Erstellung eines Verkehrsgutachtens zur Klärung der Verkehrsströme in Salem - Antrag der GOL vom 1.8.20

Die Salemer Bürger hatten bereits 2008 per Bürgerentscheid das geplante MTU-Logistikzentrum abgelehnt.  Der wohl gewichtigste  Grund dagegen  war das befürchtete zusätzliche Verkehrsaufkommen. Inzwischen wurde die damals für die MTU vorgesehene Fläche vollständig mit Gewerbegebiet überbaut. 

Das Gewerbegebiet ist in den letzten 20 Jahren um das 4-fache gewachsen. Mit dem Ergebnis einer  bereits deutlich spürbaren Mehrbelastung durch Verkehr für die Bürger.

Nun steht eine weitere Erweiterung zum „Schwerpunkt für Industrie – und Gewerbe“ aufgrund der Regionalplan-Fortschreibung bis 2035 an. Das entspricht wiederum einer Verdoppelung der vorhandenen Fläche bei voraussichtlich noch stärkerer Intensität der Bebauung. 

Am 29.9.20 wurde der Antrag der GOL im Gemeinderat verhandelt.
Im Südkurier war über die Gemeinderatssitzung zu lesen: 

Nicht erwähnt wurde Ulrike Lenski , die diesen Aussagen  als Mitglied des Regionalverbandes widersprach (Sie ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regionalverband: Der RV führe zwar eine Prüfung der Straßenverhältnisse durch, diese seien jedoch nur auf den baulichen  Zustand der Straßen bezogen. Eine Belastung der Anwohner werde nicht geprüft. Genau dieser Aspekt ist für die GOL jedoch wichtig.

 

Des weiteren wies sie darauf hin, dass Hr. Franke das mit "keinerlei Verpflichtung" ganz anders dargestellt hatte, als er 2019 im Gemeinderat von Salem  sprach. Auch Ralf Gagliardi bestätigte das und ich wies auf den Artikel des Südkurier hin, in dem Hr. Franke diese Aussage anlässlich der Ablehnung in Uhldingen-Mühlhofen bestätigte.

Es stimmt, bisher gab es diesen Fall der Zwangsausführung  noch nie, aber der Regionalverband stand auch noch nie so sehr unter Flächendruck wie heute. 

Inzwischen hat Fr. Santini vom Südkurier noch einmal bei Hr. Regionaldirektor Franke nachgefragt.

Seine Antwort hat uns jedoch nicht zufriedengestellt, da er mit seiner neuen Aussage eine nicht wirklich nachvollziehbare Kehrtwende um 180° vollzog. Geht es ihm tatsächlich um eine offene Information der Bürger oder wird hier, wie leider schon mehrmals zuvor, eine  allgemeine Vernebelungs- und Hinhaltetaktik gefahren?

 

 

Ergebnis der Diskussion: Herr Bürgermeister Härle wird Hr. Regionaldirektor Franke um die Erstellung des beantragten Gutachtens bitten. Sollte der Regionalverband sich dafür nicht zuständig fühlen , so kommt die Aufgabe zurück zur Verwaltung in Salem.

Wir haben ausdrücklich gefordert und im Protokoll hinterlegt: wir wollen das Gutachten vor der Erstellung eines Flächennutzungsplanes vorliegen haben. Nur unter diesem Vorbehalt können wir zustimmen.

Unter dieser Voraussetzung gab es einen einstimmigen Beschluss.

Update vom 24.11.2020: auf Nachfrage gab Hr. Härle in der GR Sitzung bekannt, dass Hr. Franke sich "nicht zuständig fühle" für diese Aufgabe und er selbst als Bürgermeister "fühle sich auch nicht zuständig" (das fühlt sich für Bürger bekannt an, 2017 "fühlte Hr. Härle sich auch nicht zuständig" zur Unterrichtung seines Gemeinderates)

Antrag vom 1.8.20

Antrag der Fraktion der GoL

Erstellung eines Verkehrsgutachtens zur Klärung der Verkehrsströme in Salem innerhalb des Fortschreibungszeitraums bis 2035

 

Inhalt: Darlegung der verkehrsbedingten Auswirkungen

·         Des geplanten Schwerpunktes für Industrie und Gewerbe
(zusätzlicher Berufs- und Schwerlastverkehr)

·         Der geplanten Aufstufung zum Unterzentrum Salem
(Als Unterzentrum soll Salem zentrale Funktionen für das Umland wahrnehmen, was zusätzlichen Verkehr aus den Nachbargemeinden nach Salem führt)

·         Des geplanten Wohnbaus in verstärktem  Umfang
(Salem wird nicht als Schwerpunkt für Wohnbau entwickelt, soll aber deutlich mehr Wohnflächen zur Bebauung zugesprochen bekommen als andere Gemeinden)

Ausgangssituation

Die Salemer Bürger hatten bereits 2008 per Bürgerentscheid das geplante MTU-Logistikzentrums abgelehnt.  Der wohl gewichtigste  Grund dagegen  war das befürchtete zusätzliche Verkehrsaufkommen. Inzwischen wurde die damals für die MTU vorgesehene Fläche vollständig mit Gewerbegebiet überbaut.
Das Gewerbegebiet ist in den letzten 20 Jahren um das 4-fache gewachsen. Mit dem Ergebnis einer  bereits deutlich spürbaren Mehrbelastung durch Verkehr für die Bürger.

Nun steht eine weitere Erweiterung zum „Schwerpunkt für Industrie – und Gewerbe“ aufgrund der Regionalplan-Fortschreibung bis 2035 an. Das entspricht wiederum einer Verdoppelung der vorhandenen Fläche bei voraussichtlich noch stärkerer Intensität der Bebauung. Dadurch wird ein großflächiger und äußerst  massiver Flächenverbrauch angekurbelt, der einen bisher ungeklärten  Zuwachs an Verkehr mit sich bringen wird. Dieser zusätzliche  Berufs- und Schwerlastverkehr wird die Bürger  über einen langen Zeitraum stark belasten, denn eine Verlagerung  -  insbesondere des Gütertransportes  - auf die Schiene ist zwar  versprochen,  ist  jedoch im Zeitraum der aktuell  begonnenen Regionalplan- Fortschreibung  keinesfalls realistisch.

 Bis zu einer Realisierung  ist zu befürchten,  dass der Verkehr aus dem Industrie- und Gewerbegebiet über die bereits heute überlasteten Ortsdurchfahrten  abfließen wird.

