Samstag, 20. November 2021

"Gemeinderat stellt Bauantrag für Funkmast in Beuren zurück"

Südkurier VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE hier

Die Deutsche Funkturm GmbH plant die Errichtung eines 30 Meter hohen Stahlgittermasts in Beuren. Der Gemeinderat will darüber erst nach Fertigstellung des Funkbedarfsplans entscheiden. Die DFMG weist indessen darauf hin, dass für sie keine Verpflichtung aus dem Plan abzuleiten sei.
 
 
L. Köster /CDU  sprach als Erste und beantragte einen Aufschub der Entscheidung bis das beschlossene Standortkonzept vorliegt.
 
A. Eglauer/SPD betonte daraufhin, dass er dem Bauantrag zustimmen werde, da kein sachlicher Grund vorhanden sei ihn abzulehnen. Er rechne nicht mit einer Veränderung durch den Plan und gesundheitliche Auswirkungen gäbe es nicht, das sei bewiesen. Das Anliegen sei die "Mindestabdeckung sicherzustellen" und er glaubt dass es dazu mehr Masten bräuchte und nicht weniger.
 
BM Härle erklärte, dass das Standortkonzept im Frühjahr vorliege, in ca. einem halben Jahr. Das Fachbüro mache die fachliche Bewertung ohne Zutun der Gemeinde-Verwaltung.
Er wies darauf hin dass seitens der Mobilfunkbetreiber lange versucht worden war ein Grundstück für einen Masten zu finden, nun haben sie endlich eines gefunden, das zur Verfügung stehe.
 
DIe GOL war geschlossen der Meinung,dass der Zeitrahmen zur Vorlage des Standortkonzeptes durchaus ein Abwarten rechtfertigt. Die Gemeinde hat zwar nur sehr minimales Mitspracherecht in dieser Angelegenheit, doch diese Möglichkeit sollte sie dann auch nutzen im Sinne der Bürger.
 
R. Gagliardi/GOL betonte, dass es nicht darum gehe, möglichst wenige Masten aufzustellen (wie von Hr. Eglauer dargestellt), sondern um eine wirksame Minimierung der Gesundheitsrisiken für alle Bürger. Und Martin Möller ergänzte, dass eine entsprechende konkrete Überprüfung für uns Gemeinderäte wichtig sei, um die Möglichkeit der Vorsorge auszuschöpfen.


Ulrike Lenski versuchte den Blick auf den bestehenden Zusammenhang zwischen Mobilfunk und Breitbandversorgung zu lenken. Denn umso besser das Breitbandversorgungsnetz für die Bewohner ausgebaut ist, umso weniger müssen sich diese einer zusätzlichen allgemeinen 5G-Bestrahlung aussetzen lassen.Sie verwies noch einmal auf den unzureichenden Ansatz in unserem Haushaltsplan, der momentan lediglich die Verlegung von Leerrohren beinhaltet, aber keinen sonstigen Ansatz zum weiteren Ausbau.

Mittwoch, 17. November 2021

Bürger tasten sich an Maßnahmen für hohe Lebensqualität im Alter heran

Das hört sich spannend an, mit Sicherheit wird man noch mehr davon hören!
Schön dass der Bodenseekreis so etwas initiiert

Südkurier  hier

Pilotprojekt des Kreises

50 Bürger kamen zu einem weiteren Termin des Pilotprojekts Pflegekonferenz des Bodenseekreises in die Frickinger Festhalle. In Gruppen wurden Inhalte für ein gutes Leben im Alter ausgearbeitet. Drei Teilnehmer fungieren dabei als Ansprechpartner.

 

Mittwoch, 10. November 2021

 Südkurier hier

Dürfen sich auswärtige Bürgermeister in die Debatte um die Südumfahrung Markdorf einmischen? UWG und SPD kritisieren Rathauschefs von Bermatingen und Salem

Im Gemeinderat kochten am Dienstagabend die Emotionen hoch. Der Anlass: Die beiden Kreisräte und Bürgermeister von Bermatingen und Salem, Martin Rupp und Manfred Härle, hatten im Schulterschluss mit der Interessengemeinschaft pro Südumfahrung für ein Ja der Markdorfer zum Bau der Südumfahrung geworben. Die Markdorfer dürfen beim Bürgerentscheid am Sonntag abstimmen.
 
 
mehr dazu hier

Dienstag, 9. November 2021

Markthalle für regionale Erzeuger

Südkurier  hier

Ein Impuls zur Entwicklung der Neuen Mitte in Salem soll sie sein: Die geplante Markthalle des Bauunternehmens Bernhard Straßer will an zentraler Stelle die Waren aus der Region vermarkten. „Durch die Corona-Pandemie ist das Bewusstsein für regionale Lebensmittel gestiegen“, sagt Sonja Straßer, die für das Projekt verantwortlich ist. „Wir haben hier in Salem so viele kleine Erzeuger und wir wollen das gern unter ein Dach bringen“, erklärt die Betriebswirtin der Fachrichtung Bau und Immobilien.

Bereits im Jahr 2017 habe die Firma das Grundstück am Ortseingang von Mimmenhausen erworben, wo sich Schlossseeallee und Bodenseestraße kreuzen. Ergänzend dazu hätten sie der Gemeinde das Grundstück hinter dem seit Jahren leerstehenden Verkaufsgebäude abgekauft, berichtet Sonja Straßer. Der künftige Standort der Markthalle entspreche in etwa dem des alten Gebäudes, doch es seien noch eine große rückwärtige Terrasse und ein Nebengebäude geplant.

