Die Naturschutzverbände (ver)zweifeln am neuen Regionalplan

Das ist der neueste Flyer der Umweltverbände zum Thema Regionalplan-Fortschreibung.
Zugegeben: Es ist keine leichte Kost sondern sehr komplex.
Und man könnte bemängeln, dass auf Ebene des Regionalverbandes bis hin zu den Kommunen keine sichtbaren Anstrengungen unternommen werden, das Thema für die Bürger zu durchleuchten.
Eher hat man den Eindruck der bereitwilligen Vernebelung....

Die Erstellerin, Barbara Herzig vom BUND Saulgau, schreibt zum Flyer: 

"Die globalen Umwelt-, Klima- und Biodiversitätskrisen erfordern unser konsequentes, tatkräftiges Handeln. Leider scheint dies bei vielen EntscheidungsträgerInnen in der Politik, gerade auch in der Kommunalpolitik, noch nicht ausreichend angekommen zu sein.. ..
Grüne Lippenbekenntnisse hören wir oft, tatsächliche Umsetzung von nachhaltigen Lösungen sehen wir noch viel zu selten."

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben will die Fortschreibung des Regionalverbandes so schnell wie möglich durchziehen, im Sommer 2021 soll er verabschiedet werden, weil dann Hr. Regionaldirektor Franke endgültig in Rente geht.
Ungeachtet akuter Problemstellungen wie  Klimakrise, Artensterben, Flächenfraß und Dürre hält er mit seinen Getreuen am "Wachstumsdenken" der letzten Jahrzehnte fest und riskiert damit,  wertvolle Ressourcen unwiederbringlich zu zerstören.

In der letzten Sitzung erklärte Regionaldirektor Franke tatsächlich: "Wir hätten ja wirklich furchtbar gerne mehr Klimaschutz eingebaut - aber es gibt keine Gesetze dafür!"
Ja ist Klimaschutz denn verboten und wir haben`s  noch nicht gemerkt?

Auf der Seite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg findet sich dagegen folgende Erklärung:

"Des Weiteren sieht das Gesetz vor, dass die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels mit Hilfe einer landesweiten Anpassungsstrategie zu begrenzen sind. Denn selbst wenn es uns gelingt, den Klimawandel weitgehend aufzuhalten, sind weitreichende ökologische und ökonomische Folgen zu erwarten. Wir müssen deshalb in verschiedenen Handlungsfeldern rechtzeitig Vorkehrungen planen und umsetzen. Die Landesregierung hat die Anpassungsstrategie Baden-Württemberg 2015 verabschiedet.

Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und die allgemeine Verpflichtung jedes einzelnen, im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beizutragen, sind weitere Elemente des Klimaschutzgesetzes."

Gewerbegebiet „Neufrach-Ost IV" - Beratung über Bauplatzvergaben am 10.11.20 - alle ganz ernst gemeint?

3 neue Bauplatzanfragen für das letzte Teilgebiet "Neufrach-Ost IV".
2 davon mit dem Antrag des Bürgermeisters zur Ablehnung. Wie seriös waren die Anfragen, die da auf den Tisch kamen?

- Omnibus Wegis aus Bermatingen - Ahausen hat plötzlich die Anzahl der geplanten Mitarbeiter vor Ort auf das 10 - fache erhöht - nach einem freundschaftlichen Ratschlag von Gemeinderat Hoher / FDP, wie dieser offen erzählte?

- fitness4you hatte schon in der Presse angekündigt, dass sie nach Uhldingen in ein Bestandsgebäude ziehen.

SBS-fleet-Competence aus Salem schreibt: "Gegebenenfalls werden Teile der Halle anfangs vermietet"
was natürlich auch nicht Sinn und Zweck unserer Flächen-Vergabe sein dürfte.

Wir fordern das Flächenmanagement, das demnächst auf der Tagesordnung stehen sollte, in der Hoffnung dass dadurch andere Lösungen möglich werden. Es ist dringend notwendig unsere Rest-Flächen verantwortungsbewußt zu behandeln.

Wahlsachen - Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen

 Bürgermeisterwahl 2020

Salems Wahl

Die Wahl ist vorbei und wieder einmal war es ein Salem-typisches Ergebnis: 50:50.

50% wollten den alten Bürgermeister behalten, 50% wollten ihn unbedingt abwählen. Den Unterschied machten letztendlich 31 Stimmen aus.