 Speziell diese  Hauptachsen sind betroffen

-aus Richtung Überlingen A81: L 200 a und die  Stefansfelder Straße

- aus Richtung Uhldingen B31:  L 201, Bodenseestraße und Bahnhofstraße in Mimmenhausen

- aus Richtung FN/Markdorf : L 205 und  Markdorfer Straße in Neufrach , Bugo- und
  Valchinsteinstr. In Buggensegel

- aus Richtung Pfullendorf/Heiligenberg: Heiligenberger Straße bzw. Weildorfer Straße

 Gleichzeitig soll Salem die Funktion eines Unterzentrums übernehmen und dadurch zentrale Funktionen für das Umland wahrnehmen. Das bedeutet mehr Verkehr Richtung Heiligenberg und Frickingen, denn diese Orte sollen von Salem bedient werden.

Und nicht zu vergessen:  Salem soll bei der Vergabe von Wohnbebauung überproportional bedacht werden. Nicht nur mehr Flächen als üblich werden dementsprechend zur Bebauung freigegeben, diese werden voraussichtlich auch eine wesentlich  höhere  Intensität der Bebauung haben als bisher.

Salem ist seit 1974 um 45% gewachsen. In den durch die oben genannten Hauptverkehrswege betroffenen Ortsteilen wuchs die Einwohnerzahl sogar um 65% wobei die Infrastruktur immer die Gleiche blieb.  Weitere Bebauung ist vor allem im Umfeld der 3 großen Ortsteile Neufrach / Stefansfeld und Mimmenhausen zu erwarten
All diese Planungen deuten auf eine starke Strukturveränderung hin,  die Salems  Ortsdurchfahrten  massiv mit zusätzlichem Verkehr überschwemmen wird.

Was das ganz konkret für die Lebensqualität bedeutet erfahren die Bürger schon heute regelmäßig , wenn  das Salemer Straßennetz noch zusätzlich den überregionalen Verkehr der B31 aufnehmen muss. Salem ist die einzig mögliche Umleitungsstrecke, wenn die B31 gesperrt wird. Das kommt  erschwerend dazu.

  

Für die Entwicklung der neuen Mitte  wurde 2015 ein Verkehrsgutachten bei  BS Ingenieure Ludwigsburg in Auftrag gegeben, das allerdings  ausschließlich auf die neue Mitte ausgerichtet war.

Trotzdem gab es schon 2015 , innerhalb dieser stark begrenzten Untersuchung, klare Anzeichen für Probleme an den neuralgischen Punkten

·         Bodenseestraße/Schloßseeallee  „Stufe D“ ausreichend.

·         An der Stefansfelder Straße/Schloßseeallee „Stufe C“ zufriedenstellend.

 

Es fehlt eine schlüssige Analyse, die die Verkehrsflüsse des entstehenden Verkehrs vor der Umsetzung der Maßnahmen aufzeigt.  

Wir fordern daher zum Schutz unserer bereits heute  massiv betroffenen Bürger ein  umfängliches  Verkehrsgutachten im Vorfeld.

 

Presseerklärung zu den gestiegenen Kosten Rathaus und zur fehlenden Einplanung von Mitteln für die Kläranlage

Gemeinsame Pressemitteilung von Gemeinderäten der GOL und der Freien Wähler

Nach der Berichterstattung vergangene Woche über die Gemeinderatssitzung in Salem vom 14.07. fühlen wir als Gemeinderäte uns verpflichtet, die Leser über einige weiter Details der Sitzung, die im Südkurier keine oder in unseren Augen zu wenig Würdigung fanden, zu informieren. Wir wählen das Mittel des Leserbriefes, da dem Gemeinderat im Gegensatz zum Bürgermeister bis zu Wahl im September im Amtsblatt keine Möglichkeit der Stellungnahme gegeben ist.

 

Punkt 1. „Rathausneubau als finanzielle Punktlandung“:

Auch wir sind erleichtert, dass die Kosten für das neue Rathaus mit Tiefgarage den Kostenvoranschlag von 2017 mit nunmehr 18,1 Millionen nicht gesprengt haben. Von der ersten Vorstellung des Projekts im Prinz Max 2014 bis zur Kostenschätzung der Fachplaner 2017 gab es immerhin eine Kostensteigerung um 6 Millionen Euro.

 

In den Wettbewerbsunterlagen des Rathauses 2016 war eine vom Gemeinderat beschlossene Kostenobergrenze einzelner Kostengruppen festgelegt worden, die schon 2017 um 3 Millionen überschritten worden war, trotz unserer Proteste.

 

Dazu kommt eine gewisse Ernüchterung angesichts der praktischen Ausführung. Es war im Gemeinderat der Wunsch nach einer "Nachhaltiger Bauweise" kommuniziert worden - was wir bekommen haben ist ein Rathaus, das gerade mal den gesetzlich geforderten Mindeststandart in der Aussenhülle erfüllt. Hier wurde an einer Stelle gespart, an der wir es - im Gegensatz zu anderen Stellen - nicht für angebracht halten.

 

Sehr spannend wird es dann werden, wenn die Gesamtkosten des Projektes offengelegt werden: die Außenanlagen sind bei den 18,1 Millionen noch gar nicht dabei.

2014 war die Rede von 2,7 Millionen, nach vorliegenden Vergaben werden wir sicher über 6 Millionen kommen.

 

Und insgesamt 24 Millionen Euro sind eine stolze Größe für eine Gemeinde wie Salem, die in besten Zeiten ein Gewerbesteueraufkommen von 6 Millionen im Jahr hatte.

Mag sein, dass 2/3 des Gemeinderates alles abgesegnet hat. Doch jedem Gemeinderat und jedem Bürger muss es erlaubt sein, sich trotzdem Gedanken darüber zu machen, ob dieses Vorhaben wirklich so viel Geld wert war.

 

Wenn dann auch noch, sozusagen als Einstimmung zur Kostenaufstellung, das Bild von der Entwicklung aus einer Bürgerbeteiligung heraus bemüht wird, dann fällt es uns wirklich schwer diese Aussage kommentarlos hinzunehmen. Ein kurzer Blick auf die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt und der Zeppelinstudie lässt erkennen, dass die Bürger ganz andere Wünsche hatten. Grundlage des Gebauten war nicht der Wunsch der Bürger, sondern das Streben des Bürgermeisters um Salem "groß" zu machen. Natürlich hat auch der Bürgermeister das Recht auf seine eigenen Visionen - nur macht eine Bürgerbeteiligung eben keinen Sinn, wenn im Nachhinein der Eindruck entsteht, dass, dass es sich nie wirklich um einen ergebnisoffenen Prozess gehandelt hat, sondern die eigenen Ziele konsequent verfolgt wurden.