Bei der Architektur legt das Bauunternehmen Wert auf helle, offene Räume, die ein Markthallen-Gefühl ermöglichen. Dabei setzen die Verantwortlichen auf Baustoffe wie Holz und Glas. „Ziel ist, dass das Gebäude klimaneutral ist“, unterstreicht Firmeneigentümer Bernhard Straßer. Es entspreche ihrer Philosophie, die regionalen Produzenten zu unterstützen und den Klimaschutz voranzutreiben. „Wir haben den Ehrgeiz, etwas Besonderes zu machen.“

Bernhard Straßer betont, dem Wochenmarkt auf dem Rathausvorplatz keine Konkurrenz machen zu wollen. Zum einen seien die Standbetreiber eingeladen, in der Markthalle zu verkaufen, zum anderen könne er sich auch vorstellen, dass die Markthalle die drei Stunden am Freitagnachmittag geschlossen habe. Für den Abend hat der Firmeneigentümer andere Pläne: „Ich mag Live-Musik“, sagt er mit einem Lächeln im Gesicht, „es wäre schön, wenn wir in der Richtung ein Angebot machen könnten.“ So könnten die Menschen nach Feierabend locker und unkompliziert zusammenkommen.


Geht's auch schneller? Waiblingen 2035 klimaneutral

Wenn ich das lese, dann kommt mir doch so Einiges ganz schön bekannt vor!
Was folgt daraus für uns? Sich nicht entmutigen lassen, weiter machen! Wir müssen dicke Bretter bohren, werden manchmal verlieren,  aber unser Engagement lohnt sich am Ende dann doch!


Süddeutsche Zeitung hier
 Deshalb hat Zeiner eine Bürgerinitiative gegründet: "Waiblingen klimaneutral"

Sabine Zeiner macht mehr als nur Flyer verteilen. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern hat sie im Sommer über 1000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt. Der Waiblinger Stadtrat musste deshalb im Oktober darüber abstimmen, ob die Kommune bis 2035 klimaneutral werden soll. Die Idee für die Initiative hatte Zeiner aus der Zeitung. Dort las sie vom erfolgreichen Einwohnerantrag des Klimabündnisses in der Nachbargemeinde Schorndorf - und beschloss kurzerhand die Gründung eines solchen Projekts für Waiblingen.

Rund 40 Waiblinger und Waiblingerinnen sind mittlerweile dabei. Was für Menschen sind das? "Eine Initiative vereint unterschiedliche Leute aus allen Altersgruppen, Berufsgruppen, politischen Meinungen und Geschlechtern", sagt Zeiner. So engagieren sich in Waiblingen Studierende und Rentner, Zivildienstleistende und Firmenchefs. "Auf ein Ziel geeint kann man dann auch sehr glaubwürdig eine breite Bevölkerungsschicht vertreten." Klimaschutz sei nicht nur etwas für junge Menschen. Eine alte Frau habe sie einmal gefragt, ob es denn nicht auch schneller ginge als 2035. "Schön wär's! Das ist jetzt schon eine extrem anspruchsvolle Zielsetzung", gesteht Zeiner mit leicht erröteten Backen.

Auch Streuobstwiesen können zur Klimaneutralität beitragen

..Die frühzeitig pensionierte Diplomingenieurin besitzt einige Streuobstbäume, die sie selbst bewirtschaftet. Für sie sind auch Äpfel ein Symbol für Klimaneutralität: "Es ist absurd, wie viel Zeug aus dem Ausland hergekarrt wird. Statt Apfelsaft aus China könnte die Stadt die Streuobstwiesen fördern."

Halt im Teilort Beinstein. Hier zeigt Zeiner, dass in Waiblingen schon einiges gut läuft. Ein Wohnviertel wurde auf das ehemalige Firmengelände der Mineralbrunnen AG gebaut. Die öde Brachfläche wurde zu Wohnraum. Zeiner zeigt auf die mit Solarzellen bepflasterten Dächer. Bereits 2006 führte die Stadt die Solaranlagenpflicht für Neubauten ein - als erste Gemeinde in Deutschland. Klimaneutrales Bauen und Sanieren ist ein wichtiger Punkt für die Mitglieder der Initiative.

Denn nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung haben die Mitglieder nur ein erstes Ziel erreicht. Nun, nachdem der Antrag der Initiative befürwortet wurde, steht die Stadt vor der Aufgabe, die Klimaneutralität auch zu erreichen. "Waiblingen klimaneutral" hat dafür zehn Themenfelder erarbeitet, zehn Stellschrauben für die nächsten Jahre. "Wir wollen der Stadt nicht vorschreiben, wie sie das zu machen hat. Das wäre arrogant", sagt Zeiner. Die Maßnahmen in ihrem "Klimastadtplan" sollen Vorschläge sein. Mit dabei: Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, ressourcenschonendes Wirtschaften, mehr öffentliche Verkehrsmittel und CO2-sparendes Bauen.

Der Vorteil einer Bürgerinitiative: Überparteilichkeit

Warum aber wählt man für ein solches Ziel überhaupt die Form der Bürgerinitiative? Politikwissenschaftler Gross sieht einen Vorteil in der Überparteilichkeit solcher Bündnisse. Lokale Probleme könnten dabei losgelöst von Parteiansichten betrachtet werden. Auch bei "Waiblingen klimaneutral" sind Mitglieder unterschiedlichster Parteien vertreten. "Der Klimawandel", betont Sabine Zeiner, "beschäftigt fast alle Parteien." Außerdem, sagt Gross, macht eine Initiative Interessen sichtbar, die im politischen Prozess eher untergehen. "Man bekommt mehr Aufmerksamkeit als mit einem Leserbrief oder einer direkten Beschwerde an Stadtratsabgeordnete." Zudem seien die Hierarchien flacher als in Parteien, was die Mitarbeit erleichtere.

Vor Jahren protestierten die Waiblinger gegen ein Einkaufszentrum - ohne Erfolg

......Die Waiblinger scheiterten, der Wille zu mehr demokratischer Teilhabe aber blieb. "Es war wie eine Geburtsstunde der Bürgerbeteiligung in unserer Stadt, das hat Wellen in die Region geschlagen", sagt Zilian, "viele Bürger anderer Gemeinden forderten mehr Mitsprache." ......

