% reduziert werden. In 25 Jahren wollen wir laut deutscher und europäischer Planung praktisch klimaneutral sein.
Ist den Bundes- und Landespolitikern eigentlich bewusst, dass die ambitionierten Klimaziele massiv durch eigennützige und ignorante Kommunalpolitik unterlaufen werden?
Mindestens 2700 ha Flächenverbrauch will der Regionalverband für Verkehr und Kommunen vorsorglich genehmigen, aufgrund nicht nachvollziehbarer Flächenbedarfe. Billigend und wohl wissend, dass die Kommunen im Regionalgebiet durch „legalisierte Trickserei“ (§13 b) noch zusätzlich mehrere hunderte ha Fläche bebauen wollen.
Laut dem Gutachten der Scientists for future RV würde dem Regionalgebiet eine Fläche von maximal 1250 ha zustehen, würde er sich an den bestehenden Verträgen und Gesetzen orientieren. Lieber weniger.
Und auch das muss richtig gestellt werden, meine Damen und Herren des Regionalverbandes: 1250 ha sind nicht nichts!
Das entspricht einer Total-Versieglung von ca. 40 Landwirtschaftlichen Betrieben! Und das in einem Gebiet, in dem um jede Wiese gekämpft wird. Auf diesen Flächen lässt sich einiges unterbringen, wenn man haushaltet und sich auf gesellschaftlich Notwendiges konzentriert. Wo wurde der viel beschworene "bezahlbare Wohnraum“ in den letzten Jahrzehnten umgesetzt? Trotz immensem Flächenverbrauch mit breiter Unterstützung der jetzt jammernden Bürgermeister eher selten….
Auch unsere Region und unsere Kommunen müssen sich heute der Klima-Verantwortung für morgen stellen, mit welcher Arroganz beanspruchen wir Sonderrechte?
Petra Karg
Berlin, 28.01.2021 | Der geplante Ausbau von Erdgas-Infrastruktur in Deutschland lässt sich nicht klimapolitisch begründen und birgt zahlreiche finanzielle Risiken. Zudem wird damit die geplante Energiewende verzögert. Dies sind die Kernaussagen einer neuen Studie, die heute von den Scientists for Future (S4F) veröffentlicht wurde.
Noch vor zehn Jahren war die Begründung für die Nutzung von Erdgas (Methan), dass es als Brückentechnologie für den Übergang in ein künftiges, fossilfreies Energiesystem gebraucht werde, weil es im Vergleich zu Kohle weniger CO2 ausstoße. Bei der Nutzung von Erdgas entstehen jedoch neben CO2 auch Methanemissionen und neuere Studien belegen, dass die Umweltfreundlichkeit von Methan weitaus zu positiv eingeschätzt wurde......
Studie der Scientists4Future zur Diskussion um Erdgas: Brückentechnologie oder Risiko für die Energiewende? https://de.scientists4future.org/erdgas.../
Zitat von RV-Seite:
„Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange (Behörden etc.) findet vom 17. Dezember 2020 - 28. Februar 2021,
die Öffentlichkeitsbeteiligung vom 25. Januar 2021 bis einschließlich 26. Februar 2021 statt.
In diesen Zeiträumen besteht die Möglichkeit zum Anhörungsentwurf Stellung zu nehmen.“
Von Bürgermeister Härle bekamen die Gemeinderäte folgende Nachricht:
Aktuell läuft die zweite Offenlage zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee - Oberschwaben. Als Träger öffentlicher Belange (Gemeinde) haben wir die Möglichkeit bis zum 28. Februar 2021 eine erneute Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abzugeben. Alle Pläne und Dokumente zum 2. Anhörungsentwurf 2020 finden Sie auf der Homepage www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben zum Nachlesen und herunterladen.
Tatsächlich stellt sich die Frage ob eine erneute Beratung im Gemeinderat notwendig und gewünscht wird? Wenn ja, bitte ich um Einreichung eines Antrags mit Begründung weshalb eine erneute Behandlung für erforderlich gesehen wird. Dafür vielen Dank.
für alle die Mehr wissen wollen: https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com
oder einfacher zu merken: www.ländle4future.de