Und das bei 83 ungültigen Stimmen - mindestens die Hälfte davon wurde für ungültig erklärt, weil sie nur einen Namen enthielten, ohne Zusatz des Wohnortes oder Berufs. Obwohl jeder wußte, wer gemeint war, konnten diese Stimmen nicht gezählt werden. 

 

Die Fraktionen reagierten wie zu erwarten war: 

Petra Herter von der CDU glaubt nicht "dass die Gräben in der Bevölkerung so tief seien wie dargestellt" und Klaus Hoher von der FDP sieht darin gar eine "durchsichtige , populistische Darstellung" - nun ja. 

 

Ich frage mich: Wie könnte eine Spaltung denn noch deutlicher sichtbar werden als in wiederholten 50:50 Abstimmungen, die nun in dieser Bürgermeisterwahl gipfelten?

Und weil Hr. Hoher ebenso wie Hr. Härle als Berufs-Politiker gleich im Reich der zukünftigen Legendenbildung arbeitet, drum wird das für mich eher befremdliche Bild vom "guten Pferd" bemüht, das die Hürde knapp nimmt.

Ich frag mich nur seitdem: Wer ist denn nun für die Legenden strickenden Herren das Pferd und wer der Reiter? 

 

Als Birgit Baur Hr. Härle gratulierte, da hat sie ihn auf seine Verpflichtung hingewiesen, auch die "anderen 50%" zu berücksichtigen, auch ihnen zuzuhören. Sie hat keine Antwort darauf bekommen.

 

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Wahl  legte eher nahe, dass man so viel Demokratie wohl eher nicht aus dem Salemer Rathaus erwarten kann. Politische Gegenmeinungen wurden sofort wieder als "unwahr" verunglimpft, es war als hätte nie eine Wahl mit solch einem bezeichnenden Ergebnis statt gefunden.

Für uns wird es also nicht leichter werden, so wie`s aussieht.

Die Anzahl der Stimmen wurden von den verfügbaren %-Angabe hochgerechnet, leider finden sich keine vollständigen Angaben von der Wahl 2008 und 2012 im Netz.

Bürgermeisterwahl 2012

 

 

Erschienen im Südkurier Konstanz, Lokalteil Überlingen/Salem am 8. September 2012

Manfred Härle geht als einziger Kandidat in den Ring um dan Kampf des Bürgermeistersesels in Salem.

Was macht Frickingen zum Vorbild?

 Wenn man die Frickinger Gemeindeseite besucht,  findet man gleich zu Anfang auch die "Energiegemeinde Frickingen"

https://www.frickingen.de/de/energiegemeinde-frickingen/aktuelles/

Hier lohnt es sich etwas zu schmöckern.
Insbesondere beim Thema Solardächer hat sich Frickingen hervorgetan. Bürger werden in der 3000- Mann Gemeinde  konsequent unterstützt, wenn sie diesen klimafreundlichen Weg der Energiegewinnung gehen wollen.
Auch beim Thema Holzbau ist die Gemeinde ganz vorne mit dabei.
Leider hat gerade die Abstimmung zur Bauweise des Kindergartens in Stefansfeld gezeigt, dass dieses Thema noch nicht wirklich in Salem angekommen ist.

Ausschnitte aus Artikeln des Südkuriers

 

 

Demographie - Wieso soll das eine Rolle spielen?

Im Jahr 2035 wird in Salem  die Gruppe der Über-65 jährigen beinahe doppelt so hoch sein wie die - aus 50 Jahrgängen bestehende-  Gruppe der Arbeitenden Bevölkerung. 

Das sagt eine Grafik der IHK aus, die im Gemeinderat 2019 präsentiert wurde.

Wie mag das in der Realität dann aussehen, wie soll die dann "arbeitende Generation" das überhaupt noch stemmen können, wenn sie gleichzeitig ihre Kinder großziehen soll?

Und dann auch noch die Klimakrise und und und.... Wir bürden dieser Generation ganz schön was auf!

Das ist eine Bevölkerungspyramide des Jahres 2020 aus der Region Bodensee-Oberschwaben. In Salem sieht sie nicht viel anders aus. (Statistisches Landesamt BW)

Man sieht dass die "Boomer" Generation nun jenseits der 50 Jahre ist, die Jahrgänge darunter sind wesentlich kleiner

Lohnt es sich zu wachsen - Woher kriegt Salem sein Geld?