Gelingt "Waiblingen klimaneutral", könnte sich am Alten Postplatz allerdings wieder viel verändern. Auf den bis zu sieben parallel verlaufenden Fahr- und Abbiegespuren sollte es laut Sabine Zeiner bald mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger geben. Denn die Initiative fordert auch eine sozialverträgliche und ökologische Stadtplanung. Waiblingen soll eine Stadt der kurzen Wege werden. Mehr Flächen zur Erholung, weniger Versiegelung, weniger Platz, der für geparkte Autos verloren geht. Mit einem besser ausgebauten ÖPNV-Netz wären Autos - auch das von Zeiner - und Parkplätze in der Innenstadt bestenfalls überflüssig.

Protest zieht mehr Menschen an

Das gefällt natürlich nicht allen Waiblingern. Zwar berichten Zeiner und ihre Mitstreiter bisher von wenig Gegenwind, doch das kann sich schnell ändern: "Vermutlich gibt es dann Protest, wenn die ersten konkreten Maßnahmen auf den Tisch kommen." Klar, Klimaneutralität finden viele gut - Windkraft- und Biogasanlagen in der Nachbarschaft aber schon nicht mehr so viele. Das könnte neue Bündnisse auf den Plan rufen, "Verhinderungsinitiativen", wie Martin Gross sie nennt. Initiativen, die gegen bestimmte Vorhaben sind, bekommen laut Gross deutlich mehr Aufmerksamkeit als solche, die sich nicht gegen, sondern für ein bestimmtes Ziel einsetzen. Ein prominentes Beispiel dafür sind die Proteste gegen Stuttgart 21, den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die Verhinderung von S21 gelang 2011 zwar nicht, doch es habe die Bürger in ihrem Engagement wachgerüttelt, sagt Zeiner. In der Region und weit darüber hinaus.

Das will auch die Waiblinger Initiative schaffen. In den sozialen Medien machen die Mitglieder auf sich aufmerksam, vernetzen sich mit anderen Initiativen. Aus vielen lokalen Bewegungen wird eine große, die eine übergeordnete Idee verfolgt. Darin, erklärt Gross, liege ein großer Unterschied zu den Bürgerbewegungen der 1970er- und 80er-Jahre. "Dass sich die Initiativen so extrem untereinander und mit Experten austauschen, das gab es früher nicht so."

Das Ziel und der mit Experten entwickelte "Klimastadtplan" des Bürgerbündnisses überzeugten schließlich auch den Gemeinderat: Die Beschlussvorlage für den Antrag wurde am 21. Oktober einstimmig angenommen. Für Zeiner ist das "unglaublich". Natürlich, könnten die Bürger jetzt sagen, liegt die Verantwortung nach dem Beschluss ganz bei der Stadt. Aber die Initiative wolle weiterhin sichtbar sein, verspricht Zeiner. "Wir wollen zeigen, dass die Bürger dieses schwere Päckle bis zum Ende mittragen wollen." Institutionalisiert wird das Engagement in einem neuen Ausschuss, der aus Mitgliedern des Gemeinderats und aus Bürgerinnen und Bürgern bestehen soll. Also weiterhin Veranstaltungen, Austausch mit Experten, enger Kontakt zur Politik und Wirtschaft. Das nächste Ziel: In den kommenden anderthalb Jahren sollen die konkreten Maßnahmen, also der offizielle "Klimastadtplan" ausgearbeitet und beschlossen sein.

"Waiblingen klimaneutral" ist mittlerweile Teil der deutschlandweiten Initiative "German Zero". Immer mehr Gemeinden schließen sich dem Bündnis an, fordern das Klimaziel bis 2035 und erarbeiten Lösungen. Mehr als 50 solcher Klimaentscheide wurden laut "German Zero" seit 2020 gestartet. Allein im Rems-Murr-Kreis, der Region um Waiblingen, gibt es mittlerweile fünf Bündnisse. "Wenn immer mehr Kommunen das umsetzen, gibt es einen Dominoeffekt", hofft Zeiner. Sie steht auf der Abbiegespur, kurz vor ihrem Haus. "Dann kann es unsere Generation vielleicht noch richten", sagt sie und fügt in Schwäbisch hinzu: "Schließlich haben wir's in den besten Jahren versaubeutelt."

Wir erleben eine Zeit des Wandels. Wie steht es um die Zukunft des Landes? Welche innovativen Ideen gibt es? Das ist das Thema der großen SZ-Schwerpunkts "Zukunft Deutschland". Alle Beiträge sowie weitere Analysen und Reportagen finden Sie auf dieser Seite.

Freitag, 5. November 2021

Die Tafel in Markdorf

Im Zuge des Bürgermeisterwahlkampfes war das Thema auch in Salem aufgeploppt.
Es gibt immer mehr Bürger in Salem, die zur Tafel nach Markdorf fahren.
Wäre es eine notwendige Alternative, auch in Salem so etwas anzugehen?
Ich fragte daher bei der letzten Jahresversammlung der "Mitbürgerhilfe"nach, ob dieser Verein sich schon mal mit dieser Frage beschäftigt hätte?

Ja - Frau Sasse erklärte mir, dass es durchaus Überlegungen dazu gegeben habe.Das Hauptproblem sei damals Folgendes gewesen: Die Supermärkte schließen Vereinbarungen mit der Tafel. So hätte der damalige EDEKA in Stefansfeld bereits eine langfristige Vereinbarung mit Markdorf gehabt, sei daher also nicht zur Verfügung gestanden.Die Tafel hätte von da keine Lebensmittel erhalten.
Außerdem sei es natürlich ein Vorhaben, bei dem viel ehrenamtliche Arbeitskraft erforderlich sei.

Sie verfolge aber weiterhin, was sich tut und habe festgestellt, dass die Betroffenen ganz gerne einmal die Woche nach Markdorf fahren. Da gebe es richtige Gemeinschaften, die sich gefunden hätten.


