Gemeinderat Salem lehnt den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ab

 Sehr geehrte Damen und Herren des Regionalverbandes

Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen

Sehr geehrte Damen und Herren des Regierungspräsidiums

 

21.6.21

 

Eigentlich wäre es ja ganz einfach gewesen:  der Gemeinderat von Salem hat sich mit einer 2/3 Mehrheit gegen den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ausgesprochen. (GR-Sitzung  vom 24.2.21)

 

Begründung der Gemeinderäte: Unser Salem ist von der Landwirtschaft, kleingliedrigem Gewerbe, dem Handwerk und dem Tourismus geprägt, und nicht durch Industrie.

Hierzu ist noch zu vermerken, dass die Bahn ausschließlich für den Personenverkehr möglich ist. Der Güterverkehr in Salem ist ausschließlich über den Straßenweg möglich, da der Güterbahnhof von der Bahn eingestellt und verkauft wurde.

Unser Salem ist kein Industriestandort und sollte auch keiner werden.

 

Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass an vielen Stellen des Regionalplans, Grünzüge für eine lokale Erweiterung von Gewerbeflächen zurückgenommen worden waren,  so dass dies auch in Salem möglich sein musste.

Daher  folgte der Antrags-Zusatz:  Stattdessen befürworten wir eine reduzierte gewerbliche Entwicklung auf Grund des lokalen Bedarfs .

Wie Sie als sachkundige Bürger sicher wissen, ist der „lokale Bedarf“ nicht gleichzusetzen mit dem im Regionalplan durch Schwerpunkte abgebildeten "regionalen Bedarf", er wird nach Kennzahlen für die Kommune berechnet und dürfte in Salem bei max. 8-9 ha liegen.

  

Herr Bürgermeister Härle legte dem Gemeinderat nach diesem grundlegenden Beschluss weitere Anträge zur Gewerbegebietsentwicklung vor. Zum Teil standen diese Anträge dem oben gefassten Beschluss entgegen und konnten aus diesem Grund mehrheitlich nicht mitgetragen werden.

 

Hr. BM Härle, der bereits unmittelbar nach dem Gemeinderats-Beschluss verkündet hatte, er werde im Regionalverband gegen den Beschluss seines eigenen Gemeinderats votieren, sandte eine Stellungnahme an den Regionalverband.

 

Um den missverständlichen 2. Punkt der Stellungnahme eindeutig zu konkretisieren,  stellte die GOL  den Antrag,  die Passage zu ändern und dem Regionalverband erneut vorzulegen. (siehe Vergleich im Anhang)

 

Tatsache ist:

der Gemeinderat von Salem lehnt mit großer Mehrheit  den "Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe" ab , wird aber für die Salemer Betriebe einer Rücknahme des Grünzugs für "lokale Bedarfe "  - in weit geringerem Flächenumfang-  zustimmen
Der Gemeinderat hatte Hr.  Bürgermeister Härle am 15.6.21  damit beauftragt, die  Salemer Stellungnahme dieser Tatsache anzupassen. 

 

Offensichtlich hat Herr Bürgermeister Härle es versäumt, dieses Ergebnis dem Planungsausschuss so vorzulegen. Anders ist die Wortmeldung von Herrn Zeller in der Versammlung vom 17.06. nicht zu erklären. Er legte nicht nur den Salemer Gemeinderatsbeschluss falsch dar, sondern griff dazu noch Frau Lenski aufs schärfste bei Ihrer Klarstellung an. Herr Zeller war in der betreffenden Sitzung des Salemer Gemeinderates nicht vor Ort, ebenso wenig in anderen, die Sache betreffenden Sitzungen.

 

Mit diesem Schreiben wollen wir daher sicherstellen, dass der Mehrheits-Gemeinderatsbeschluss von Salem in seiner wahrheitsgetreuen Aussage berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Die Vertreterinnen der Fraktionen der GOL und der  FWV aus Salem

  

Die unten dargestellte Korrektur war Inhalt des Beschlusses am 15.6.21

“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes. Eine dafür notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel lehnt die Gemeinde ab.“
zu korrigieren in:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine, für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel  wird akzeptiert.“

Hick-Hack im Gemeinderat

Die Fraktionen der GOL und der FWV haben einen gemeinsamen Antrag  eingebracht, der der Richtigstellung dienen soll.
In den Vergangenen Wochen wurde viel heiße Luft produziert und mit den Ängsten der Bürger gespielt.