 Einkommensteuer- sowie Gewerbesteuererträge sind in Salem in den letzten Jahren stark gewachsen

 

Um es auf den Punkt bringen: Natürlich nehmen die Einnahmen der Gemeinde Salem zu, wenn sie viel baut!  Seit 2005 (Amtseinführung BM Härle) wurden mindestens 30 ha Gewerbeflächen neu bebaut. Seit 2013 waren es alleine 10,5 ha im neuen Gewerbegebiet.
In letzten 7-Jahres Zeitraum stiegen die Einnahmen durch Gewerbesteuer von 3,8 auf 6,1 Millionen, es scheint also durchaus profitabel für die Gemeinde.

 

 

Genauso zahlt sich die Erhöhung der Einwohnerzahlen aus: genau 661 € bekam die Gemeinde 2019 pro Einwohner zugewiesen. 

Bei  ca. 190 Wohnungen in der neuen Mitte mit durchschnittlich  je 2 Bewohnern wird die Einkommenssteuer um 250.000,- € jährlich wachsen. 

 

Auf der Gegenseite könnte man nun die Mehr-Ausgaben ausführen:
- mehr Bedarf an Kindergarten- und Schulplätzen
- ein Mehr an Kanalisations- und Kläranlagenkapazitäten
- ein Mehr an Straßen
- mehr Verwaltungsaufwand - ein "größeres" Rathaus?

-............

Dann darf man aber auch die Folgekosten nicht vergessen.
Die Faustzahl für Folgekosten wird  mit 10 %  der Investitionskosten jährlich - für jede bauliche Investition- angegeben.  
Alleine Rathaus und Tiefgarage werden uns also in Zukunft weiterhin regelmäßig  1,8 Mio pro Jahr kosten.
 

Alles nicht so leicht zu fassen.  

Und schon gar nicht zu fassen ist die Lebensqualität der Bürger: nimmt die nun zu durch das neue Rathaus,  oder wird sie gemindert durch den Folgeverkehr des neu Gebauten?
Inwieweit spielt das Prädikat "Erholungsort" für Bürger und Touristen noch eine Rolle wenn immer mehr Verkehr rollt?

Wie sieht es mit dem Tourismus aus, der ja auch Geld in nicht definierter Höhe in die Gemeindekasse schwemmt. Wird der durch neue Gewerbegebiete ausgebremst? 

Das alles  sind Dinge die sehr konträr gesehen werden können.

Es wäre hilfreich,  als Gemeinderat mehr Fakten zu kennen. Um  Zusammenhänge wirklich bewerten zu können. Aufgrund des Steuergeheimnisses durften wir Gemeinderäte bis heute nicht erfahren, welchen finanziellen Rahmen z.B. der Tourismus in Salem vorgibt, der doch mit den Highlights Affenberg, Schloß Salem und  Schlosssee  (sowie Campinghof Gern, Zimmervermietungen und Gastronomie)  nicht ganz unerheblich sein dürfte.

 

Und wo bleibt Salems Verantwortung für den Klimaschutz bei all der neuen Bodenversieglung? - Im ohnehin klimatisch problematischen Bodenseeraum sind die Auswirkungen nicht mehr zu übersehen. 
Die 1,5° - Hürde haben wir am Bodensee bereits genommen. (Aussage Minister Untersteller)

Ein "aufstrebenden Wirtschaftsstandort Salem" kann sich nicht immer hinter gesetzlich geforderten Minimalstandards im Klimaschutz verstecken (so wie zuletzt beim Rathaus- Neubau geschehen).
Wenn Salem maximal wachsen will, dann hat es auch maximale Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. 

Auch der  Klimawandel  hat seinen wirtschaftlichen Preis. Um ihn erträglich zu halten werden wir vieles überdenken und ändern müssen. 

Doch uns  läuft die Zeit davon: 

Jeder hat die Auswirkungen in den letzten Jahren gespürt: mehr Hitze und mehr Trockenheit. Der Grundwasserspiegel sinkt, insbesondere die Wälder leiden, die ökologische Artenvielfalt schwindet.

Und dies ist erst der Anfang einer rasanten Entwicklung. Wollen wir dem entgegenwirken, müssen wir nicht nur CO2 einsparen, sondern die absoluten CO2 Emissionen senken. 

Momentan habe wir laut Energiebericht 2018 die selbstgesteckten Ziele im Bodenseekreis noch nicht erreicht, Wirtschaftswachstum und die Zunahme des Individualverkehrs fressen Einsparungen an anderer Stelle wieder auf. Das bedeutet, wir müssen schneller und besser werden, um effektiv etwas zu erreichen.