Südkurier hier

Preisanstieg sorgt für mehr Kunden in der Tafel

...., auch Lebensmittel sind teurer geworden. Deshalb rechnet Günther Wieth, Leiter der Markdorfer Tafel, in den kommenden Monaten mit einem deutlichen Anstieg seiner Kunden.

„Sie kommen aus dem Umland, aus Salem, aus Oberteuringen, aus dem Deggenhausertal – vor allem aber kommen sie aus Bermatingen und Markdorf“, erklärt Wieth dem Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn bei dessen Besuch im Tafelladen. „2,5 Tonnen Lebensmittel verteilen wir jeden Donnerstag an 70 bis 75 Familien. Dass hinter jedem dieser 70 bis 75 von der Diakonie ausgegebenen Tafelausweisen ein Haushalt mit drei bis vier Personen steht, muss Wieth dem Politiker aus Überlingen nicht mehr erklären........70 Ehrenamtliche stemmen die Lebensmittelverteilung für Bedürftige.

Martin Hahn kommt bald auf die Politik zu sprechen. Auf die derzeitige Diskussion, ob das sogenannte „Containern“ künftig erlaubt sein soll – das Sammeln von entsorgten Lebensmitteln aus den Abfallbehältern der Lebensmittelmärkte. Noch wird das „Retten“ von Lebensmitteln, die das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben, bestraft.

... vor allem die konsequente Erziehung zum sachgerechten Umgang mit Lebensmitteln. Dies sei eine wichtige Aufgabe für die Schulen. Günther Wieth geht mit seinen Vorträgen über Überproduktion und Lebensmittelverschwendung auch immer wieder an Schulen.

Auf offene Ohren traf Martin Hahn auch mit einem anderen Hinweis. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Stuttgarter Landtag berichtete aus französischen Supermärkten: „Was dort abends noch im Regal liegt, muss gespendet werden.“ Gewünschter Nebeneffekt sei, dass die Marktleiter genauer kalkulieren. Was, so ist von Günther Wieth zu erfahren, hierzulande inzwischen ebenfalls geschieht – auch ohne entsprechende Gesetze. Wieth führt das unter anderem auf die gestiegenen Lebensmittelpreise zurück.

Bauantrag für neuen Funkmast

Bezug in diesem Blog: hier  Antrag + Abstimmung Mobilfunkkonzept

Südkurier   hier Auszüge in blau

Nach der Sendeanlage in der Nähe des Bahnhofs plant die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) einen zweiten Mobilfunkstandort in Salem. Pressesprecher Benedikt Albers bestätigte, dass es sich um ein Grundstück an der Leustetter Straße im Salemer Teilort Beuren handle. Von Ralf Gagliardi (GoL) darauf angesprochen, berichtete Bürgermeister Manfred Härle in der Gemeinderatssitzung, dass der Bauantrag in einer der Novembersitzungen im Gemeinderat vorgestellt werde.

Da die Deutsche Funkturm GmbH eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG ist, würden in erster Linie Telekomkunden von dem geplanten 30 Meter hohen Stahlgittermast profitieren. „Wir bieten unseren Standort aber auch allen anderen Mobilfunkanbietern an, sodass keine zusätzlichen Masten errichtet werden müssen“, sagte Albers. Der Pressesprecher fügte hinzu, dass das Unternehmen in Zukunft möglicherweise noch weitere Standorte suche, um den steigenden Wunsch nach einer leistungsfähigen Mobilfunkversorgung zu erfüllen. „Aktuell planen wir noch einen weiteren Dach-Antennenträger im Ortsteil Stefansfeld“, offenbarte er. Aufgrund der geplanten Höhe von weniger als zehn Metern sei für das Vorhaben im Ortskern keine Baugenehmigung notwendig, so Albers.

Südkurier hier

 5G von Nachbars Dach?

Gut besucht war eine Veranstaltung der Bürgerinitiative Info 5G Heiligenberg im Sennhof. Als Referent hatte man Wolfgang Blüher aus Ravensburg eingeladen. Er ist Sprecher des Mobilfunk-Regionalforums Bodensee-Oberschwaben. ......
Blüher ist in Ravensburg Teilnehmer des „Runden Tisches Mobilfunk“, dessen Aufgabe es ist, mit Vertretern der Mobilfunkbetreiber und der Stadt Standorte zu bewerten, Alternativen zu finden und Bürger zu informieren.

....Doch was kann eine Gemeinde tun, wenn ein Betreiber eine Mobilfunkstation bauen will? „Man kann den Bau einfach akzeptieren oder versuchen, sich einzubringen“, sagte Blüher. Immerhin haben die Kommunen die Planungshoheit. So könne man einen Gutachter einsetzen, um zu prüfen, an welcher Stelle in der Gemeinde die geringste Strahlung für die Bürger ist. Meist dauere dies den Betreibern zu lang, daher sei eine Veränderungssperre sinnvoll, um das Ganze zwei Jahre zu verschieben. Sinnvoll sei es auch, von dem Betreiber einen Haftungsausschluss zu verlangen, sodass die Gemeinde bei Schäden an der Anlage nicht haftet, sondern der Betreiber.....

Bei einem Vertragsabschluss zwischen einem Mobilfunkbetreiber und einem privaten Grundstücksbesitzer habe die Gemeinde trotzdem ein Mitspracherecht und könne auf den Bebauungsplan und die Bauleitplanung zurückgreifen. Auf Dauer verhindern lasse sich der 5-G-Ausbau nicht, denn es sei der Wunsch der Bundesregierung, dass die neue Technik flächendeckend zur Verfügung stehen soll.

....Braucht man Stromzähler, die ihre Daten permanent über Mobilfunk an den Stromlieferanten senden? In einem Wohngebiet in Ravensburg hätten sich die Einwohner gegen diese Technik ausgesprochen und werden bei analogen Zählern bleiben. Zudem sollen Schutzzonen die Menschen vor zu viel Mobilfunkstrahlung bewahren. „Ravensburg ist für Mobilfunkbetreiber deshalb ein rotes Tuch“, sagte Blüher. Einwohnerversammlungen, Bürgerbegehren und rechtlich bindende Bürgerentscheide nannte er als Möglichkeiten, sich zu beteiligen.

