Dienstag, 10. August 2021

"Was geschieht nach dem Hochwasser?"

Südkurier, Auszüge in blau

Frau Walker (Anmerkung: unsere neue Umweltministerin in BW), der Klimawandel wird vor Ort immer spürbarer. Was bedeutet das für die Menschen, die beispielsweise an Flüssen und Bächen leben?

Das hängt von der konkreten Situation vor Ort ab. Die Kommunen müssen herausarbeiten, wo eine besondere Gefahr besteht und können sich bei ihren Maßnahmen am Starkregen-Management des Landes orientieren.

Sind in den nächsten Jahren Umsiedlungen nötig, falls der Hochwasserschutz an seine Grenzen stößt?

Es muss künftig noch stärker berücksichtigt werden, dass man nicht mehr in Überschwemmungsgebieten baut. In diesen Lagen sollten künftig keine Wohngebiete und Bauplätze mehr ausgewiesen werden. Hier stehen die Kommunen in der Verantwortung, die sich beispielsweise an Bächen und Flüssen befinden. Nach Hochwasserkatastrophen wie zuletzt in Rheinland-Pfalz werden sich manche Betroffene die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, wieder in die alten Häuser zurückzuziehen. Das ist eine schwere Entscheidung. Hier kann es Härtefälle geben.

Was kann das Land tun?

Bei den großen Flüssen wurde bereits viel getan. Für den Rhein, die Donau und den Neckar ist das Land zuständig, das sind die sogenannten Flüsse erster Ordnung. Bei den kleineren Flüssen muss jetzt mehr passieren. Das ist Aufgabe der Kommunen. Ich appelliere an die Städte und Gemeinden, sich am Starkregenmanagement-Konzept des Landes zu beteiligen. Wir finanzieren bis zu 70 Prozent der Kosten. Diese Konzepte sind sehr sinnvoll, weil dadurch schon kleinere wirksame bauliche Veränderungen herausgearbeitet und umgesetzt werden können. Darüber hinaus plädiere ich für eine verpflichtende Elementarversicherung als Standard. Das Land hilft im Katastrophenfall, das ist klar. Aber es ist auf Dauer nicht leistbar, nach Hochwasser und Starkregen in jeder Kommune Aufbauhilfe zu leisten. Dazu ist das Land rechtlich auch nicht verpflichtet.

Ist es also nicht möglich, nach Katastrophen alles finanziell abzufedern?

Die Kommunen werden für den Hochwasserschutz und auch für die möglichen Folgen von Umweltkatastrophen Mittel in die Hand nehmen müssen. Das ist ihre Aufgabe. Sie bekommen vom Land Konzepte, und natürlich stellen wir auch ausreichend Fördermittel zur Verfügung.

Überfordert das die Kommunen nicht?

Aus meiner Sicht sind viele Kommunen nicht überfordert und leisten hier schon gute Arbeit. Es kann einzelne Kommunen geben, für die es schwieriger ist, weil sie nicht genügend Rücklagen haben. Aus kommunaler Sicht müssen sich jetzt die Prioritäten verschieben. Hochwasserschutzmaßnahmen sollten vorgezogen werden.


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