Schon seit uns 2017 das Studium der Bevölkerungsprognose des Regionalverbandes zutiefst erschüttert hatte, beschäftigen wir uns mit den Folgen der geplanten Fortschreibung des Regionalplans.
Bereits
beim Neujahrsempfang 2016 hatte Regionalverbandsmitglied und Bürgermeister Härle laut SK
bekannt gegeben:
Bis 2030 sei in Salem mit einem Bevölkerungszuwachs von rund 1400 Einwohnern zu
rechnen, ohne Flüchtlinge.
(Man bedenke bei dieser Zahl: der 4.größte Teilort Stefansfeld hatte
Ende 2019 genau 1229 Einwohner.)
Nur: damals wußte keiner von uns auf welche konkrete Grundlage sich diese Aussage bezog.
Im Rahmen der Ausweisung von Gewerbegebiet am 14.11.17 kam es zu folgender Anfrage:
Auf Anfrage während der Diskussion gab Hr. Bürgermeister Härle folgende Auskunft:
- die beschlossene Erweiterung tangiert den regionalen Grünzug (nach dem derzeit gültigen Regionalplan) an einer Ecke.
- die
nächste Erweiterung wird dann vollständig im regionalen Grünzug liegen.
- Er verwies darauf, dass der Regionalplan sich derzeitig in der Fortschreibung befindet und deutete an, dass es hier gravierende Änderungen geben wird, die eine Bebauung möglich machen werden.
Unser erster Antrag ging daraufhin am 23.11.17 an Hr. Härle - als Bürgermeister der Gemeinde Salem und gleichzeitig Mitglied des Planungsausschußes im Regionalverband - mit der Bitte, uns über die Pläne des Regionalverbandes in Salem in Kenntniss zu setzen.
(Man sieht an der Antrags-Formulierung "in öffentlicher Sitzung" dass zu diesem Zeitpunkt noch recht viele Themen nicht-öffentlich abgehandelt wurden.)
Herr Härle verweigerte eine Auskunft mit der Begründung "das sei nicht seine Sache". Er könne aber gerne Hr. Regionaldirektor Franke einladen.
Für uns war das völlig unverständlich - Der Bürgermeister sitzt im Regionalverband und stellt für Salem Anträge im Planungsausschuß - und fühlt sich dann nicht dafür zuständig diesbezügliche Fragen seiner Gemeinderäte zu beantworten?????
Das Thema Regionalplan wurde im Gemeinderat vollständig ausgespart, obwohl wir zu diesem Zeitpunkt schon wußten, dass eine großzügige Überplanung an Gewerbeflächen stattfinden sollte.
Tatsächlich dauerte es noch ca. 2 Jahre bis Hr. Franke dann in die Gemeinderatssitzung kam.
Ein weiterer Vorstoß von uns vom 5.7.18 bat um frühzeitige Information der Bürger und wir legten nahe, dass Salem eine Informationsveranstaltung gut anstände.
Wir bekamen nicht einmal Antwort auf diesen Antrag, geschweige denn dass eine Veranstaltung ins Auge gefasst wurde. Wir waren gezwungen selbst 2 Veranstaltungen durchzuführen.
Uns wurde deutlich vor Augen geführt, dass eine frühzeitige Bürgerinformation nicht im Sinne von Regionalverband und Bürgermeister zu liegen scheint.
Der Antrag vom 25.7.19 bezog sich dann auf den erfolgreichen Einwohnerantrag, demzufolge das Aktionsbündnis im Gemeinderat gehört werden musste. Wir wollten verhindern dass das Aktionsbündnis erst nach der Entscheidung eingeladen würde, was aufgrund der Verweigerungshaltung seitens Bürgermeister Härle durchaus im Bereich des Möglichen lag.
„Einwohnerantrag nach §20b der Gemeindeordnung mit dem Anliegen: Die Gemeinde Salem soll
sich in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan klar dagegen positionieren, dass
ein Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe auf dem Gebiet der Gemeinde Salem
entsteht. “
innerhalb kürzester Zeit hatte das Aktionsbündnis über 1300 Unterschriften in Salem für den Einwohnerantrag gesammelt.
Das Aktionsbündnis konnte daraufhin seinen wirklich fundierten Vortrag im Gemeinderat halten.
Welch ein enormer Aufwand für uns!
Bleibt festzustellen: Bei einem Thema von enormer Tragweite werden im Hintergrund Tatsachen geschaffen, die offensichtlich möglichst lange vor der Bevölkerung verschleiert werden sollen. Diskussionen werden nicht gewünscht.
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