Doch auch ganz praktische Dinge schlug Blüher den 50 Zuhörern vor. Warum nicht in Schulen und Kindergärten alles verkabeln. Das sei auch in Privatwohnungen möglich und senke die allgemeine Strahlenbelastung. Auch mehrere Mobilfunkmasten von unterschiedlichen Betreibern seien in einer Gemeinde nicht nötig. .......

Donnerstag, 4. November 2021

Südkurier hier

Altenheim wirbt Pflegekräfte in Togo an: Langsam gewöhnen sich die beiden jungen Frauen ein, doch sie leiden auch unter dem alltäglichen Rassismus

Nachdem auch das Alten- und Pflegeheim Wespach vom landesweiten Pflegekräftemangel betroffen ist und auf viele Stellenausschreibungen keine Resonanz kam, setzt Heimleiter Frank Grundkötter auf ausländische Kräfte. Rachidatou Fofana (27) und Esse Stela Adansou (25) absolvieren in Salem eine Ausbildung. Das Heimweh ist zwar groß, aber langsam leben sie sich ein. Was sie sich sehr wünschen ist, dass sie etwa im Bus nicht mehr rassistisch beleidigt werden.

 

Breitband: Gerhard Wachter versteht die Welt nicht mehr

Südkurier hier

... „Alle Welt spricht davon, dass die Digitalisierung zu den Zukunftsaufgaben gehöre. In einigen Kommunen scheint dies auch angekommen zu sein, aber nicht in allen.“ Wachter kritisiert vor allem, dass Salem nicht dem Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB) beigetreten ist.

Der Verband möchte die Region mit einer stabilen Internetverbindung versorgen und stützt sich dabei auf finanzielle Subventionen von Bund und Land. „Warum eine 62,7 Quadratkilometer große Flächengemeinde wie Salem sich diesem Zweckverband nicht angeschlossen hat und damit auf eine derartig hohe Förderung verzichtet, bleibt mir ein Rätsel.“ Aus seiner Zeit als Gemeinderat kann er sich erinnern, dass bereits damals das Thema Breitbandausbau hitzig diskutiert wurde.

Tatsächlich sind lediglich zehn der 23 Gemeinden im Bodenseekreis im Verband vertreten. Damit sind rund 62 000 der 218 000 Einwohner abgedeckt. Auf Nachfrage, weshalb die anderen Gemeinden dem Verband nicht beigetreten sind, antwortete der ZVBB, dass diese andere Ausbaupläne hätten. Doch Gerhard Wachter zweifelt an der Zweckmäßigkeit eigener Ausbaupläne der Gemeinde Salem. „Von den auf 52 Millionen Euro geschätzten Kosten fördert der Bund mit 50 Prozent (26,6 Millionen Euro) und das Land mit 40 Prozent (21 Millionen Euro) die Investition in ein schnelles Glasfasernetz. Und ausgerechnet Salem ist nicht im Verband. Das hat mich schon sehr irritiert.“

Bürgermeister Manfred Härle hält an seiner Argumentation fest und bestätigt, dass Salem an eigenen Ausbauplänen arbeite. „Gerade die größeren Kommunen sehen keinen Vorteil in einem Beitritt, da sie den Breibandausbau eigenständig besser steuern und selbst vorantreiben können.“ Ein eigener Weg sei geplant und die Gemeinde habe bereits einen Zuschuss für Beratungsleistungen vom Bund erhalten. „Nach Erhalt der Förderung haben wir ein Büro mit einem Markterkundungsverfahren beauftragt. Dabei wird mit den Telekommunikationsunternehmen abgeklärt, wie der Stand der Versorgung in der Gemeinde ist und ob eigene Ausbaumaßnahmen in den nächsten Jahren geplant sind.“

Diesen Stand der Gemeinde Salem könnte Manfred Härle auch der Internetseite DSL Regional entnehmen. Dieser Seite zufolge verfügen in Salem etwa zwei Prozent der Haushalte über einen Glasfaseranschluss und 42 Prozent der Haushalte haben eine DSL-Verbindung mit maximal 100 Mbit/s zur Verfügung. Gerhard Wachter sagt zum Vorgehen der Gemeinde: „Zumindest die Frage nach dem Warum muss erlaubt sein.“ Denn auch Salems Bürger in den Teilorten hätten den berechtigten Anspruch, nicht abgehängt zu werden.

 

Mittwoch, 3. November 2021

"Mehr Mut"

Südkurier   hier

Zu unserem Artikel „Mehr Tempo beim Klimaschutz“ vom 27. Oktober hat uns dieser Leserbrief erreicht:

Da lese ich mit Erstaunen, dass unser Bürgermeister der Meinung ist, die Gemeinde hätte etwas in Sachen Klimaschutz getan. Die genannten Beispiele wie die gemeindeweite LED Straßenbeleuchtung und die zentrale Heizanlage in der neuen Mitte waren doch wohl eher der Ökonomie als der Ökologie geschuldet. Auch der genannte Beitritt zum European Energy Award ist seinerzeit nur mühsam vom Gemeinderat genehmigt worden und erkennbare Schritte zur Umsetzung kann ich nun wirklich nicht erkennen. 

Eher das Gegenteil ist der Fall. Da wurde nahezu die ganze Fläche der neuen Mitte mit Parkhäusern versiegelt, auf keinem der vielen Flachdächer und nicht einmal auf dem Rathaus findet sich eine elektrische oder thermale Solaranlage. Die neue Mitte wurde fast komplett in Stahlbetonbauweise erstellt. Stahlbeton gehört zu den größten CO2-Verursachern, ganz zu Schweigen von dem inzwischen knapp gewordenen Sand. 