 

Auf allen Ebenen wurden die Probleme in die Zukunft verlagert, in der die junge Generation auch noch den demografischen Wandel wird stemmen müssen.

Bisher ließ sich durch Flächeninanspruchnahme (für Bebauung) Geld generieren. 

Aber diese Zeiten neigen sich dem Ende zu. Fläche ist nicht vermehrbar und die nächsten Generationen werden  für unsere überzogenen Ansprüche  einen zu hohen Preis bezahlen.

Investitionsstau in der Gemeinde?

 

Bürgermeister Härle legt großen Wert auf die öffentliche Darstellung, dass Salem finanziell gut dasteht und auch nach dem Rathausbau bei der schwarzen Null steht.

Eine "schwarze Null" als Markenzeichen impliziert für mich:  alle dringenden Anforderungen wurden so weit abgearbeitet wurden, dass sie in nächster  Zukunft keine relevante Rolle mehr spielen werden. 

Daher lohnt sich ein vergleichender Blick auf die Prioritätenlisten der letzten Jahre: In welchem Maß werden /wurden notwendige Investitionen aufgeschoben?

Es gibt Projekte die im Einvernehmen mit dem Gemeinderat aufgeschoben wurden, daraus ergeben sich  ca. 1,3 Mio die 2020 nicht zahlungsaktiv werden , dafür dann im Jahr nach der Wahl:

Das Projekt  Kindergartenneubau mit 1 veranschlagten Mio für 2020 . 
Ebenso das Vereinslager  (150.000,-) und das Bauhoffahrzeug ( 170.000,-)

Die Sanierung der Glasfassade am Bildungszentrum wird ebenfalls verschoben, ist durch Zuschüsse allerdings als neutral zu werten.

 

Zusätzlich sehen wir in Salem einen wirklicher Investitionsstau.  
Besonders augenfällig  sind dabei die Kläranlage (erste Schätzung 5-12 Mio) und die Umgestaltung /der  Neubau der Halle des Bildungszentrums mit Umfeld (erste Schätzung 7-13 Mio)

 

Unser Kläranlagensystem arbeitet bereits an der Belastungsgrenze - wenn nicht schon darüber hinaus. Die Genehmigung läuft offiziell Ende des Jahres aus, ohne dass entsprechende adäquate Investitionen im Haushaltsplan eingeplant wären. Lediglich 4 Jahre lang je 50.000 sind eingeplant.

 

(4-jährige Prioritätenliste der Gemeinde 12`2019)

 

Wir müssen mindestens 2 Millionen für eine sofortige Sanierung bereitstellen – dafür wird es keinen Cent öffentlicher Förderung geben. Im Haushaltsplan sind für die nächsten Jahre gerade mal 200.000 € veranschlagt. Erst nach der neuen Machbarkeitsstudie wissen wir dann, wie viele Millionen uns der notwendige neue Kläranlagenbau kosten wird. 

Die alte Studie (als Grundlage unserer Ratsdebatte) arbeitete mit Zahlen von 2018 - die vorgelegten Wachstumswerte legten nahe, dass weder Stefansfeld Nord noch die Neuen Mitte oder gar die visionären Gewerbegebietserweiterungen abgebildet wurden und die Berechnungen damit  ganz sicher am tatsächlichen Bedarf vorbei gingen. 

 

 

Seit Jahren fordern die Sportvereine eine Sanierung und Erweiterung der Sporthalle am Bildungszentrum, in der Prioritätenliste 11`2016 war sie noch mit 6 Millionen enthalten,   2017 mit 12 MIo., inzwischen ist sie bis 2023 mit einem minimalen Ansatz aus der Prioritätenliste verschwunden

 

Der Sportplatz im Zentralbereich  war 2016  mit 500.000 veranschlagt,  dann 2017 mit 600.000, jetzt sind nur noch 350.000 veranschlagt , und diese erst 2023.

 

Die Generalsanierung Clubheim mit 500.000,- ist ganz verschwunden.