 

Was jetzt in der neuen Mitte steht, das ist genau das, was Salem laut Regionalplan gebraucht hat um stärker entwickelt zu werden - Der Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe lässt grüßen.
Nur kam dieser wichtigste aller Aspekte überhaupt nie auf den Tisch - die neue Mitte, als zentrale Voraussetzung für die Höherstufung Salem vom Kleinzentrum zum Unterzentrum, war punktgenau fertig, als 2019 der Regionalplan auf den Gemeinderats-Tisch kam.

 

Nun ist es leider nicht so, dass Salem von jetzt an wunschlos glücklich mit der Neuen Mitte wäre.

Dieses Jahr noch zehren wir von den Rücklagen, nächstes Jahr dann kippen unsere Finanzen in den roten Millionen Bereich. Das war schon vor Corona klar, jetzt wird sich noch zeigen welche Auswirkungen Corona zusätzlich haben wird.

 

Berichterstattung über Kläranlage Salem

Ende dieses Jahres läuft die Genehmigung der Kläranlage aus, die momentan permanent an ihre Belastungsgrenze stößt . Wir müssen mindestens 2 Millionen für eine sofortige Sanierung bereitstellen – dafür wird es keinen Cent öffentliche Förderung geben. Im Haushaltsplan sind für die nächsten Jahre gerade mal 50.000 pro Jahr veranschlagt. 

 

Erst nach der Machbarkeitsstudie wissen wir dann, wie viele Millionen uns der notwendige neue Kläranlagenbau kosten wird. Die Studie als Grundlage unsere Ratsdebatte arbeitete mit Zahlen von 2018- es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen weder Stefansfeld Nord noch das Wachstum der Neuen Mitte oder gar die visionären Gewerbegebietserweiterungen abbilden. In der uns vorgelegten Studie wurde von einer zur jetzigen Auslastung minimalen Erhöhung der Grundlagenwerte ausgegangen - ganz sicher am tatsächlichen Bedarf vorbei. 

 

Diese Zahlen und Grundlagenermittlung und die Folgen davon auch finanziell wurde vom Gemeinderat in der Sitzung ca. 2 Stunden lang diskutiert - das sollte der Bürger schon wissen. Wir stehen vor Investitionen von 3 bis zu 10 Mio. € die nächsten 3-8 Jahre und in unserer 5 -Jahresplanung ist nichts enthalten.

 

Und wie steht es mit unserer Verpflichtung als Gemeinde dem Klimawandel zu begegnen? Auch das wird nicht umsonst zu haben sein. Beim Beitritt zum European Energy Award jedenfalls wurden schon die relativ bescheidenen Beitrittskosten sehr heiß diskutiert.

Alles Vorgänge aus den Sitzungen, die unsre Salemer Bürger eigentlich erwarten, aus der Tageszeitung zu erfahren. Wir Gemeinderäte sehen es nicht als unsere Aufgabe über Leserbriefe in Erscheinung zu treten - aber in diesem Fall scheint uns Information aus unserer Richtung doch geboten.

Unterzeichner : Henriette Fiedler, Stephanie Strasser, Petra Karg, Ulrike Lenski, Ralf Gagliardi

 

 

 

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/neues-salemer-rathaus-immerhinbr-sechs-millionen-euro-teurer;art372491,10572623

Teilnahme am European Energy Award - Antrag der GOL vom 3.3.2020

Schon lange war uns die Gemeinde Frickingen ein leuchtendes Beispiel im Klimaschutz.
Nachdem die "Energiegemeinde Frickingen " beim European Energy Award so gut abschnitt und wir verschiedene Projekte mit großem Interesse betrachtet hatten, fanden wir es an der Zeit endlich mitzuspielen. Leider positionierte sich Bürgermeister Härle in der Gemeinderatssitzung dagegen.

Sein äußerst langatmiger Bericht über Salems Spitzenreiter-Position, infolge derer Salem es einfach "nicht nötig hätte" hier Geld auszugeben,  konnte nur CDU, SPD und FDP überzeugen. (siehe auch ganz unten Bürgermeinung von Fritz Vogel)
GOL und FW waren der Meinung, dass da schon noch ziemlich viel Luft nach oben wäre, die man mit Hilfe des Programms füllen könnte.

Ulrike Lenski formulierte sehr schön: Aufgrund der drängenden Probleme reicht es nicht mehr "gut" zu sein - wir müssen immer schneller besser werden. 

Und zudem: die Gemeinde hat eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

- Antrag der Fraktion –

1. Sachverhalt

Bereits 2013 hat der Landtag den Rahmen für den Klimaschutz im Land verbindlich geregelt. Er legte erstmals verbindliche Ziele zur Treibhausgasminderung fest. So sollte der CO₂-Ausstoß des Landes bis 2020 gegenüber dem Wert von 1990 um mindestens 25 Prozent sinken, bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. Das Ziel für 2020 wird voraussichtlich um ca. die Hälfte verfehlt.

Bei der Realisierung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu. Die Gemeinden und Landkreise üben im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz eine Vorbildfunktion für ihre Einwohner aus und können die Rahmenbedingungen für die auf ihrer Gemarkung verursachten Treibhausgas-Emissionen maßgeblich mitgestalten.

Die Einführung eines kommunalen Energie-Management-Systems zählt seit dem 1.01.2019 zu den strategischen Förderschwerpunkten des Landes BW.

Salem verfügt derzeit über kein derartiges Konzept.

Anfängliche Hinweise auf eine mögliche Beschäftigung mit dieser Thematik finden wir, zumindest in Form von Schlagwörtern, im sogenannten „Leitbild 2020“ (ganz unten!):

-       „Verkehr vermeiden“

-       „Umweltschonende Mobilität fördern“

-       „Rad- und Fußwegenetz ergänzen“

-       „Die Gemeinde übernimmt Vorbildfunktion beim Ausbau regenerativer Energien.“

 

2. Antrag

2.1      Die Fraktion der GoL beantragt die Befassung mit der Teilnahme am „European Energy Award“ (eea) mit dem Ziel, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.

2.2      Hierzu wird die Verwaltung um Aufbereitung der notwendigen Daten für eine Beschlussfassung gebeten, insbesondere der überschlägig zu erwartenden Kosten und Fördermittel für die ersten 4 Jahre.

2.3      Beschlussantrag: Die Verwaltung wird ersucht, die Teilnahme am European Energy Award zu veranlassen und die hierzu angebotenen Förderungen beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu beantragen.