Umweltschutz geht anders. Hier hätte Salem Vorbild sein können, indem man in den Ausschreibungen seinerzeit eine umweltverträgliche Bauweise mit Null-Energie-Häusern gefordert hätte. Es gibt dazu viele funktionierende Beispiele, die auch noch besser aussehen als die aktuelle Bebauung der neuen Mitte, ganz zu Schweigen vom neuen Rathaus. Also lieber Gemeinderat: mehr Mut zu Umweltschutzmaßnahmen. Dies kann sich auch rechnen, langfristig auf jeden Fall.

Hans Jürgen Jung, Salem

Die Zeit ohne Schulden geht zu Ende

 Südkurier  hier

 VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Signalisieren, wo Salem finanziell steht: Das war die Aufgabe von Julia Kneisel in der Gemeinderatssitzung. Die Leiterin des Amtes für Zentrale Dienste gab in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen Überblick über die finanzielle Entwicklung in den Jahren 2020 und 2021 sowie einen Ausblick auf die Haushalts- und Investitionsplanung für das Jahr 2022.

Solide Situation trotz Pandemie

Trotz der Corona-Pandemie und des hohen Investitionsvolumens in den vergangenen drei Jahren stelle sich die finanzielle Situation insgesamt sehr solide dar, gab Kneisel zu Protokoll. Viele Vorhaben konnten pandemiebedingt nicht wie geplant umgesetzt werden – im Gegenzug sorgten Schutz- und Hygienemaßnahmen für erhöhte Aufwendungen.

Nach vorläufiger Schätzung könne zum 31. Dezember 2020 mit liquiden Mitteln in Höhe von 4,7 Millionen Euro gerechnet werden, für die Haushaltsplanung 2022 werde zum 1. Januar 2022 von einem Stand von 3,8 Millionen Euro ausgegangen, fasste die Kämmerin zusammen.

Bürgermeister Manfred Härle wies auf erste Signale hin, dass eine vorausschauende Finanzpolitik vonnöten sei. Die für 2022 geplanten Neuinvestitionen von 10,1 Millionen Euro müssten eigentlich auf 6 bis 7 Millionen begrenzt werden. „Ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro sollten wir nicht toppen“, mahnte Härle in Richtung der Gemeinderäte. „In den kommenden Jahren sollte man auf Sicht fahren.“

Als bedeutsamen Posten auf der Ausgabenseite markierte Härle die Personalkosten, die in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen seien, vor allem im Kindergartenbereich. Durch die Pflichtaufgaben der Gemeinde sowie vorgeschriebene Personalschlüssel bestehe wenig Einsparpotenzial, erklärte er den Ratsmitgliedern.

Freibadeintritt als Option?

CDU-Gemeinderat Peter Frick rückte angesichts der notwendigen und kaum zu reduzierenden Ausgaben die Einnahmenseite in den Fokus: Dabei schlug er die Erhebung eines Freibadeintritts vor, um die Bedarfe zu erwirtschaften. „Warum sollten nicht Bürger von außen eine Kleinigkeit bezahlen?“, stellte Frick in den Raum. Bürgermeister Härle bestätigte, dass die Einnahmenseite im Blick behalten werden müsse, doch im Falle der Umsetzung des Vorschlags wäre eine Rückzahlung öffentlicher Zuschüsse fällig.

Zuschüsse im Blick

Um demgegenüber Zuschüsse zu generieren, sei es laut Härle wichtig, anstehende Projekte taktisch klug aufzureihen. „Wir können nicht alles auf einmal durch den Flaschenhals drücken“, beschrieb er bildhaft, „ich möchte nicht riskieren, dass wir manche Zuschüsse nicht bekommen.“ Bei der Reihenfolge könne man durchaus diskutieren – zum Beispiel in Bezug auf die Sanierung der Gemeindestraßen. „Wenn Sie Veränderungswünsche haben, kommen Sie auf uns zu“, forderte der Bürgermeister die Gemeinderäte nach der Planvorstellung auf, sich nun in die Finanzplanung einzubringen.

„Ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro sollten wir nicht toppen.“

Manfred Härle, Bürgermeister, über das Jahr 2022

Finanzsituation

Bezeichnend ist, dass die seit 2011 schuldenfreie Gemeinde Salem im Jahr 2022 eine Kreditaufnahme in Höhe von 3 Millionen Euro einplant. „Der Entwurf des Gesamtergebnishaushalts sieht derzeit ordentliche Erträge in Höhe von 29 157 839 Euro und Aufwendungen mit circa 32 314 756 Euro vor“, rechnete Kämmerin Julia Kneisel während der Gemeinderatssitzung vor. Trotz des Defizits könne aber eine Zuführung von 20 000 Euro an den Finanzhaushalt ausgewiesen werden.

Mehr Tempo beim Klimaschutz?

Berichterstattung des Südkurier zu unserem Antrag hier|
hier meine Berichterstattung dazu
hier unser anschließender Antrag zur Unterrichtung


  VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Salem – Die Grünen drücken beim Klimaschutz aufs Tempo: Die GoL-Fraktion beantragte im Gemeinderat eine Haushaltsdebatte, um lokal die Bedeutung des Klimaschutzes zu stärken und den Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiterzuverfolgen. Anlass war laut Fraktionssprecherin Petra Karg der Umstand, dass einige der für 2021 beschlossenen klimaschutzrelevanten Maßnahmen bis Jahresende nicht mehr umsetzbar seien.

„Mit gutem Beispiel voran“

„Bei der Realisierung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu“, erklärte Karg. Nur wenn die Kommunen einen aktiven Beitrag leisteten, könnten die Pariser Klimaschutzziele noch erreicht werden. „Salem muss hier mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte die GoL-Rätin. Im Sinne der Transparenz sollen besonders klimaschutzrelevante Investitionen als „Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung“ in den Haushalten ausgewiesen werden. Weiterhin sollen nicht umgesetzte Maßnahmen automatisch ins Folgejahr kumuliert werden. Zuletzt solle die Verwaltung bei Investitionen künftig nicht nur eine Aussage zur Finanzierung, sondern auch eine Stellungnahme zur Klimaschutzwirkung abgeben.