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 10`2017

 

Prioritätenliste 12`2019

 

Wir haben einige Gebäude in Gemeindebesitz, an denen finanzielle Aufwendungen geschoben werden (erste und sicherlich viel zu niedrige Schätzungen 2 Mio)

 

• Der Bahnhof Neufrach mit seinem Güterschuppen steht schon lange auf der Wunschliste des Gemeinderates. Die angesetzte 1 Mio, sicher nicht genug,  fehlt inzwischen

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 12`2019

 

 

• Für das frei gewordene alte Rathaus Neufrach wurde gerade der vorgelegte Schreibtisch-Plan des Bürgermeisters abgelehnt - es wären 2022 1 Mio eingestellt gewesen, für den vorgelegten Plan auf jeden Fall zu wenig.
•  
  

Prioritätenliste 12`2019

 

 

• Für das frei gewordene Feuchtmayerhaus gibt es weder Folgekonzeption noch veranschlagte Gelder zur Umgestaltung
•  

Prioritätenliste 12`2019

 

 

 

Im Straßenbau wird es schon ziemlich unübersichtlich. Wir werden 2020  ca 1,2 Mio weniger investieren als in vergleichbaren Vorjahren, wobei auch die für 2020 vorgesehene  Nüffernstraße (640.000,- ) entfiel.  Auch  bei den Gemeindeverbindungstraßen investieren wir  300.000 € weniger, der Posten Feldwege entfiel ganz.

 

Der obligatorische Betrag  zum Kauf von Grundstücken und Gebäuden wurden massiv beschnitten. Wir sehen hier Probleme für ein sinnvolles Flächenmanagement der Gemeinde im Sinne einer Beschränkung des Flächenfraßes,  das wir in Bälde beantragen werden.

Denn dafür muss die Gemeinde auch kurzfristig  in der Lage sein , Schlüsselgrundstücke zu kaufen.

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 12`2019

 

 

Damit kommt man auf sehr schnell auf einen Investitionsstau von mindestens 20 Mio € wenn man nur die augenfälligsten Dinge in ihrer einfachsten Ausführung berücksichtigt

 

 

BM Härle hat nach Ansicht der Bürger stets Geschick bei den Finanzen bewiesen, er gilt als besonders pfiffig bei der Einholung von Zuschüssen.  Darum hat er auch immer für jede Eventualität "fertige" Pläne in der Schublade liegen, die beim Zuschuß-Start dann schnell zum Einsatz kommen können. 

 

Das ist einerseits sehr clever - andererseits wird damit der Gemeinderat leicht überrumpelt, da dieses Vorgehen  dem Gemeinderat die Freiheit nimmt, in Ruhe und unvoreingenommen über Salemer Bedürfnisse zu beraten.  Möglicherweise sinnvollere, speziell auf Salem zugeschnittene Lösungen entfallen automatisch und ohne Diskussion, weil Zuschüsse sich in engen Vorschrifts-Rahmen bewegen.

 

Zuschüsse können eine finanzielle Entlastung sein - doch auch sie  müssen erst mal  als Steuergelder  von der Bevölkerung verdient werden . Sie fallen nicht vom Himmel. 

Und prinzipiell  verstehen sie sich "nur" als Anschubfinanzierung - die notwendige Unterhaltsfinanzierung bleibt dagegen über Jahre finanzielle  Aufgabe der Gemeinde.

 

Vergabeverfahren für die Bauplätze in Stefansfeld - Antrag der GOL vom 17.9.2018

Im Rahmen der Bauflächenvergabe in Stefansfeld beschäftigten wir uns mit den Kriterienkatalogen der umliegenden Gemeinden. Das von der Verwaltung vorgesehene Verfahren in Salem erschien uns weder transparent noch rechtssicher.

Als großes Problem erwies sich der Wunsch aller Gemeinderäte, Salemer Bürger bevorzugt zu berücksichtigen, da dies nicht mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Gleichheitsgebot vereinbar ist. Jeder abgewiesene Bewerber hätte dagegen klagen können.
Der Arbeitsaufwand bis hin zum fertigen Kriterienkatalog war ziemlich groß, verhinderte jedoch Klagen im Nachhinein.

Nun liegt uns ein gutes und rechtskonformes Muster vor, das wir in Zukunft weiter nutzen können. Nachbesserungen sind natürlich immer möglich.

Hybridbauweise oder Holzbauweise? - Neubau des Kindergartens Stefansfeld

Ganz so konsequent war das mit der Ökobauweise dann doch noch nicht gemeint im Gemeinderat.

Der Gemeinderat konnte entscheiden ob Holzbau- oder Hybridbauweise verwendet werden sollte, der Unterschied betrug ca. 85.000,-.

