Update: Antrag im Gemeinderat infolge der AFD-Demo.

Update am 25.12.23: Man reibt sich verwundert die Augen angesichts der neuesten Ausgabe von Salem aktuell. Wie kommt die Anzeige der AFD ins Blatt, welcher Zweck steckt dahinter?

Das Wochenblatt ist kein Organ freier Meinungsäußerung von Parteien, und sollte das schon gleich gar nicht für eine Partei sein, die vor 2 Wochen mit Hetz- und Hassreden in Salem auf sich aufmerksam gemacht hat.

Auf Seite 4, an prominenter Stelle, erschien nun aber ein AFD-Aufruf zur Spendenkampagne an die Bürger Salems, unter der Behauptung einer "Zusammenarbeit" mit B. Straßer. Die Verwaltung in Form von Bürgermeister Härle weiß genau, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. B. Straßer hat sich auch sofort entschieden davon distanziert und erwägt weitere Schritte bei der Kommunalaufsicht.

Es braucht schon einen starken  Willen zur Desinformation, um B. Straßer`s Aussagen auf der Demo  in diese Richtung zu interpretieren. Von der AFD ist man vieles gewohnt, aber gerade deshalb: Wie konnte diese Anzeige im Gemeindeblatt gedruckt werden? 

Ich hatte in der letzten Gemeinderatssitzung auf die vergangene Demo verwiesen und meinen Antrag gestellt. Sicher nicht um dem demokratiefeindlichen, hetzenden AFD- Auftritt in Salem auch noch eine Bühne zu geben.

Die Frage ist eher: wie unterstützt die Kommune einen ihrer Bürger, der von der AFD an den Pranger gestellt wurde. Und das dafür, dass dank seiner Einmischung kommunale Einrichtungen (Gemeindehallen) wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnten.

Mein  wesentliches Ziel hatte aber im gleichen Maße mit der Gemeindepolitik zu tun: ich bat um eine Abklärung der  vernebelten Zuständigkeiten:  Ist der Bürgermeister alleine zuständig für eine außergewöhnliche Spende -  oder darf hier der Gemeinderat auch mitreden? 

Wenn das mal kein Erfolg war!

Es ist überstanden! Der Angriff der AFD in Salem wurde von hunderten Demonstranten abgeblockt und es zeigte sich, dass die AFD keinesfalls so mächtig ist, wie sie selbst es gerne darstellt.

Es war ein deutliches Zeichen: Die AFD hatte 100 Personen angemeldet, wir hatten dann 25 Anwesende gezählt, die Polizei spricht von 35.

Die Gegendemo hatte 30 Personen angemeldet, es kamen 396 (nach einer genauen Zählung eines Anwesenden).

Ich bin glücklich und dankbar, dass die lokale Presse in Form des Südkurier und der Schwäbischen Zeitung vor Ort war, um die Vorgänge zu bezeugen und darüber zu berichten. Vielen Dank!

Doch erst mal zum Ablauf der beiden Demos: Am neuen Flüchtlingsheim in der Schlossseeallee gab es eine Kundgebung der AFD mit sehr großem Polizei-Aufgebot. Die Polizei begründete das damit, dass es ein Novum sei, dass eine einzelne Person mit Adresse an den Pranger gestellt worden sei.
Sowohl Polizei als auch Landratsamt zeigten sich darüber sehr besorgt. Der Bürgermeister fehlte.

Die Reden der AFD fanden innerhalb des Hecken-umzäunten Grundstückes des Flüchtlingsheimes statt, man konnte daher nichts sehen, wenn man sich nicht hinein begab. Hören konnte man dagegen so Einiges, was man aber am Liebsten sofort wieder vergessen möchte. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Gegendemo 70 Teilnehmer. Auf dem Gehweg außerhalb des Geländes hatten sich zudem einige Neugierige versammelt, die sich keiner Demo anschlossen.

Die AFD machte sich dann als Demo-Zug auf den Weg und wir versuchten einfach nur schnell vor Ihnen zum Wendehammer zu kommen.

AfD demaskiert sich selbst und Salem zeigt Zivilcourage

 Ich bin sehr glücklich, dass unsere lokale Presse solche Artikel veröffentlicht! Und ich fühle mich geehrt als Salemerin. Danke schön!

Kommentar Jens Lindenmüller 10.12.202 Schwäbische Zeitung hier

Der Versuch der AfD, ein Flüchtlingsheim für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, endet mit einer Spende für Afrika. Chapeau, kommentiert Redakteur Jens Lindenmüller.

Die Maske ist gefallen. Wer die AfD im Bodenseekreis bislang als vergleichsweise gemäßigt wahrgenommen hat, ist schon im Vorfeld der Kundgebung in Salem eines Besseren belehrt worden.

Natürlich ist es legitim, die deutsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Natürlich darf man vor Konflikten im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften warnen. Und natürlich gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für die AfD.
Wer allerdings von „millionenfachem Bevölkerungsaustausch“ schwadroniert und schon vor der Ankunft der ersten Bewohner eine Zunahme von Vergewaltigungen und Messerstechereien als unabänderliche Tatsache darstellt, der äußert keine Meinung, sondern betreibt rassistische Hetze und schürt ganz bewusst Ängste.

Den Gipfel der Abscheulichkeit hat die AfD erreicht mit ihrem Versuch, Bernhard Straßer öffentlich an den Pranger zu stellen. Nichts anderes war der geplante Aufmarsch vor Straßers Firmensitz. Wer wirklich am Austausch von Argumenten und Meinungen interessiert ist, tut das auf andere Weise und bedient sich nicht Methoden, die ans finsterste Mittelalter erinnern. Oder an jene ganz besonders finsteren Zeiten in Deutschland, die gerade mal knapp 90 Jahre her sind.

Dass dieser Versuch der AfD jäh gescheitert ist, weil sich den rund 30 Aufmarschierenden mehr als zehnmal so viele Menschen entschlossen und lautstark entgegengestellt haben, macht Mut. Denn es zeigt, dass die Bürger sich auch in schwierigen Zeiten nicht so leicht für dumm verkaufen lassen. Wie souverän Bernhard Straßer mit der Situation umgegangen ist und die AfD letztlich geschmeidig für eine Afrika-Spende ins Boot geholt hat, davor kann man nur den Hut ziehen. Chapeau Salem, Chapeau Bernhard Straßer!