Wir sahen uns gezwungen, noch einen Antrag zur Klarstellung zu stellen hier .
Vermutlich ist es sinnvoll diesen noch einmal gut durchzulesen vor der Lektüre des Südkurierartikels.

17.06.2021  |  Von Peter Schober ueberlingen.redaktion@suedkurier.de  hier, Auszüge in blau
In Sachen Grünzug schwenken GoL und FWV um

Die Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Regionalplans, in der ein 27 Hektar großes Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet in Neufrach vorgesehen ist, wurde jetzt vom Gemeinderat auf Antrag der FWV und der GoL mit zehn zu acht Stimmen in einem Punkt geändert. Es geht um die Formulierung, ob ein Grünzug, der das Vorranggebiet durchzieht, bleiben muss oder nach Einschätzung des Gemeinderats aus dem Regionalplan herausgenommen werden darf.

Damit korrigiert der Gemeinderat einen Beschluss vom 23. Februar. Damals lehnte der Rat in einer ersten Abstimmung den Antrag von Bürgermeister Manfred Härle mehrheitlich ab: Härle hatte die Formulierung beantragt, wonach die Gemeinde die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des regionalen Grünzugs unterstütze.

Nun kommt die Krux an dem Beschluss: Der Erhalt des Grünzugs würde eine Weiterentwicklung des Neufracher Gewerbegebiets unmöglich machen und damit auch einer moderaten örtlichen Entwicklung, gegen die sich GoL und FWV gar nicht aussprechen wollten. Erst nach der Abstimmung erkannten die Grüne offene Liste und die Freien Wähler hier einen Widerspruch zu ihrem in der Sitzung getroffenen Beschluss. In ihm hieß es nämlich, dass eine gewerbliche Entwicklung auf der Grundlage des plausilibisierten lokalen Bedarfs zuzulassen ist. Doch bei Beibehaltung des Grünzugs sei eine gewerbliche Weiterentwicklung nicht möglich, argumentierte Härle, und dieser Sichtweise haben sich nun auch seine Kritiker von GoL und FWV angeschlossen.

Anmerkung: 

Eigentlich wäre es ja ganz einfach gewesen:  der Gemeinderat von Salem hat sich mit einer 2/3 Mehrheit gegen den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ausgesprochen. 

Begründung der Gemeinderäte: Unser Salem ist von der Landwirtschaft, kleingliedrigem Gewerbe, dem Handwerk und dem Tourismus geprägt, und nicht durch Industrie.
Hierzu ist noch zu vermerken, dass die Bahn ausschließlich für den Personenverkehr möglich ist. Der Güterverkehr in Salem ist ausschließlich über den Straßenweg möglich, da der Güterbahnhof von der Bahn eingestellt und verkauft wurde.

Unser Salem ist kein Industriestandort und sollte auch keiner werden.

Nach diesem Antrag wäre eine wesentlich geringere Rücknahme des Grünzuges (max. 1/3 der geplanten Fläche) für eine lokale Erweiterung  (nur Ausdehnung Salemer Betriebe)  durchaus möglich gewesen, das wird in vielen Gemeinden des Regionalgebietes so gehandhabt.

Ein folgender Antrag, von BM Härle selbst gestellt , war mit dem bereits gefassten Beschluss nicht vereinbar und wurde  daher vom Gemeinderat abgelehnt.   Hr. Härle verschickte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme an den Regionalverband, der den Beschluss des Gemeinderats als "widersprüchlich"  darstellte.

Hr. BM Härle hatte bereits unmittelbar nach dem eindeutigen Gemeinderats-Beschluss verkündet, er werde im Regionalverband gegen den Beschluss seines eigenen Gemeinderats arbeiten. 

Der Salemer Gemeinderat legte daher nach, und forderte per Antrag von Hr. Härle eine Richtigstellung der Stellungnahme
Fazit:  Die bestehende Beschlußlage wurde mit dem neuen  Antrag bestätigt.