 

3. Begründung

Der eea ist ein Instrument zur fortlaufenden Umsetzung, Steuerung und Kontrolle der klimarelevanten Aufgaben auf kommunaler Ebene. Im Rahmen des (i.d.R. 4-jährigen) Prozesses bis zur Erst-Zertifizierung werden die lokalen Möglichkeiten und Potenziale ermittelt und die Umsetzung von effektiven Maßnahmen zum Schutz des Klimas vorangetrieben.

Es werden die 6 folgenden Maßnahme-Bereiche bearbeitet:

1.    Entwicklungsplanung / Raumordnung

2.    Kommunale Gebäude und Anlagen

3.    Versorgung, Entsorgung

4.    Mobilität

5.    Interne Organisation

6.    Kommunikation, Kooperation

Da alle relevanten Bereiche zirkulär nach dem Schema „analysieren – planen – durchführen – prüfen“ bearbeitet werden, erscheint uns die Teilnahme an diesem Programm als nachhaltig und zielführend.

Die Teilnahme von Kommunen wird auch 2020 über das Programm „Klimaschutz plus“ des Umweltministerium BW gefördert.

Zahlreiche Kommunen, auch im BSK, sind bereits zertifiziert oder auf dem Weg dorthin: Frickingen, Deggenhausertal, Oberteuringen, Langenargen, Meckenbeuren, FN, TT. Ebenso sind die Landkreise BSK und RV selbst bereits „Gold zertifiziert“.

Unterm Strich muss klar sein: Allein die Teilnahme am eea-Prozess ist noch keine Garantie für ein schnelles Vorankommen im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzes, da alle Entscheidungen über Zeitpunkt und Intensität der Maßnahmen bei der Kommune bleiben. Jedoch liefert der eea uns geeignete Instrumente, um wirksame und öffentlich wahrnehmbare Verbesserungen voranzubringen.

Das im Rahmen der Teilnahme zu bildende lokale „Energie-Team“ setzt sich zusammen aus Vertreter*innen der Verwaltung, der Eigenbetriebe und des GR, sowie ggf. aus externen Sachverständigen und (hierauf legen wir besonderen Wert) engagierten und fachkundigen Bürgern. Dies sorgt für eine Bündelung von Kompetenzen und begünstigt die Verankerung in der Bevölkerung.

 

[  Hinweis: Eine gute Zusammenfassung gibt folgendes Informationsvideo:

www.european-energy-award.de/service/videos-und-clips/

Eine Bürgerstimme dazu: Zur Energiepolitik der Gemeinde Salem

 Mit knapper GR Mehrheit wurde dem Antrag auf Beteiligung am European Energy Award entsprochen.  Der ablehnende Teil des GR war der Meinung dass man auf Gemeindeebene schon genug zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz getan habe. Dem möchte ich hier widersprechen und führe als Beispiel die Energieversorgung der Neuen Mitte an.

Mit viel Publicity wurde letztes Jahr das BHKW der Neuen Mitte Salems eingeweiht. Die Vertreter der Thüga, Herr Härle und die Energieagentur RV lobten in höchsten Tönen die Heizungsanlage. Mal ist von 40% Einsparung der Primärenergie die Rede mal nur von 20%. Von hocheffizient bis klimaschonend ist die Rede.

Die schönen Zahlen täuschen. Die Einsparung bezieht sich nur auf die Billiglösung, nämlich reines Verbrennen von Erdgas im Heizkessel. Nur weil das BHKW neben Wärme noch Strom erzeugt ist es noch lange kein Ersatz für alternative  nachhaltige Heiztechnik. Die Alternativen wären Solarenergie und Umweltwärme. Holz - auch eine Form der Solarenergie - ist in den Wäldern der Salemer Gemeinde reichlich vorhanden und Umweltwärme könnte man auch trotz Einschränkungen im Wasserschutzgebiet aus Wasser, Luft und Erdreich gewinnen. Stand der Technik sind heute bereits Eisspeicher als effektive Energiespeicher.  Beispiele für nachhaltige Wärme-  und teilweise auch Stromversorgung in großen Wohnanlagen gibt es genug. Das reicht von einfachen Hackschnitzelanlagen bis hin zu komplexen Anlagen die mittels Photovoltaik und Elektrolyseuren speicherbares Methan erzeugen.

Was Thüga außerdem verschweigt: Die CO2 Einsparung des BHKW wird von Jahr zu Jahr geringer. Die angeblich so hohe Einsparung basiert auf dem Strommix vergangener Jahre. Mit dem zunehmenden Anteil an grünem Strom wird die Gesamtbilanz des BHKW immer schlechter. 2030 sollen laut EEG 65 % des Stroms aus regenerativen Quellen kommen. Der Vorteil des BHKW, nämlich Kraftwerkstrom mit hohem CO2 Anteil zu ersetzten ist dann obsolet. Und das BHKW verstärkt sogar den CO2 Ausstoß. Von 2000 bis 2019 ist der CO2 Anteil aller deutscher Stromerzeuger von 644 g/kWh auf 401 g/kWh gesunken und das vor allem wegen zunehmendem Anteil an Strom aus nachhaltigen Quellen und trotz Abschaltung von Kernkraftwerken. Der Strom des Erdgas- BHKW konkurriert in Zukunft mit grünem Strom.

Tatsächlich werden über die Lebensdauer des BHKW, vermutlich bis zum Jahr 2050, in dem wir CO2 neutral sein wollen, tausende Tonnen CO2 freigesetzt. Hinzu kommt, dass das angeblich so saubere Erdgas/Methan ein gewaltiger Klimakiller ist. Beim Fördern, beim Transport, bei der Stilllegung  alter Quellen entstehen im niedrigen Prozentbereich Verluste. Durch die stärkere Klimawirksamkeit von mindestens Faktor 30 gegenüber CO2 ist in der Gesamtbilanz Erdgas gefährlicher als Kohle oder Dieselöl.  Und dieser Effekt würde sich noch drastischer auswirken, wenn möglicherweise aus politischen Gründen LNG aus den USA importiert würde. Dort wird durch umweltschädigendes Fracking Erdgas aus dem Boden gepresst und dann unter hohem Energieeinsatz für den Schiffstransport verflüssigt. Was dann bei uns am BHKW ankommt  hat eine so schlechten Ökobilanz, dass sie auch ein BHKW nicht kompensieren wird.

Die Hoffnung, fossiles Erdgas durch nachhaltige Energieträger zu ersetzen wird sich nicht erfüllen. In die bestehende Anlage kann Wasserstoffes bestenfalls in geringen Mengen zugemischt werden. Biogas ist ökologisch fragwürdig und teuer. Die Herstellung von Methan aus Wasserstoff ist so verlustreich, dass sich eine nachgeschaltete Verbrennung verbietet.