Bürgermeister Manfred Härle zeigte sich verwundert: „Wenn man Ihren Antrag liest, signalisiert das, dass wir die letzten Jahre nichts oder zu wenig gemacht hätten.“ In seiner Gegenrede verwies er auf die Ratsentscheidung 2020, am European Energy Award (EEA) teilzunehmen, wodurch Kommunen auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt werden. „Wenn wir den Beschluss bekommen, möchte ich den auch umsetzen“, sagte Härle. Die Bestandsaufnahme laufe, um ein Konzept auf den Weg zu bringen und Schritt für Schritt abzuarbeiten.

Härle zählt laufende Projekte auf

Angesichts des Antrags sah sich Härle zu einer Ehrenrettung genötigt: „Sehr wohl beteiligt sich die Gemeinde nach Möglichkeit an der Einsparung von CO 2 .“ Er verwies auf Projekte wie den Bürgerbus, die LED-Straßenbeleuchtung, den Ausbau der Radwege, die zentrale Wärmeversorgung in der Neuen Mitte, Fischaufstiegshilfen für mehr Biodiversität und das vermehrte Setzen auf Elektromobilität.

Bezüglich der gewünschten Ausweisung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen signalisierte Härle Entgegenkommen: „Wenn es machbar ist, wollen wir das gern anpacken.“ Eine Kumulation von Mitteln ins Folgejahr sei jedoch nicht möglich: „Es gibt keine Haushaltsreste, wir veranschlagen immer neu“, erklärte er. Ergänzend stellte der Bürgermeister zu den gewünschten erweiterten Stellungnahmen der Verwaltung fest: „Wenn Sie die Erwartungshaltung hochschrauben, müssen wir Leistungen einkaufen oder zusätzliches Personal einstellen. Aber so, wie wir aktuell aufgestellt sind, bekommen wir das nicht hin.“

GoL-Rat Ralf Gagliardi schlug einen versöhnlichen Ton an und betonte, dass der Antrag keinen Vorwurf zwischen den Zeilen enthalten habe: „Eine Ehrenrettung ist gar nicht nötig.“ Vielmehr gebe es die flächendeckende Erkenntnis, dass in Sachen Klimaschutz Handlungsbedarf bestehe. Gemeint sei, dass alle Beteiligten mit ihrer jeweiligen Kompetenz gemeinsam darauf achten sollten, wie sich die einzelnen Entscheidungen auf das Klima auswirken. „Wir arbeiten dran, wie wir das noch triggerfreier formulieren.“

CDU-Rätin Petra Herter bestätigte den Eindruck, den der Antrag auf Härle gemacht hatte. Es seien bereits einige Dinge umgesetzt und die Relevanz des Klimaschutzes sei klar, doch für mehr Tempo benötige es eine Stelle, beispielsweise in Form eines Klimaschutzbeauftragten. Prinzipiell unterstütze die CDU die Intention der GoL. Aber nicht in Form dieses Antrags: „In allen drei Punkten zuzustimmen, fällt uns schwer, da die Umsetzung und der Aufwand schwer einzuschätzen sind“, sagte Herter.

Auf diesen Zwiespalt verwies auch Henriette Fiedler (FWV): „Man könnte jeden Punkt begrüßen, wir möchten aber nicht mehr Bürokratie aufbauen als nötig“, sagte die Fraktionssprecherin. Das Verschieben von Finanzmitteln ins Folgejahr liege sowieso im Handlungsspielraum des Gemeinderats, außerdem sehe ihre Fraktion die Teilnahme am EEA als guten Einstieg. Fiedler monierte hingegen einen Mangel an Informationen, wo die Verwaltung beim EEA stehe. „Vergangenes Jahr hatten wir so große Ziele, es kam aber nicht viel spürbar rüber.“ Petra Karg (GoL) schloss sich dem an und wollte wissen, „was da läuft, ob da was läuft“. Härle verwies darauf, die Verwaltung arbeite an einer Bestandsaufnahme.

Ulrike Lenski von der GoL griff den Vorschlag auf, eine Stelle für den Klimaschutz zu schaffen. Sie gab zu bedenken, dass die Einsparungen durch einen Klimaschutzbeauftragten möglicherweise höher seien als die Personalkosten. „Die Kommunen stehen vor einer Herausforderung, für die es keine Blaupause gibt.“ Die Gemeinde müsse die entstehenden Kosten im Auge haben, wenn bestimmte Klimaschutz-Maßnahmen unterblieben. Gagliardi ergänzte: „Mit dem Denken der letzten Jahre können wir nicht die nächsten Jahre weitermachen.“

Am Ende machte Härle einen Kompromissvorschlag. Da dem Grundsatz des Antrags offenbar alle folgen könnten, sicherte er zu, einzelne Punkte nach Möglichkeit aufzunehmen. So wolle sich Salem zu seiner kommunalen Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz bekennen und genehmigte Maßnahmen zügig umsetzen. Besonders klimaschutzrelevante Investitionen würden ab 2022 als „Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung“ in den Haushalten ausgewiesen. Ob und wie künftig bei Entscheidungen über Investitionen auch deren Klimaschutzwirkung dargestellt werden könne, werde geprüft. Die Einigung auf dieses Vorgehen erfolgte ohne Abstimmung über den ursprünglichen Antrag.


Dienstag, 2. November 2021

Antrag auf Schriftliche Unterrichtung - EEA, §7 Klimaschutzgesetz BW, Ausgleichsmaßnahmen, Flächenmanagement

      Salem, den 27.10.21
Sehr geehrter Herr Härle, liebe Frau Stark,

In der letzten Sitzung wurde unser Antrag "Mehr Tempo beim Klimaschutz" behandelt.

In Anknüpfung daran möchten wir hiermit  einen Antrag auf schriftliche Unterrichtung stellen, denn trotz mündlicher Nachfragen habe wir noch nicht das Gefühl, dass sich unsere Informationslücken vollständig geschlossen haben.

