Antrag der Fraktion GOL: Mehr Tempo für den kommunalen Klimaschutz in Salem

 i    Der Antrag ist hier zu finden
Der Antrag wurde am 19.10.21 auf die Tagesordnung gesetzt. 

      Im Amtsblatt wurde Folgendes Ergebnis der Beratung  veröffentlicht:  
Amtsblatt der GEMEINDE SALEM Seite 5 / Freitag, 22.10.2021  

Auf Antrag der GoL hat der Gemeinderat über folgendes Thema beraten: „Haushaltsdebatte: Mehr Tempo beim Klimaschutz in Salem“
Ziel des Antrages ist, in Salem die Bedeutung des Klimaschutzes zu stärken und den Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiterzugehen. Nach ausführlicher Beratung hat man sich im Gemeinderat auf folgende Vorgehensweise geeinigt:  

1.Salem bekennt sich zu seiner kommunalen Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz. Es soll sichergestellt werden, dass genehmigte Maßnahmen zügig erfolgen. Die Erhaltung und Förderung der Biodiversität wird dabei berücksichtigt

2. In den Haushalten der Gemeinde Salem werden, beginnend ab Haushaltsjahr 2022, besonders klimaschutzrelevante Investitionen als „Maßnahme zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung“ ausgewiesen.

3. Die Verwaltung prüft, ob bzw. wie künftig bei Entscheidungen über Investitionen auch deren Klimaschutzwirkung dargestellt werden kann

 

Verlauf der Sitzung:

Nachdem Birgit Zauner den Antrag vorgetragen hatte kam massiver Widerspruch von BM Härle:er sei persönlich der Meinung, dass die Gemeinde schon sehr viel für den Klimaschutz gemacht habe.
Von der CDU meldete sich Petra Herter zu Wort. Sie könne bei manchen Dingen zwar mitgehen, es sei ihr insgesamt aber zu wenig konkret.

Henriette Fiedler verwies auf den Antrag zum EEA, auf den sie nach wie vor große Hoffnungen setze.

Auch die GOL würde gerne mit der Vorlage des EEA arbeiten - doch warten wir inzwischen seit 1,5 Jahren auf eine Vorlage. Immer wieder haben wir nachgefragt und die lapidare Antwort erhalten: Wir sind dran. Irgendwann hieß es: Wir haben jetzt ein Büro beauftragt - ohne Konkretisierung.
Wir wissen nicht wie der Wortlaut der Beauftragung lautet, bezüglich Umfang und Fragestellung.  Was wird erhoben? Hat das Büro schon begonnen? Ist nur die Grundlagenerhebung beauftragt worden? Wann können wir denn nun mit einer Vorlage rechnen?

Gleichzeitig hat Baden-Württemberg inzwischen ein neues Klimaschutzgesetz.

Paragraf 7 b verpflichtet die Kommunen zur Erfassung des Energieverbrauchs.

 

Auf der Seite des Ministeriums ist zu lesen:

 

Kommunen sind noch weit davon entfernt, Klimaneutralität bei Gebäudebestand und Verwaltung zu erreichen. Wichtigste Voraussetzung dafür ist es, den eigenen Energieverbrauch zu kennen und transparent darzustellen – am besten in Form eines professionellen, kommunalen Energiemanagements. Viele Kommunen stehen hier noch am Anfang und sind auf Unterstützung angewiesen.

 

Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verpflichtet Kommunen nun dazu, ihren Energieverbrauch in einer zentralen, leicht zu bedienenden und kostenlosen Datenbank zu erfassen.

Dies soll im Jahr 2021 erstmals für das Jahr 2020 erfolgen. Die Kommunen können dadurch ihre Vorbildwirkung verbessern. Gleichzeitig tragen sie zum Klimaschutz bei und entlasten ihre Kommunalhaushalte .

Jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres müssen Kommunen die Energieverbrauchsdaten (für lediglich 80 Prozent der Hauptverbraucher), die den bereits bezahlten Energierechnungen zu entnehmen sind, und die jeweils dazugehörigen spezifischen Daten (Flächen, Einwohner, usw.) einpflegen.

Bei Kommunen, die bereits kommunales Energiemanagement (kEM) betreiben, sind es nur Summendaten und keine Einzelverbraucher. Außerdem müssen sie den Energiebericht hochladen.