Der Gemeinderat entschied sich für die günstigere Variante. Schade,  weil die Gemeinde halt doch eine Vorbildfunktion hat.

Mehr Hintergrundinfo zum klimaproblematischen Baustoff  Beton:

https://www.spektrum.de/news/warum-beton-klimaschaedlich-ist/1760122?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

 

 

Prüfantrag zur Planung eines sechsgruppigen Kindergartens - Antrag der GOL vom 23.1.2020

Der neue Kindergarten in Stefansfeld soll sechsgruppig werden.

Bei der ersten Vorstellung der Planung wurde sehr deutlich, dass das vorhandene Gelände für die Kinderzahl -  rein rechtlich gesehen - nicht ausreichend war. (4-6 m2 Außenfläche pro Kind sind gefordert)
Man konnte sich durch einenKunstgriff behelfen, indem der geplante öffentliche Spielplatz und auch die Versickerungsfläche dem Kindergarten-Spielbereich zugerechnet wurden.
(laut Architekten sind es jetzt mit zugeschlagenen Flächen 1066 m2 für 88 Kinder)
Diese Lösung ist nicht optimal, war aber die einzige Möglichkeit den Kindergarten wie geplant fortzuführen.

Wir hatten starke Zweifel, ob dieses Konzept wirklich richtig ist und baten mit unserem Prüfantrag um eine neue Diskussion, die am 4.5.20 im Gemeinderat stattfand.
Aufgrund der fundierten Antworten der Verwaltung entschlossen wir uns danach - schweren Herzens - zur Zustimmung.

Es war eine einstimmige Abstimmung im Gremium

Erst später erfuhren wir rein zufällig (leider zu spät) von einer Initiative, die sich an den Bürgermeister gewandt hatte, mit dem Ziel einen Bauernhofkindergarten in Salem zu installieren. 

Für uns wäre das eine tolle Alternative gewesen, die wir im Sinne der Elternschaft gerne unterstützt hätten.

Nachdem nun Hr. Härle selbst im Wahlkampf von der Möglichkeit eines "Waldkindergartens" gesprochen hatte, wollen wir in dieser Richtung weiter denken.

Positiv am neuen Kindergartengebäude ist die Aussage der Architekten:
- Ökobauweise ist Standard,
- Dachbegrünung ist Standard.
- Der Grundriß soll sehr flexibel gehalten werden durch Stützenraster mit Trennwänden, die bei verändertem Bedarf leicht verändert werden können.

 

Sanierung der Glasfassade am Bildungszentrum - Antrag der FW vom 26.2.20

Die Sanierung der Glasfassade am Bildungszentrum beschäftigt uns schon länger.   
Die Erste Sitzung zu diesem Thema fand bereits im Juli 2019 statt,  
Ergebnis: Vergabe der Planungsarbeiten.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld einen Zuschußantrag gestellt

Im  Januar 2020 fragte die GOL nach, was denn nun mit der Glasfassade sei - der Zuschußantrag bedingte einen Baubeginn vor Mai und wir wollten nicht in der letzten möglichen Sitzung darüber abstimmen.

 

Am 11.2.2020 stand das Thema auf der Tagesordnung und wurde aus folgenden Gründen abgelehnt:

• Unser GOL-Hauptanliegen war: Nachhaltigkeit der Planung, keine Sanierung ohne Verbesserung der Energieeffizienz; 
  Wir wünschten uns das Aufzeigen einer Alternative mit entsprechenden Kennwerten zum Vergleich
• die  FW sahen das genauso.  Sie hatten noch zusätzlich architektonische Bedenken bei der Gestaltung , da sie den Glasbau vollständig erhalten wollten
  (siehe den Antrag im Anhang)

Am 6.3.20 gab es aufgrund der coronabedingt abgesagten Sitzung ein elektronisches Abstimmungsverfahren

• Rückmeldungen: allgemeine Zustimmung zur Verschiebung der Maßnahme um 1 Jahr, um Zeit für eine neue Planung zu schaffen
• GOL + FW  wiederholten ihre Bedenken  (siehe oben)
• Peter Frick kommentierte er wolle der Planung -  trotz eigener Bedenken-  nicht im Wege stehen

Am 29.9.20  stand das Thema auf der Tagesordnung , dieselbe Planung wie im März wurde aufgelegt.

Darauf angesprochen sagte Hr. Härle: in der letzten Sitzung seien so viele gegensätzliche Maßnahmen vorgeschlagen worden, dass man nicht gewusst hätte wie weiter machen.