Anmerkung: alles Rote wurde von der Verwaltung ergänzt
 

  • Nachdem der  Zuschußantrag  (im August?) (Zuschussantrag vom 31.08.2020 wurde am 12.07.2021 bewilligt) positiv beschieden wurde, wurde das Büro für den EEA-Antrag von der Verwaltung ausgesucht und beauftragt.

    Was genau wurde denn beauftragt  bezüglich Umfang und Fragestellung?

    Das Büro Dipl. Ing. Thomas Hamm, Büro EKP Hamm aus Rottenburg a.N. wurde mit der „Moderation und Beratungsleistungen im Rahmen des EEA-Zertifizierungsverfahrens“ für 2021 bis 2025 beauftragt.


    Hat das Büro schon begonnen?
    Ja, die erste Einführung in das Thema für die Verwaltung  hat stattgefunden.


    Wann können wir mit einer ersten Vorstellung des Büros rechnen?

    Herr Hamm wird den GR am 23.11. über das Verfahren informieren und er wird  selbstverständlich gerne Fragen beantworten.


    Geht es dann erst mal um die Grundlagenermittlung oder wird das Büro schon erste Maßnahmen nahe legen?  Das Verfahren wird in der Sitzung erläutert.


    An wen kann man sich mit Fragen dazu wenden? (verwaltungsintern)

    Bitte alle Anfragen des Gemeinderates grundsätzlich an den Bürgermeister richten (§ 24 Abs. 3 GemO), und gerne die Geschäftsstelle des GR (Frau Stark) mit in den Verteiler nehmen.


    Über den EEA werden wir auch im nächsten Salem-aktuell informieren.


  • Das neue Klimaschutzgesetz BW Paragraf 7 b verpflichtet die Kommunen zur Erfassung des Energieverbrauchs. Vermutlich wird diese Erhebung an manchen Stellen den EEA berühren und ergänzen.

    Auf der Seite des Ministeriums ist zu lesen:

    Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verpflichtet Kommunen nun dazu, ihren Energieverbrauch in einer zentralen, leicht zu bedienenden und kostenlosen Datenbank zu erfassen
    .

    Dies soll im Jahr 2021 erstmals für das Jahr 2020 erfolgen. Die Kommunen können dadurch ihre Vorbildwirkung verbessern. Gleichzeitig tragen sie zum Klimaschutz bei und entlasten ihre Kommunalhaushalte .

    Jährlich bis zum 30. Juni des
    Folgejahres müssen Kommunen die Energieverbrauchsdaten (für lediglich 80 Prozent der Hauptverbraucher), die den bereits bezahlten Energierechnungen zu entnehmen sind, und die jeweils dazugehörigen spezifischen Daten (Flächen, Einwohner, usw.) einpflegen.

    Bei Kommunen, die bereits kommunales Energiemanagement (kEM) betreiben, sind es nur Summendaten und keine Einzelverbraucher. Außerdem müssen sie den Energiebericht hochladen.


    Bitte unterrichten Sie uns doch über den Stand der Erfassung in Salem, wann soll die Erfassung für 2020 vollständig erfolgt sein?
    Die Erfassung für 2020 wurde im Frühjahr 2021 erledigt.

    In wessen Händen liegt diese Aufgabe?
    Bereich Gebäudemanagement

    Wann kann der Gemeinderat mit näheren Informationen dazu rechnen?

    Im Rahmen des EEA-Verfahrens wird das thematisiert


    Betreibt die Gemeinde bereits ein kommunales Energiemanagement, wie oben benannt?

    Ja es gibt ein Energiemanagement, das wir im Rahmen des EEA ausbauen möchten.

 

Außerdem gibt es 2 weitere Vorgänge, von denen wir schon sehr lange nichts mehr gehört haben. Auch hier möchten wir  um ein schriftliches  Unterrichtungs- Update bitten:

 

  • Vor einiger Zeit wurde uns mitgeteilt, dass Hr. Hornstein nun die Ausgleichsflächen/ Ausgleichsmaßnahmen der Gemeinde vollumfänglich betreut.

    Ist die Erfassung  nun auf den aktuellen Stand gebracht und wo kann sie  bei Fragen dazu eingesehen werden?
     

    Wer von der Verwaltung ist dafür zuständig


    Hierzu werden die Informationen noch nachgereicht.

 

  •  Am 24.10 .2020 wurde der Antrag der GOL zum Flächenmanagement behandelt.
    Im Protokoll steht:


    Nach Beendigung der Unterbrechung zieht GR Gagliardi im Namen seiner Fraktion den An-trag zur Schaffung einer neuen Stelle zurück. Dieser Antrag wird eventuell neu aufgegriffen, wenn man in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einsteigt. Die Anträge 2.3 und 2.4 möchte die Fraktion aber aufrechterhalten.


    2.3. Beschlussantrag: Der GR beauftragt die Verwaltung, eine Teilnahme am Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zu prüfen, sowie die entsprechenden Anträge beim BW Wirtschaftsministerium zu stellen.


    2.4 Beschlussantrag: Der GR beauftragt die Verwaltung, einen Beitritt zur„Land-Kommunen-Kooperationsvereinbarung FLOO“ zu prüfen und ggf.vorzunehmen.


    Vorsitzende weist darauf hin, dass man für diese Anträge keine Abstimmung benötigt. Die Verwaltung wird dies gerne prüfen und den Gemeinderat wieder informieren.


    Diese Themen haben sich aus unserer Sicht durch die vom Land geplante „Grundsteuer C“ erledigt. Mit dieser Besteuerung von Bauland bekommen die Kommunen ein Instrument, mit dem ein Anreiz geschaffen wird, brachliegende Grundstücke zu bebauen. Der Gesetzentwurf wird demnächst in den Landtag eingebracht. Sobald die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, kann der GR diese Steuer beschließen und hierfür einen eigenen Hebesatz festlegen.