Am 26. Februar hat die Gemeinde die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Stellungnahme an den Regionalverband weitergeleitet. Nun wollten FWV und die GoL den in der abgegebenen Stellungnahme enthaltenen Widerspruch der Beschlüsse durch eine Korrektur der Stellungnahme beseitigen. „Uns geht es um eine Klarstellung“, begründete Petra Karg, Vorsitzende der GoL, den Änderungsantrag und fügte hinzu: „Die abgegebene Stellungnahme war nicht in unserem Sinn.“

In dem jetzt beschlossenen Änderungsantrag heißt es: „Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem-Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel wird akzeptiert.“

 

Vorlage von Birgit Zauner

 

Henriette Fiedler, Vorsitzende der FWV-Fraktion, erläuterte diese Formulierung mit den Worten: „Wir sprechen uns dafür aus, den Grünzug so weit zurückzunehmen, wie es für den lokalen Bedarf an Gewerbeflächen notwendig ist.“ Petra Herter, die Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellte die Frage in den Raum, wer dann definiere, was lokale Bedarfe sind. Außerdem warf sie der GoL und den Freien Wählern vor, sich nicht an die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zu halten und fragte sich: „Welche Geltungsdauer haben denn Gemeinderatsbeschlüsse noch?“

Bürgermeister Manfred Härle hielt es indessen für sinnlos, nun eine neue Stellungnahme an den Regionalverband abzugeben. Denn am Mittwoch, also am Tag nach der Gemeinderatssitzung, tagte der Planungsausschuss des Regionalverbandes. Dieser, so Härle, habe aufgrund der bisher fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen zum Regionalplan eine Beschlussempfehlung an die Verbandsversammlung abzugeben, die am 25. Juni abschließend über den Regionalplanentwurf entscheide. 

GoL und die Freie Wähler beharrten auf der von ihnen beantragten Korrektur der Stellungnahme der Gemeinde. Daraufhin sicherte Härle zu, er werde die geänderte Stellungnahme an den Regionalverband weiterleiten. Was dieser damit aber noch anfangen solle, könne er sich nicht vorstellen.

Anmerkung: Interessanterweise hielt Hr. Härle es dann aber in der Sitzung des Regionalverbandes gar nicht für sinnlos eine "alternative" Geschichte  zu verbreiten. Herr Zeller von der SPD behauptete in der Sitzung öffentlich, die Salemer Gemeinderäte würden jetzt den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe befürworten.
Er wußte sogar Bescheid (ohne dass er in der Sitzung gesessen war), dass Ulrike Lenski bei der Abstimmung am Vorabend gefehlt hatte, und versuchte aufgrund dieser Tatsache sogar Ulrikes  Richtigstellung zu diskreditieren.

Tatsache ist: der Gemeinderat von Salem lehnt mit großer Mehrheit  den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ab und hatte Hr.  Bürgermeister Manfred Härle in der Gemeinderatssitzung damit beauftragt, die  Salemer Stellungnahme an den Regionalverband dieser Tatsache anzupassen.

Der Gemeinderat Salem befürwortet eine Randbebauung des Grünzugs im Umfang einer weit geringeren Ausdehnung, die lediglich lokalen Betrieben eine Erweiterung ermöglichen soll.

Solarpflicht für Häuslebauer geplant

Artikel im Südkurier   hier   28.05.2021  |  Von Nico Pointner, dpa

Die geplante Solarpflicht für Häuslebauer im Südwesten wird das Wohnen aus Sicht der neuen baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nicht zwangsläufig teurer machen. „Wenn Sie ein Haus neu bauen oder wenn Sie ein Dach grundsanieren, dann nehmen Sie schon Geld in die Hand“, sagte Walker in Stuttgart.

Das sei der richtige Zeitpunkt, in erneuerbare Energien zu investieren. „Wenn man das mal durchrechnet und überlegt, dann stellt man fest: Das lohnt sich“, sagte die 52-Jährige. „Damit spare ich mittel- bis langfristig sogar Geld.“ Die Solarpflicht sei eines der ersten Projekte, die man nun angehe. Walker rechnet damit, dass sie bereits Anfang 2022 in Kraft tritt. Grüne und CDU planen unter anderem die Einführung einer Solarpflicht. Häuslebauer sollen künftig auf privaten Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen eine Solaranlage installieren müssen. Auf eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude hatten sich Grüne und CDU bereits in der vergangenen Legislaturperiode geeinigt, also etwa für Einkaufsmärkte und Schulen. Bei den Wohngebäuden hatte die CDU aber blockiert. Nun sollen auch Häuslebauer verpflichtet werden. Sie selbst lebe in einer Wohnung, sagte die Umweltministerin. Aber: „Wenn ich ein Haus hätte, würde ich es natürlich machen.“

... „Was wir in der letzten Legislaturperiode erreicht haben, war deutlich zu wenig.“ Man sei wegen der CDU „mit angezogener Handbremse gefahren“ beim Klimaschutz. „Ich habe das Gefühl, diese Handbremse ist jetzt gelöst worden und wir können das, was wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen.“ 

 

mit Bezug zu Salem: Auf dem Neuen Rathaus in Salem Mitte, 2020 fertig gestellt, wurde keine Solaranlage installiert

Klima-Gebäude-Check

Die "Deutsche Umwelthilfe" widmet sich dem Thema in Zusammenarbeit mit "Frag den Staat"
hier

Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!