Die Vorgaben des Umweltministeriums sollten inzwischen auch in Salem weitgehend erarbeitet sein und würden sich, nach meinem Verständnis,  weitgehend mit einer Grundlagenerhebung des EEA`s im Bereich des Gebäudemanagements decken. Das wäre sicher auch eine gute Hilfe für den anstehenden Haushaltsplan. Wann kann der Gemeinderat also  mit einem ersten Bericht rechnen?

 

Hr. Härle verwies immer wieder auf fehlende Arbeits-Ressourcen in der Verwaltung. Man sei zudem ausgepowert nach dem Projekt Neue Mitte und müsse sich erst mal wieder neu aufstellen. Es brauche seine Zeit. Genau das hatten wir natürlich immer befürchtet und thematisiert, indem wir immer wieder vergeblich anmahnten, bei der Neuen Mitte etwas kleiner zu denken. Sowohl in finanzieller Hinsicht als auch aus Arbeitstechnischen Gründen. Denn uns war schon damals klar: Wir wollen nicht bis  an die Grenzen gehen - die Zukunft bringt uns neue und immens wichtige Aufgaben, denen sich die Kommunen dann zeitnah stellen müssen.

Petra Herter hatte darauf verwiesen, dass so ein Projekt, wie im Antrag gefordert, nur mit zusätzlicher Arbeitskraft zu machen sei. Da gebe ich ihr vollkommen recht. Auch ich sehe nicht, wie das momentan in unserer Verwaltung so nebenbei gestemmt werden könne. Muß aber auch gar nicht. In Frickingen haben sie eine zusätzliche Stelle geschaffen, die sich mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigt. In Überlingen ebenso. Beide erhalten hohe Fördersätze für diese Stellen. Wir hatten schon mal in diese Richtung gedacht, mit dem Flächenmanager. 

Auch wenn Hr. Härle meint: Man soll nicht immer auf andere Kommunen schauen - ich finde, dass man das unbedingt  sollte, denn man kann sich ja auch mal positive Dinge abschauen.

In Ravensburg haben sie gerade die 1. Sitzung zum Klimakonsens hinter sich gebracht. Auch dieser Schritt war nicht so selbstverständlich und recht holprig in der Umsetzung.

Doch Hr. OB Rapp sagte in der Einführung:

"Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was ist der Hintergrund unserer heutigen Zusammenkunft. Jeder erinnert sich noch an unsere Arbeit in der Klimakommission, und am Ende stand der Klimakonsens. Mit verschiedenen Zielen aber auch mit Maßnahmen.

Und eine sehr wichtige Maßnahme war damals - und ich kann mich noch gut erinnern dass wir da viel drüber diskutiert haben -dass wir eine unabhängige Begleitung und auch natürlich Kontrolle brauchen in diesem Prozess. Wir haben lange darüber gesprochen: Wie könnte eine solche Kommission oder ein solcher Beirat aussehen. 

Wir hatten dann einen Konsens, dass wir gesagt haben: es müssen Spezialisten sein, Fachleute aus den verschiedenen Bereichen der Klimapolitik, des Klimaschutzes - sowohl Mobilität, Gebäude, Stadtentwicklung ….und es soll eben kein politischer Beirat sein, sondern ein Expertengremium das unabhängig ist - nicht weisungsabhängig von der Verwaltung. 

Wir haben uns auf den Weg gemacht und haben verschiedene Persönlichkeiten angesprochen und auch gewinnen können hier mitzumachen….. Experten aus verschiedenen Bereichen und auch Leute nicht nur aus Ravensburg, die diesen Prozess beraten und begleiten.

 

Uns war es wichtig dass sie nicht nur die Sachen sehen, wo wir denken, wir machen da schon ganz tolle Sachen,  sondern dass sie natürlich auch die Sachen sehen wo es Handlungsbedarf gibt und wo wir besser werden müssen. Und da haben wir jede Menge Stellen in unserer Stadt wo wir noch was zu tun haben….."

 

Wieso sollte das in Salem anders sein?  Daher muss in erster Linie nun eine Bestandsaufnahme kommen, die man als Grundlage weiterer Überlegungen heranziehen kann.

 

Ulrike Lenski verwies darauf, dass es ja auch darum gehe, uns möglichst gut für die Zukunft aufzustellen. Man bedenke nur die momentane  Steigerung der Heizkosten! 

 

Schließlich schlug Hr. BM Härle vor, als Kompromiß zunächst den Punkt 3.1 umzusetzen. Das wurde so angenommen.