(Es gab einen schriftlichen Antrag :

Antrag Freie Wähler Salem - Sanierung Glasfassade BZ Salem vom 26.02.2020)

 

Hr. Härle betonte "man könne dieses Mal in Ruhe diskutieren und nächstes Mal dann entscheiden . So viel Zeit sei…." Im Verlauf der Sitzung  sagte Hr. Härle  dann unvermittelt: "wir haben so viele Infos, dass wir eigentlich auch gleich abstimmen können. Ich lasse jetzt abstimmen….."

 

Antrag auf Unterrichtung über umgesetzte Maßnahmen im Bereich Sozialer Wohnungsbau / günstige Mietwohnungen vom 1.11.2020

Antrag vom 1.11.20

laut §13(2) der Geschäftsordnung
(schriftliche Unterrichtung oder bis spätestens  24.11.20 auf TO)

Antrag auf schriftliche Unterrichtung der Fraktion der GoL

Offizielle Anfrage an die Verwaltung

In Salem wurden in den letzten Jahren 2 große Baugebiete ausgewiesen, die auf Grund ihrer Rahmenbedingungen größtenteils Wohnraum im hohen bis sehr hohem Preissegment schufen.
Da wir alle wissen, dass es in Salem nicht nur "Besserverdienende" gibt, gab es auch  stets Bestrebungen zum Ausgleich.

•         - In der neuen Mitte wurde von Anfang an eine gute soziale Durchmischung gefordert.
•        - Im Baugebiet Stefansfeld wurde auf Vermittlung der Freien Wähler die Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis e.G. ins Boot geholt, indem man ihnen 2 Grundstücke für Mehrfamilienhäuser zu vergünstigten Konditionen (30% Nachlass) anbot.
•         - Ebenso gab es das Angebot eines Investors 40% der Wohnungen für 10 Jahre 5% unter der ortsüblichen Miete anzubieten.

 Nun möchten wir gerne wissen, was umgesetzt wurde, um den zukünftigen Handlungsbedarf abzuschätzen.

Der letzte offizielle Wissensstand des Gemeinderates stammt aus dem nicht-öffentlichen Teil der  Gemeinderatssitzung vom 27.10.2016. Wir möchten mit diesem (selbstverständlich nicht personalisierten) Wissen öffentlich arbeiten.

 

 1.       Neue Mitte

 

Laut der Sitzungsvorlage vom 27.10.2016  war damals von 4 Losen die Rede, in denen mietpreisgebundener Wohnraum anzubieten wäre.

Es gab insgesamt 16 Lose. D. h. 12 Lose wurden ohne Auflagen an Investoren vergeben.

Mietpreisgebundener Wohnraum bedeutet laut der Sitzungsvorlage: entsprechend den Vorgaben des Landeswohnraumförderprogramms muss ein Teil der Wohnungen vermietet werden und darf mit 15jähriger Bindefrist nur zu 33% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet werden.
Die Vermietung darf nur über Wohnberechtigungsscheine erfolgen.

• Investor 1 hatte sich verpflichtet 15-20% der geplanten Wohnungen in 2 Losen im Eigentum zu behalten und als mietpreisgebundenen Wohnraum zu vermieten. Bei insg.  29 geplanten Wohnungen in diesen 2 Losen hätte das 4-6 Wohnungen betroffen.
   Er trat in dieser Sitzung mit dem Wunsch an die Gemeinde heran, den Wert auf 10 %, also auf 3 von 29 Wohnungen zu senken.

 

•           Investor 2 hatte sich verpflichtet 20% der geplanten Wohnungen in 2 Losen im Eigentum zu behalten und als mietpreisgebundenen Wohnraum zu vermieten.
  Bei insg. 50 geplanten Wohnungen in diesen 2 Losen hätte das 10 Wohnungen betroffen.
  Er trat in dieser Sitzung mit dem Wunsch an die Gemeinde heran, die Wohnungen zu vergünstigten Preisen zu verkaufen.

Frage: Wir haben im Gemeinderat keine Rückmeldung bekommen was schließlich konkret umgesetzt wurde.

Uns interessiert:

·         Wie viele Wohnungen wurden innerhalb der 16 Lose insgesamt gebaut.

·         Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen (stimmen die genannten Konditionen oben?) bitte ganz konkret in Zahlen ,  wurden von Investor 1

·         und von Investor 2 jeweils umgesetzt –

·         wurden diese von Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen bezogen?