Gerade in öffentlichen Gebäuden wird durch schlechte Dämmung oft massenhaft Energie verschwendet und damit immense Steuergelder buchstäblich zum Fenster rausgeworfen. Für die Versorgung mit Raumwärme benötigt die öffentliche Hand so viel Energie wie etwa 2,5 Millionen Haushalte. Allein die Kommunen müssen schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro jährlich für die Strom- und Wärmeerzeugung in ihren Gebäuden aufbringen. Nicht nur unser Geldbeutel leidet darunter, sondern vor allem auch unsere Gesundheit und das Klima: Ein Drittel unserer gesamten CO2-Emissionen stammen allein aus dem Gebäudebereich. In den Umweltämtern wird groß über Klimaschutz debattiert, doch bei den eigenen Gebäuden wird weggeschaut. Zwar will die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden, doch wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll bleibt offen. So kann es nicht weitergehen! Der Staat muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen!

Staatsgeheimnis Energieverschwendung  hier

Arne Semsrott von Fragdenstaat:Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimapaket müssen die Klimaziele deutlich verschärft werden. Im Gebäudesektor hat die Bundesregierung schon die alten Ziele nicht erreicht. Es mangelt an ernsthaften Schritten, um den Gebäudebestand auf Klimaneutralität hin auszurichten. Bisher hat die Bundesregierung einen konkreten Plan für die Erreichung der Klimaneutralität vermissen lassen. Auch die Langfristige Sanierungsstrategie wird diesem Anspruch nicht ansatzweise gerecht. Die Bundesverwaltung muss insbesondere bei den öffentlichen Gebäuden endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Unsere Arbeit am Klima-Gebäude-Check hat gezeigt, dass eine öffentliche Kontrolle der Regierung nicht möglich ist, wenn Informationen zu den CO2-Emmissionen im Gebäudebereich kaum verfügbar sind. Selbst mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ist es vielerorts nur unter großem Aufwand und der Androhung von Auskunftsklagen möglich herauszufinden, wie Kommunen, Länder und der Bund massenhaft Energie verschwenden.Das muss sich ändern. Ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland stammen allein aus dem Gebäudebereich. Deswegen müssen Daten über den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen standardmäßig offengelegt werden

Anleitung: Wie lese ich einen Energieausweis?  hier

 

Nun trifft es sich ganz gut, dass ein Salemer Bürger über "Frag den Staat" den
Energieausweis des Neuen Rathauses in Salem Mitte 
erhalten konnte. Mehrere Bürger hatten sich vorher vergeblich an die Gemeinde gewandt, inzwischen soll der Ausweis öffentlich im Rathaus aushängen.  hier als PDF

hier gibt es die Auswertung des Klima-Gebäude-Checks von "Frag den Staat". Das Salemer Rathaus ist unter der Nummer 391 zu finden. Dort erfährt man dass es sich lediglich um einen Bedarfsausweis handelt. Das Rathaus ist -trotz Neubau- lediglich mit gelb bewertet - es ist also nicht richtig schlecht, aber eben auch nicht gut. Als Neubau wird es dabei mit vielen alten Bestandsgebäuden verglichen, die naturgemäß wesentlich schlechter bewertet sein müssten.

Das 3. weitreichende Klima-Urteil wurde gewonnen

Gilt das denn nun auch für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und seine Kommunen? Oder muss nun bei uns jedes Mal geklagt werden, um gültiges Recht zu bekommen?

Das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" geht davon aus, dass nur  noch eine Klage Erfolg haben kann  und hat begonnen Spenden dafür zu sammeln.  hier

Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Endlich wird dem Klimaschutz umfassend Recht gesprochen: Keine Regierung und kein Unternehmen kann sich aus der Verantwortung stehlen, der Klimakrise Einhalt zu gebieten. Wir alle – und ganz besonders unsere Kinder – haben ein Recht darauf. Von den Gerichten weltweit kommen nun die entsprechenden Signale, was gleichzeitig begrüßenswert und schade ist, denn eigentlich hätten Politik und Wirtschaft schon längst von selbst aktiv werden können und müssen. Nun wird es darauf ankommen, den Gerichtsentscheidungen die nötigen Taten folgen lassen.“

hier mehr zu den Klimaklagen

"Keine Rechthaberei"

