Das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat hat vor allem Eines gezeigt:
Der Gemeinderat Salem, ist ebenso wie die Bürgerschaft in Salem , aufs Tiefste gespalten.
Und das muss uns alle betroffen machen.
Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat mit dem Anliegen "den geschützten Grünzug zu erhalten und Salem nicht zu einem Industriestandort zu machen" nicht nur innerhalb kürzester Zeit über 1300 Unterschriften in Salem für den Einwohnerantrag gesammelt.
Es hat auch die sichere Hälfte des Gemeinderates hinter sich gebracht - trotz seiner relativ "extremen" Forderung der 0-Lösung.
Ansatz waren fundierte Einwände, die das Aktionsbündnis auf der Grundlage der Umweltberichte zum Regionalplan formuliert und den Gemeinderäten vorgelegt hatte.
Auf diese sachlich- konkreten Einwände wurde in keiner Weise eingegangen oder geantwortet - weder von den Fraktionen CDU, SPD und FDP noch von Hr. BM Härle.
Daher fehlen deren Antworten auf entscheidende Fragen noch immer , wie z.B. die zur Verkehrsbelastung, über die in den Ortversammlungen gestöhnt wird. Diese wird durch die Ausweisung als Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe, sowie die Ausweisung als Siedlungsbereich mit erhöhter Siedlungstätigkeit extrem steigen, ohne dass es in dem Zeitraum der Fortschreibung eine Infrastrukturelle Lösung dafür geben wird.
Sofort nach der Beantwortung von Fragen durch Hr. Regionaldirektor Franke leitete Hr. Eglauer/SPD mit seinem Fraktions-Statement (sehr bewußt) das Ende der Diskussion ein - bevor diese überhaupt erst angefangen hatte. Und Hr. Härle ließ von da an keine Diskussion (mehr) zu.
Ralf
Gagliardi/GOL hatte - bevor er den
dreiteiligen Antrag vortrug - sehr deutlich gemacht, dass es sich dabei um
einen Vorschlag der insgesamt 12
Gemeinderätinnen und -räte der GOL und der FW handelte, der als "konsensfähiger
Entwurf zur Diskussion" gestellt werden sollte.
BM Härle verweigerte auch Frau Strasser
(FW) das Wort, als sie den Antrag nochmals erläutern wollte - obwohl sie bis
dahin noch nicht zu Wort gekommen war.
Die Idee, den Antrag als Ausgangspunkt für einen deutlich mehrheitsfähigen Kompromiss zu nehmen, war damit im Keim erstickt.
Die folgende Pattsituation - es stimmten bei allen Anträgen jeweils 10 GR für und 10 GR dagegen - nutzte Herr Härle, um mit seiner Bürgermeisterstimme eine knappe Mehrheit zu erzielen.
Souverän - und der verpflichtend neutralen Stellung des Bürgermeisteramtes angemessen - wäre es gewesen, anzuerkennen und zu respektieren, dass die Gemeinde in der Frage pro und contra Gewerbegebiet tief gespalten ist, und sich zu enthalten.
Es ist das 3. Mal nach MTU und Gemeinschaftsschule, dass Herr Härle sein Stimmmacht nutzt, um Fakten in seinem Interesse zu schaffen.
Auch wenn auf diese Weise die Abstimmung nicht zu Gunsten des Aktionsbündnisses ausfiel, sind wir der festen Überzeugung, dass viel erreicht wurde. Der Regionalplan mit seiner Fortschreibung war in der Vergangenheit ein wenig beachtetes Thema des Gemeinderates, obwohl darin wirklicher Zündstoff begraben liegt.
Zu hoffen ist, dass die Planungen in Zukunft von breiter Basis und aus vielen Orten intensiver verfolgt werden als bisher.
Und auch, dass der Gemeinderat in seiner Vollständigkeit erkannt hat, dass künftige Entscheidungen bezüglich des Flächenverbrauches im besonderen Fokus der Bevölkerung stehen.
Und noch ein Arbeitsfeld wurde deutlich: Diese Spaltung innerhalb Salems darf so nicht weitergehen. Solange keinerlei Kompromissbereitschaft besteht, werden sich immer 50 % der Bürger auf der Verliererseite wiederfinden. Möglicherweise waren es dieses Mal sogar noch mehr. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Ein Bürgermeister hat nicht die Aufgabe die Gemeinde zu spalten um seine Ziele durchzusetzen. Er ist zur Neutralität verpflichtet und soll alle Bürger vertreten.
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