Ich will die neue Heizanlage nicht mies machen. Ein BHKW ist zumindest besser als der beste Heizkessel. Aber es gibt bessere Alternativen.  

Deshalb begrüße ich die Initiative für den EEA. Die Möglichkeiten für energiesparende und resourcenschonende Maßnahmen sind in der Gemeinde noch lange nicht ausgeschöpft, die Mehrkosten dafür sind überschaubar und eine gute Investition für unsere Zukunft und in der Verwaltung gibt es sicher Mitarbeiter, die sich mit Engagement für eine sinnvolle Sache einsetzen wollen.

 Fritz Vogel

Hintergrundwissen: Dürre in Deutschland - Interessante Informationen

 

Die Grafik oben stammt aus einem interessanten Artikel aus der Zeit

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-08/duerre-sommer-hitze-bewaesserung-regen-landwirtschaft-klimawandel

"Der Blick auf den Dürremonitor des Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) zeigt den Mangel: Fast in ganz Deutschland stehen die Pflanzen unter Trockenstress, wäre Bewässerung nötig. Eine weitere UFZ-Karte zeigt die Langzeitfolgen des seit einigen Jahren ausbleibenden Regens: Sie misst die Trockenheit des Bodens auch in größerer Tiefe – und ist in einigen Regionen dunkelrot gefärbt, vor allem im Südosten, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Teilen von Niedersachsen. Die Farbe steht für eine außergewöhnliche Dürre. Sie bedeutet: Selbst wenn es nun außergewöhnlich viel und über einen längeren Zeitraum hinweg regnen würde, bräuchte der Boden dort sehr lange, um sich zu erholen. Wo aber soll – angesichts des Klimawandels – das Wasser künftig herkommen? Viel Regen im Winter, oder auch zwischendurch, hilft nicht, denn die Bauern brauchen Wasser zum richtigen Zeitpunkt. Für Kopfsalat beispielsweise können einige Stunden Wassermangel entscheidend sein, dann wird er braun. Getreide braucht Regen, wenn es Blüten bildet oder Korn. Und fast alle Gemüsearten werden bereits jetzt beregnet, weil Gemüse grundsätzlich viel Wasser braucht .

....Die zunehmende Trockenheit wird von mehreren Bundesländern aufmerksam beobachtet. Mittlerweile haben auch Bayern und Hessen das Thünen-Institut um regionale Analysen gebeten. Darüber wollen sie mehr Informationen für ihr künftiges Wassermanagement – etwa durch Rückhaltebecken für den Winterregen oder zusätzliche Wasserspeicher – erhalten.

In Braunschweig arbeitet man derzeit an einem eigenen Modell: Dort werden 3.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, auf der unter anderem Braugerste wächst, mit gereinigtem Abwasser aus einer Kläranlage beregnet. Das Interesse sei international groß und wachse auch in Deutschland, sagt die Geschäftsführerin des Abwasserverbandes Franziska Gromadecki. "Hier klatscht jeder Landwirt in die Hände, weil seine Wasserversorgung sichergestellt ist." Gemeinsam mit Partnerorganisationen, darunter Forschungseinrichtungen und Ingenieurbüros, will der Abwasserverband das Verfahren ausweiten: Auch Salat und Gurken sollen bald mithilfe von recyceltem Abwasser gedeihen."

Das sind ernste Ausblicke die da aufgezeigt werden  - und am Ende wäre das Land rund um unsere Kläranlage noch besonders wertvoll aufgrund der gesicherten Wasserversorgung.....
Können wir es uns die aktuellen Pläne des Regionalverbandes wirklich leisten ??????

Salem als "aufstrebender Wirtschaftsstandort" soll maximal Ertrag abwerfen für die Gemeinde - aber für den Klimaschutz wird nur minimalste Verantwortung übernommen. 

Keine überzeugende Vision für die Zukunft! 

Noch mehr spannende Grafiken  dazu von der Seite   https://www.ufz.de/index.php

Eine Übersicht der Vegetationsperioden von 1952 bis heute

Am 6.8.2018 - wir sind voll dabei!

Eine Übersicht über Europa`s Dürreprognosen bei verschiedenen Klimazielen - auch wir werden nicht verschont

Presseerklärung der GOL zum Antrag Verkehrsgutachten vom 1.8.20

Unsere Presseerklärung in voller Länge

Die GOL sieht die Lebensqualität vieler Bürger Salems durch den massiv zunehmenden Verkehr gefährdet.

Aus dieser Sorge heraus hat die GOL einen Antrag auf ein Verkehrsgutachten eingereicht, welches die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Entwicklungen, insbesondere des geplanten Schwerpunktes für Gewerbe und Industrie, ermitteln soll.

Bereits 2008 sollte das Logistik-Zentrum der MTU im Gewerbegebiet entstehen. Die Bürger entschieden sich damals per Bürgerentscheid dagegen. Es gab heftige und die Bevölkerung spaltende Diskussionen um dieses Thema. Das Hauptargument gegen die Ansiedlung war- neben der Flächenversieglung - die drohende Verkehrsbelastung.

Heute im Jahr 2020 ist die Fläche des geplanten Logistik-Zentrums vollständig mit Gewerbegebiet überzogen. Der hierdurch entstandene Verkehr rollt bereits seit Jahren über unsere Straßen. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass sich das Gewerbegebiet in 20 Jahren vervierfacht hat.

2019 stimmte der Gemeinderat in einer äußerst aufgeheizten Abstimmung für die vorgelegte Fortschreibung des Regionalplans. Bemerkenswert war, dass sich in der Abstimmung eine Patt-Situation ergeben hatte und infolge dessen die Abstimmung durch die Bürgermeisterstimme entschieden wurde.

Die Zustimmung zu der Planung bis 2035 umfasste für Salem vier wesentliche Punkte, die zusammen verkehrstechnisch massiv ins Gewicht fallen.

· Ausweisung eines Schwerpunktes für Industrie und Gewerbe mit fast 30 ha Fläche

bedingt zusätzlichen Berufs- und vor allem Schwerlastverkehr. Es entspricht de facto einer Verdopplung der Gewerbegebietsfläche bei zunehmender Intensität der Bebauung.