 Leserbrief zu „Gemischte 100-Tage-Bilanz für Manfred Härle“, Ausgabe vom 14. Mai:

Es gibt sehr unterschiedliche Themenfelder in einer Gemeinde. Eines davon ist Vereinsarbeit, ein anderes Umwelt- und Naturschutz. Eine Gemeinde ist keine Schulklasse und der Bürgermeister kein Lehrer. Fakten zählen und keine Schönfärberei.
Als Vereinsmitglied befinde ich mich nicht in Spannungsfeldern, wie im Engagement um Umweltschutz

Unbestritten ist, dass es um unsere Welt nicht zum Besten steht und große Herausforderungen auf unsere Gemeinde zukommen. Menschen, die sich mit diesen Problemen auseinandersetzen, haben sich Ziele und Aufgaben gestellt, die, wie in der aktuellen Situation, mit denen des Bürgermeisters kollidieren.
Als Mitglied eines Vereines, der sich meistens mit den schönen Seiten des Lebens beschäftigt, wie Kultur, Sport, Gemeinschaftssinn, muss es nicht zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit der Verwaltung kommen.

Salem ist explizit aufgefordert, sich an Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels, zu Umwelt- und Naturschutz, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu beteiligen. Diese Themen werden uns alle berühren. Es geht dabei nicht um Rechthaberei, sondern um ernste Probleme. 

Es ist richtig, wenn sachliche Berichte über die Gemeindearbeit im Mitteilungsblatt erscheinen, aber zur Meinungsbildung und Vielfalt dient dieses Blatt nicht. Die Themen werden oft aus der Sicht des Bürgermeisters wiedergegeben und die Ansicht großer Teile des Gemeinderates und vieler Bürger im Bezug auf diese Themen werden nicht berücksichtigt. Jeder Artikel unterliegt der Kontrolle des Bürgermeisters. Es gibt keine Möglichkeit einer Gegendarstellung.
Berichte und Gegendarstellungen in der Tageszeitung sind die einzigen Informationsmöglichkeiten Andersdenkender.

Lieselotte Strick, Salem

Der 1. Jahrestag naht!

Meldung: "European Energy Award an 26 Kommunen im Land verliehen" 
und bei uns in Salem tut sich einfach nichts....
Der schriftliche Antrag der GOL stammt vom 3.3.20  und wurde am 26.5.20 beschlossen
hier

1 ganzes Jahr ist inzwischen vergangen! 

Und wir haben immer wieder nachgefragt - Der kleine Unterschied: Die CDU musste kürzlich nur eine kurze Andeutung im Amtsblatt veröffentlichen, die wurde dann sofort als "Antrag" definiert und zur Chefsache erklärt ....

Auf dem kommunalen Klimakongress in Ulm hat die Umweltministerin Thekla Walker heute (21.05.) den European Energy Award an 26 Kommunen verliehen. Über die Auszeichnung können sich in diesem Jahr zwei Landkreise, zehn Gemeinden und 14 Städte aus Baden-Württemberg freuen.

Die Auszeichnung mit dem European Energy Award erhalten die Städte Bad Schussenried, Bruchsal, Friedrichshafen, Göppingen, Hechingen, Horb am Neckar, Kornwestheim, Lörrach, Ochsenhausen, Offenburg, Ravensburg, Sigmaringen, Wangen im Allgäu und Weingarten (Württemberg). Zu den prämierten Gemeinden und Landkreisen gehören: Amtzell, Baindt, Bodnegg, Engelsbrand, Gailingen am Hochrhein, Ilsfeld, Oberteuringen, Rechberghausen, Vogt und Waldburg sowie der Landkreis Ravensburg und der Zollernalbkreis.

Mit dem European Energy Award Gold ausgezeichnet werden die Städte Bad Schussenried, Friedrichshafen, Lörrach, Ravensburg, Sigmaringen, Wangen im Allgäu sowie die Gemeinde Ilsfeld und der Landkreis Ravensburg.

Die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg hat als Landesgeschäftsstelle für den European Energy Award Kurztexte zu den prämierten Kommunen verfasst. Diese sind unter folgendem Link abrufbar: www.kea-bw.de/eea-preistraeger-2021. Zudem ist eineÜbersichtskarte [PDF] mit allen teilnehmenden und zertifizierten Kommunen in Baden-Württemberg dieser Pressemitteilung als Anlage angeschlossen.