16.5.20 Nach der letzten Gemeinderatssitzung kam in einem Leserbrief die Frage auf, ob die Salemer Gemeinderäte nach der 3,4 Millionen Eilentscheidung des Bürgermeisters zu wenig tätig gewesen seien?
Tatsache ist, dass die Gemeinderäte erst nach der Eilentscheidung informiert wurden und das zu heftigen Irritationen in den beiden Fraktionen GOL und FW führte, die auch schriftlich gegenüber der Verwaltung geäußert wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die Eilentscheidung als Nicht-öffentlich eingestuft und durfte nicht nach außen kommuniziert werden.
Sie war umgesetzt worden, nachdem die offiziell anberaumte Gemeinderatssitzung wegen Corona gestrichen worden war.
Sie war umgesetzt worden, nachdem die offiziell anberaumte Gemeinderatssitzung wegen Corona gestrichen worden war.
Irritiert waren wir vor allem deshalb, weil man uns durchaus früher (vor der Entscheidung) darüber hätte informieren können.
Nach Aussage von Hr. Härle war das aber nicht möglich, da im corona-bedingten Umlaufverfahren Entscheidungen nur dann wirksam werden, wenn alle Gemeinderäte zustimmen.
Diese Aussage irritiert natürlich noch mehr ,weil es impliziert, dass eine Ablehnung im Gemeinderat bewußt umgangen werden sollte.
Vermutlich hatte Hr. Härle aber einfach Angst um seinen Zeitplan, der sich sicher auch auf den Wahltermin im Herbst bezog.
Für uns ist schon die Frage: warum konnte man bei dieser Gesamtsumme nicht warten? Die Fertigstellung einer Außenanlage scheint uns nicht so bedeutsam für das Wohl der Bürger, dass demokratische Grundregeln dafür übergangen werden müssten?
Da die Gesetzeslage für uns nicht eindeutig war, stellten wir eine offizielle Anfrage an die Rechtsaufsichtsbehörde , die im Landratsamt verortet ist und daher dem Landrat unterstellt ist. Diese versicherte uns, das Vorgehen sei rechtskonform gewesen.
Etwas seltsam mutet es dabei allerdings schon an, wenn auch der Landrat gleichzeitig zum selben Mittel gegriffen hatte, und einen Eilentscheid zum Anstoß einer Planung des neuen Landratsamtes getroffen hatte. War diese Entscheidung unumgänglich zu diesem Zeitpunkt?
Allerdings versicherte er, dass im Vorfeld mit allen Fraktionen darüber gesprochen worden war. Das war bei uns nicht passiert.
Nachdem auch Hr. Härle paralell eine entsprechende offizielle Anfrage stellte, wie wir erst später erfuhren, kann man sich vielleicht vorstellen, dass die Rechtslage nicht ganz so einfach durchschaubar ist.
Frau Santini vom Südkurier hatte bereits Richtig gestellt, dass die Wertgrenzen des Bürgermeisters (in Salem 50.000,- die er ohne Zustimmung des Gemeinderates ausgeben kann pro Vorgang) nicht für Eilentscheidungen gelten.
Trotzdem war die Eilentscheidung wohl laut Gesetz rechtssicher.
In ihrem Kommentar spricht Frau Santini allerdings von einem "Fehler im System" und diese Einschätzung möchte ich teilen.
Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, weshalb man einem Bürgermeister Wertgrenzen setzt und an anderer Stelle jede Begrenzung bis in Millionenhöhe aufhebt.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/nach-eilentscheidung-kritik-der-gol-an-mangelhafter-kommunikation-bleibt;
Als etwas seltsam anmutender Nebenschauplatz bleibt die Pressemitteilung der CDU zu diesem Vorgang stehen.
Die Metadaten wiesen auf eine Entstehung des Textes im Rathaus hin - wobei sich der Text auf die volle Unterstützung des Rathaus-Chefs durch die CDU bezog.
So ein Zufall aber auch!
Franz Jehle jedenfalls teilte dem Südkurier auf Nachfrage mit: "Tatsächlich stammt der Beitrag "CDU-Ortsverband Salem steht hinter Bürgermeister Härles Eilentscheidung" von mir als Ortsverbandvorsitzenden der CDU Salem. Den Pressetext habe ich im Vorfeld mit einzelnen Parteimitgliedern besprochen und abgestimmt."
(Die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat wusste jedenfalls nichts davon)
(Die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat wusste jedenfalls nichts davon)
Und jetzt wird`s wirklich schräg bei seiner Erklärung:
" Bei der Textvorlage handelt es sich um ein Word-Dokument, das in den zurückliegenden Jahren mehrfach überschrieben, abgeändert und bei weiteren Personen im Umlauf ist"
" Bei der Textvorlage handelt es sich um ein Word-Dokument, das in den zurückliegenden Jahren mehrfach überschrieben, abgeändert und bei weiteren Personen im Umlauf ist"
Wow, also da hätte ich jetzt tatsächlich Erklärungsbedarf - wieviele Personen in Salem benutzen denn solch eine alte Textvorlage des Rathauses (von 2018), um sie immer wieder zu überschreiben und dann als Pressemitteilung rauszuschicken ?????
Sollte Herr Härle da nicht mit seinem Anwalt und seiner Haftpflicht- Versicherung gerichtlich gegen vorgehen?????
Sollte Herr Härle da nicht mit seinem Anwalt und seiner Haftpflicht- Versicherung gerichtlich gegen vorgehen?????
Das wäre doch sicher sinnvoller, als einer neugierige Bloggerin mit einer Klage zu drohen, nur weil sie darüber berichtet. Sollte Hr. Härle ihr nicht sogar dankbar für diesen Hinweis sein ?
Man mag sich ja gar nicht vorstellen, welche Pressemitteilungen da in Zukunft noch gesetzt werden vom CDU Ortsverband (?) und weiteren Personen, die die alte Vorlage immer wieder ändern und nutzen!!
Man mag sich ja gar nicht vorstellen, welche Pressemitteilungen da in Zukunft noch gesetzt werden vom CDU Ortsverband (?) und weiteren Personen, die die alte Vorlage immer wieder ändern und nutzen!!
Frau Burger vom Blog "SatireSenf" hat den mysteriösen Vorfall aufgegriffen und in mehreren Blog-Beiträgen verarbeitet. Eine interessante Lektüre!
https://satiresenf.de/
Herr Härle kommentierte den Vorgang auf Anfrage mit einem wohl gesetzten "Fake News", ganz zeitgemäß und international.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/darum-hat-die-gemeinde-salem-rechtliche-schritte-gegen-eine-blogschreiberin-ergr
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