· Aufstufung zum „Unterzentrum Salem“

bedingt mehr Verkehr aus den Nachbargemeinden, da Salem zentrale Funktionen für das Umland wahrnehmen soll

· Ausweisung von Flächen für den Wohnbau in verstärktem (überproportionalen) Umfang bei mit Sicherheit höherer Intensität bedingt eine massive Zunahme des PKW- Verkehrs vor allem in den großen Ortsteilen Mimmenhausen , Neufrach und Stefansfeld , da dort der Schwerpunkt der künftigen Wohnbebauung liegen soll (laut Leitbild Salem 2020)

· Führung der Landesentwicklungsachse über Salem

Herr Direktor Franke vom Regionalverband verwies darauf, dass die Landesentwicklungsachse deshalb über Salem geführt werden solle, weil da nun mal die Schiene liege, die in Zukunft stark gefördert werde (im Gegensatz zum Straßenbau). Ein vorbildlicher Ansatz, der jedoch im Zeitraum der Fortschreibung keinerlei praktische Auswirkung haben dürfte.

Laut SK-Artikel vom November 2019 soll die Vorplanung der Bodenseegürtelbahn 2020 abgeschlossen werden. Mit dieser könne dann in die Verhandlungen gegangen werden. Erst danach würde mit der zeitintensiven Entwurfs- und Genehmigungsplanung begonnen werden und inwieweit dabei der Güterverkehr eine Rolle spielt, wurde überhaupt nicht erwähnt.

Sprich: die Flächen sollen schnell verfügbar sein, um der zügigen Bebauung in der Fortschreibungsphase bis 2035 zur Verfügung zu stehen. Die Aussage von Bürgermeister Härle dazu war: "Wir stehen in der Pflicht, das Gewerbe aus der Region aufzunehmen", das hört sich nicht nach behutsamer Flächeninanspruchnahme an.  

Die verkehrstechnische Lösung hinkt hier dem entstehenden Verkehr zeitlich hinterher, da sie zunächst entwickelt werden muss und ihre Umsetzung erst irgendwann in der nicht allzunahen Zukunft liegt, falls dann noch genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Dass unsere Bürger, ebenso wie die unserer Nachbargemeinden, in der langen Zwischenphase den massiven Verkehrsanstieg in den Ortsdurchfahrten verkraften müssen, kam nie zur Sprache. Die Bebauung - und damit die Verkehrsbelastung - wuchs schon in den letzten Jahrzehnten massiv und stetig, während sich die Infrastruktur nicht wesentlich veränderte. Schon heute klagen viele Mitbürger über den Verkehrslärm und auch über Engstellen. Wer in einer der Ortsdurchfahrten die Straße überqueren oder aus einer Einfahrt auf die Straße fahren möchte, merkt, wie massiv der Verkehr während der letzten Jahre geworden ist.

 

 

Wasserversorgung in Salem - Antrag auf Unterrichtung GOL 18.8.2020:

Die GOL sieht den Schutz der "Ressource Wasser"  als eine der wesentlichsten Aufgaben der Kommune. Diese Ressource wird sich aufgrund des fortschreitenden Klimawandels auch bei uns verändern und damit  voraussichtlich für die Kommune immer wichtiger werden.
Es ist uns daher ein großes Anliegen, dieses Thema stetig im Auge zu behalten um notfalls frühzeitig reagieren zu können.

Momentan können wir innerhalb der Kommune keinen konkreten Handlungsbedarf ableiten, der über die allgemein gültigen Handlungsgrundsätze hinaus geht.
Wir alle wissen dass 2018/2019 extreme Trockenjahre waren. Und laut der Grafik oben waren gerade wir in Süddeutschland zumindest bis April 2020 ganz vorne mit dabei.

Uns hatte diese Grafik einer Quelle aus Salem erschreckt

Ein Fachmann hatte uns dazu erklärt:

2018 hatte die Quelle eine maximale Schüttung von 4,5 Liter / Sek. über eine / maximal 2 Wochen.

Ende 2018 war sie auf 0 Liter/Sek. abgefallen

2019 hat sie sich im Wochenmittel auf 1 l/Sek. eingepegelt

Auch diese Grafik vom Regierungspräsidium zeigt sehr eindrücklich wie problematisch der Grundwasserstand 2018/2019 beim Schlosssee einzuschätzen war. Trotz langer Regenphasen ist der Grundwasserstand immer noch erschreckend niedrig.

Wir nehmen daher die Informationen der Verwaltung  dankbar als Grundlage der Beurteilung zukünftiger Entwicklungen auf, würden uns aber natürlich für die Zukunft eher eine mehr aussagekräftige grafische  Darstellung im zeitlichen Verlauf wünschen

Antrag vom 18.8.20

Antrag  auf Unterrichtung der Fraktion der GoL / Offizielle Anfrage an die Verwaltung

Hier sind die Fragen mit den schriftlichen Antworten der Verwaltung:

1. Wie sieht es mit unserer kommunalen Wasserversorgung aus. Welche Quellen werden genutzt, gibt es noch ungenutzte Reserven?

Die Gemeindewerke Salem versorgen derzeit 11.400 Einwohner in 11 Teilorten. Die Versorgungsstruktur der Gemeinde besteht im Wesentlichen aus einem zentralen Hochbehälter in Neufrach sowie den Tiefbrunnen Neufrach und Stefansfeld sowie dezentrale Quellen und Hochbehälter in den Teilorten.

Der zentrale Hochbehälter in Neufrach wird vor allem aus dem Tiefbrunnen in Neufrach und Stefansfeld gespeist. Zusätzlich wird Wasser von der Schappuchquelle und das in Beuren nicht benötigte Wasser von den Beurener Quellen zugeleitet.

Vom Hochbehälter Neufrach werden die Teilorte Buggensegel, Neufrach, Stefansfeld, Rickenbach (eigener Hochbehälter) und Mimmenhausen mit Wasser versorgt.

Der Teilort Grasbeuren wird vom zentralen Hochbehälter Neufrach über den Hochbehälter Buggensegel versorgt. Das Wasser der Quelle Baitenhausen wird aktuell nicht genutzt und dient als Notversorgungsreserve.

Die Versorgung des Teilorts Beuren erfolgt über 3 Quellen (Victoria-, Malefikanten- und Weildorfer Quelle) und zwei Hochbehälter (Hochbehälter Trillenbühl und Hochbehälter Fassler). Dem Hochbehälter Fassler kann bei erhöhtem Bedarf Wasser vom Hochbehälter Neufrach zugeführt werden. Der Hochbehälter Fassler wiederum kann sowohl den Hochbehälter Trillenbühl wie auch den Hochbehälter Neufrach versorgen, so dass eine Versorgung in beide Richtungen möglich ist.

Für die Teilorte Weildorf, Tüfingen, Mittelstenweiler und Oberstenweiler stehen ebenfalls eigene Hochbehälter zur Verfügung.