 

 2.       Stefansfeld

Die Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis e.G. hatte  am 6.10.2018  2 Grundstücke für Mehrfamilienhäuser zu vergünstigten Konditionen (am 5.11.2018  Bitte um 30% Nachlass) übernommen.

Frage: Seither haben wir keine konkreten Bauabsichten vernommen.

Gibt es eine Absprache mit der Verwaltung diesbezüglich?

Wann soll  der Bau begonnen werden?

  

Ein Investor wollte 40% der Wohnungen für 10 Jahre 5% unter der ortsüblichen Miete  anbieten.

 Frage: Die Wohnungen sind gebaut, gibt es einen Nachweis für die Umsetzung der Maßnahme im versprochenen Umfang?

 

 3.       Zukunft

Fragen:

·         Wie viele Wohnberechtigungsscheine wurden denn für  Salem bisher ausgestellt?
Für uns wäre das ein guter Anhaltspunkt

 

·         ist der Soziale Wohnbau /  der Bau preisgünstiger Mietwohnungen oder sonstiger Alternativkonzepte ein Thema, das die Verwaltung von Salem auf dem Schirm hat?
Gibt es weitere konkrete  Überlegungen in dieser Richtung?

 

·         Ist man in Gesprächen / in Verbindung mit entsprechenden Ideen?
Womöglich sogar in sinnvoller Verbindung mit ökologischen Modellen?
Wäre es nicht sinnvoll sich hierzu frühzeitig Ideen und gangbare Wege  gemeinsam mit dem Gemeinderat aufzeigen zu lassen, es gibt schon viele gute Ideen.

 

 Im Namen der GOL

Petra Karg, Fraktionsvorsitzende

Aufstellungsbeschluß Bebauungsplan Dorfbachstraße in Rickenbach

In Rickenbach soll innerorts ein neues Baugebiet entstehen. Schön an der Planung ist die eingeräumte Möglichkeit, das alte Landwirtschaftsgebäude zu erhalten. Weniger schön ist die geplante Fällung der Riesenbäume.

GR Gagliardi gab in der Gemeinderatssitzung zu bedenken, dass das Thema Klimaschutz nicht über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus berücksichtigt wird. Er weist darauf hin, dass es bereits viele Bebauungspläne gibt, in denen KfW 60 vorgeschrieben ist. Er sprach  sich dafür aus, bei dieser Planung innovative Ideen umzusetzen, und so die Chance für ein „Modellprojekt“ zu nutzen.

Das größte Problem scheint in der direkten Nachbarschaft des örtlichen Betriebes Senft  zu liegen, der direkt an den hintersten Zipfel des Bebauungsplanes anstößt.(Östlich der Straße)

Dort soll nämlich am Hang ein Mehrfamilienhaus entstehen.
Und aufgrund der bestehenden Emissionen des angrenzenden Betriebes Senft  geht das nur mit einem sehr massiven Bauriegel in Form eines hohen Garagengürtels, der das Mehrfamilienhaus "schützen" soll.

Ergebnis der Diskussion im Gemeinderat:

- die Ziele des Klimaschutzes sollen in den Textteil eingearbeitet werden

- der Bebauungsplanentwurf  soll  so in die frühzeitige Anhörung gehen.
Mit dem Ziel für  Gemeinderat und Verwaltung anhand der Eingaben eventuell notwendige Änderungen zu prüfen.
Hr. Härle betont, dass in der  Sitzung erst der Aufstellungsbeschluss gefasst wird, sodass der Gemeinderat in den weiteren Verfahrensschritten noch die Möglichkeit hat, auf die Gestaltung des Bebauungsplanes Einfluss zu nehmen.

Meine Ablehnung beruht auf der Meinung, dass der Aufstellungsbeschluss erst dann gefasst werden sollte, wenn der Sachverhalt mit Hr. Senft  direkt geklärt wurde und aktuellste Daten vorliegen. Außerdem hätte ich gerne vorher gewußt in welcher Form Klimaziele eingearbeitet werden.

Herr Senft hat inzwischen Widerspruch eingelegt, da die aufgeführten Emissions- Messungen nicht dem aktuellen Stand entsprechen. Er verwies auch darauf,  dass er seine Betriebsgenehmigung noch nicht voll ausschöpft, somit also noch mehr störende Lärm- und Geruchsbelastung in Zukunft möglich wird. Das wiederum müssten potentielle Anwohner ertragen.