Der Hochbehälter Weildorf wird über das Versorgungsnetz Beuren und über den Tiefbrunnen Stefansfeld gespeist. Die Hochbehälter Mittelstenweiler und Oberstenweiler werden vom Tiefbrunnen Neufrach über das Pumpwerk Buggensegel versorgt. Für die Speisung des

Hochbehälters Tüfingen besteht ein gemeinsames Pumpwerk mit der Stadt Überlingen auf Gemarkung Deisendorf. Hier wird dem Grundwasser Bodenseewasser zur Verminderung der Wasserhärte beigemischt.

Durch die vorhandenen Netzverbindungen kann im Notfall die Versorgungsstruktur geändert und umgestellt werden, was höchstmögliche Versorgungssicherheit gewährleistet.

2. Welche Schüttungen haben die Salemer Quellen und wie hat sich deren Schüttmenge innerhalb der letzten 10 Jahre verändert?

Es gibt vier Quellen:

Victoria-, Malefikanten- und Weildorfer Quelle. Hier erfolgt die Erfassung automatisiert mittels PC seit 2012. Diese Quellen weisen eine mittlere Schüttung von 4,75 l/s über die letzten 8 Jahre aus. Eine signifikante Veränderung lässt sich aus den Daten nicht ablesen.

Die Schüttung der Schappuchquelle wird manuell gemessen und weist eine mittlere Schüttung von 16 l/s auf. Aufgrund der installierten Pumpengröße werden aktuell nur 5 l/s entnommen.

3. Wie haben sich die die Grundwasserstände in Salem verändert?

Die Pegel der Tiefbrunnen Stefansfeld und Neufrach werden seit 2012 mittels PC erfasst. Die Werte werden in Meter Wassersäule (mWs) angegeben. Im Tiefbrunnen Neufrach (Anlage *.*) bewegt sich der Mittelwert über die letzten 8 Jahre bei 2,3 mWs.

Im Tiefbrunnen Stefansfeld (Anlage*.*) bewegt sich der Mittelwert über die letzten 8 Jahre bei 3,9 mWs.

Eine dauerhafte Veränderung der Pegelstände ist nicht zu beobachten.

4. Gab es in den letzten Jahren Wasser-Engpässe, die bewältigt werden mussten?

Nein.

5. Gab es zu einem Zeitpunkt und an einer Stelle (die vielleicht gerade nicht genutzt wurde) Qualitätsprobleme?

Die Nutzung des Tiefbrunnen Buggensegel für die Wasserversorgung wurde im Zuge der Gewerbegebietserweiterung 2012 aufgegeben, eine physikalische Trennung vom Leitungsnetz ist vollzogen. Die regelmäßigen Wartungsarbeiten werden aber weiterhin fortgeführt um im Notfall eine Wiederinbetriebnahme zu ermöglichen.

Die Baitenhauser Quelle wurde aufgrund wiederholt auftretender Verkeimungen nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt im Jahr 2017 stillgelegt.

6. Wie verhält sich der Wasserbedarf im Verhältnis Privat-/ Gewerbebedarf? Da hätten wir gerne die Entwicklung über die letzten 10 Jahre aufgezeigt?

Die verkaufte Wassermenge stellt sich für die Jahre ab 2014 wie in der Anlage *.* dar. Die Aufteilung nach Haushalt, Landwirtschaft und Gewerbe lässt sich EDV-bedingt nur ab 2014 mit einem vertretbaren Aufwand darstellen.

Es ist festzustellen, dass sich der Wasserverbrauch im Mittelwert um die 600.000 cbm pro Jahr bewegt. Die Verbräuche der privaten Haushalte nehmen tendenziell zu, die Verbräuche der Landwirtschaft und des Gewerbes tendenziell eher ab.

Prozentual lässt sich der Verbrauch wie folgt darstellen:

Haushalt: 75%

Landwirtschaft: 9%

Gewerbe: 14%

Gemeinde: 2%

7. Wie viele Einwohner-Einheiten verträgt die Wasserversorgung noch zusätzlich nach heutigem Stand?

Aus Sicht der Verwaltung ist die Wasserversorgung bei Weitem noch nicht an ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Eine fundierte, alle Wasserquellen berücksichtigende Analyse, bedürfte der Mithilfe eines qualifizierten Fachbüros um eine fundierte und belastbare Aussage hinsichtlich der angefragten zusätzlichen Einwohner-Einheiten zu erhalten.

 

Ergebnis Haustürwahlkampf 2020 - ein Protokoll von Birgit Baur

Birgit Baur hat während ihres Wahlkampfes mit sehr vielen Menschen an der Haustür gesprochen. Sie hat sich alles genau notiert und das Ergebnis  dann an uns weitergegeben.

Ich habe in diesem Protokoll jedoch einige  Punkte entfernt, weil ich mir nicht sicher war ob manche Betroffenen gerne ihren Namen hier lesen wollten.

Es finden sich also nur allgemeine Hinweise in diesem veröffentlichten Protokoll. Ansonsten sind die Punkte weitgehend so belassen wie weitergegeben.

 

Lärm- und Umweltbelastung: allgemeines Problem aller Durchgangsstrassen,

explizit Bodenseestrasse,  aber auch Buggensegel , Rickenbach, Weildorf, Altenbeuren beklagen sich sehr.

Wünsche: Info über Verkehrsplanung!

Verkehrsberuhigung  Buggensegel von Ahausen her (sei evtl. in Planung?),

Verkehrsberuhigung  Altenbeuren von Beuren her.

 

Oft genannter Wunsch: allg. Stärkung der Fussgänger-/ Radfahrer - rechte und -wege.
Bürger fühlen sich (auch mit Kindern) zu sehr von PKW bedrängt.

 

Radwegverbindungen : Tüfingen - Richtung Schloss Salem

                                                              - Richtung Deisendorf

                                                              - Teilstrecke Richtung Affenberg

     und : Radwegverbindung nach Ahausen fehlt

Radwegverbindung Rickenbach Richtung Schloss Salem:

            - hat Schlaglöcher

            - Wunsch nach Sicherheitsstreifen wegen Querung der Straße und 

           Seitenwechsel  bei Schmid (Ortsausgang Richtung Schloss Salem)

            - Wunsch nach Fahrradssicherheitsstreifen auf der gesamten Länge des

           Radweges zum Schloss wegen Blenden durch Autofahrer!

 

auch Gefährdung der Radfahrer Ecke Schlossseeallee/ Radweg von

Fohrenbühl her, da hier noch die Ausfahrt vom Betreuten Wohnen dazukommt.

 

PKW-Parkplatz (gegenüber vom BZ) mit durchlässigem

Schotteruntergrund im Widerspruch zum naheliegenden Wasserschutzgebiet.

 

Grundschulen: Wunsch n. aufgerüsteten Klassenzimmern:

   - pro Klassenzimmer oft nur 1 Steckdose

   - pro Klassenzimmer meist nur ein kleines Handwaschbecken mit Kaltwasser  

     (Corona-Zeit!)

   Wünsche:

   - Intranet (KISS-Rechner)

   - Dokumentenkamera

   - Digitale Tafel

   - w-lan

   - mehr Steckdosen

   - warmes Wasser

 

Forderung nach mehr Werbung für unser Bildungszentrum!

 

Wunsch Intranetplattform: Info Hausverkauf in Salem an Salemer

 

Fussgängerbrückle über die Aach: Verbesserung Fussweg vom Biegeöschle

     zum Bahnhof Ende Brühlstrasse/Schisserweg beim Fitnessstudio

 

Hundetütenspender an jedem Hundekot-Abfalleimer

 

Bahnhof Salem: PKW-Parkplätze kostenlos, Fahrradbox kostet (falsche

       Fördersignale, Vorschlag: Mieten gegen Kaution o.ä.)

 

Emma-Rufbus (oft angesprochen): dringender Wunsch, dass man mit dem

       Rufbus den 07:00 Uhr Zug am Bhf. Salem erreichen kann, abends gerne an

       einzelnen Tagen bis  22:30 h, da Jugendliche sonst wieder von den Eltern

       abgeholt werden müssen.

       Dafür evtl. tagsüber eine längere Pause.

 

Buggensegel sei nicht erfasst vom Bussystem für weiterführende Schulen

       (Quelle: Buggensegler Bürger)

 

öffentliches WC am Bahnhof und an der Skater-Anlage

 

mehr öffentliche E-Bike-Ladestationen und Fahrradabschließstangen,

       z.B. mit sich drehenden Photovoltaikflügeln wie SMART  FLOWER (aus

       Österreich)

      

VDK (200 Mitglieder) benötigt finanzielle Unterstützung, benötigt barrierefreie

       Räumlichkeiten, auch barrierefreies WC.

 

bezahlbarer Wohnraum (oft von alleine lebenden Menschen dringend

     gewünscht(z.B. Reinigungskraft in Oberstenweiler)

     bezahlbare Alters-WG's in den einzelnen Teilorten (die Menschen wollen in

     ihren Teilorten bleiben)

 

digitaler Ausbau: oft bis in die Teilorte - und dann?

       => Info fehlt

       => Zusammenführen der bisherigen Netzwerke der verschiedenen Anbieter

       ( Teledata, Neckarcom, Netcom, Vodafone), z.B. Leerrohre liegen bis Bächen

 

Ferienbetreuung nach den Bedürfnissen der Eltern: Kinderbetreuung teilw.

      gewünscht bis 12 J. - Angebot und Bedürfnisse mehr zusammenführen

 

fehlende Altglas-Container in manchen Teilorten

 

Wunsch nach aktuellem flyer für Einheimische/Urlauber mit aufgelistetem

       Vereinsleben

 

Zweitwohnungssteuer

 

Räumlichkeiten für Linzgau-Shuttle-Verein (T-Shirts, flyer lagern in der

       Garage)

 

Wumsch einer Beratungsstelle für Bürger im Rathaus zum Thema

       Regenwasserversickerung

       Wunsch, dass die Nutzung kommunaler Flächen nach ökologischen

       Grundsätzen ausgerichtet wird.

 

Generell: Wunsch nach mehr Transparenz der Finanzsituation der

       Gemeinde:

       wieviel kosten einzelne Projekte in Summe? z.B. Naturerlebnisbad

       wieviel Bauhofarbeiten werden  ausgesourct - und was kostet das?

       wieviel gibt die Gemeinde für Nachhaltigkeit aus? (wieviel ist im

       Haushaltsplan eingestellt - wieviel davon genutzt?

       Werden die GR informiert über verschobene Investitionen, deren Gelder

       nach Abschluss des Haushaltsjahres  zu den allgemeinen Rücklagen

       fliessen?

      

Die Bürger (vor allem mit Kindern) empfinden den Schlosssee als zu

überlaufen, Wunsch nach einer Steuerung über Eintritt und den Erhalt des Zaunes nach

Ablauf der Förderbedingungen für das Naturerlebnisbad.

 

Kooperation mit der Markdorfer Tafel  - evtl. Förderung der Einrichtung einer

eigene Tafel in dem barrierefreien Nebengebäude neben dem"Alten Rathaus"

 

Wunsch nach einem Angebot "shared office" (gegen Miete) in den Räumen

       des "Alten Rathauses"

 

Erhalt der Musikschule in Weildorf! (oft genannt!)

 

Wunsch nach Sitzbänken  am Martinsweiher

 

Obdachlosenheim Rickenbach (derzeit bewohnt von7 Personen: 6 Männer,

       1 Frau): Wunsch nach einem zusätzlichen WC und nach dem Hochfliesen

       der Badwand, um besser putzen zu können.

       (Jeder Neueinzug erhält ein Bett mit Rost und einem Stück grob  

       zugeschnittenem Schaumstoff als Matratze und einen Spind).

 

Rickenbach: Wunsch eines Zaunes neben dem Bolzplatz (Kinderspielplatz)

       wegen "fliegenden Bällen"

 

Rickenbach: Wunsch nach einem Zebrastreifen an der Durchgangsstraße

 

Weildorf: Wunsch nach einem Zebrastreifen an der Durchgangsstrasse Nähe

       Historische Kegelbahn

zusammengefasst von Birgit Baur 13.10.2020

 

 

 

Flächenvergaben Gewerbegebiet 21.5.19 (unmittelbar vor der Gemeinderatswahl) - Fa. Scheidegg

Kurz vor der Gemeinderatswahl 2019 kamen 2 großflächige Vergabeanträge für Gewerbeflächen auf den Tisch. Trotz unseren Protesten, weil alle Ansätze zum Flächensparen ignoriert wurden, wurden diese großen Flächen für einstöckige Bebauung vergeben.

Die GOL brachte in gleicher Sitzung den Antrag zum Flächensparen ein (siehe Extra-Post).
Bei dieser Vergabe gab es einige Ansätze, die uns in dieser Hinsicht sauer aufstießen, es gab kein Entgegenkommen seitens der Firma.
Wir mußten uns für unsere Enthaltung, zu der wir uns immerhin durchgerungen hatten, ziemlich  grenzwertige polemische Äußerungen eines Herrn Jehle gefallen lassen.