Welch ein Unterschied!

 

Haushaltsrede der Fraktion GOL von Ulrike Lenski am 19.12.23

Jedes Jahr, wenn der Haushalt aufschlägt, muss ich unweigerlich daran denken, wie ein Kämmerer ganz lässig zu mir sagte: “Ich könnte locker ne Million vor meinem Gemeinderat verstecken.“ Und ich dachte, „Eine? Wahrscheinlich eher sogar zwei!“

Und so sehne ich mich in diesen Wochen vor Weihnachten immer nach Fachkompetenz.

Nicht weil ich versteckte Millionen suche, sondern weil die Haushaltsplanung zu Recht als die Königsaufgabe des Gemeinderats bezeichnet wird. Mit ihr bestimmen wir den Spielraum für unser zukünftiges politisches Handeln!

Wie also vorgehen, um diese Aufgabe zu meistern? Pragmatisch wie immer: sich informieren und den gesunden Menschenverstand bemühen.

Update Ende 2023: Vom Gemeinderat geforderte Klimastelle im Rathaus wird einfach nicht besetzt

Update 28.12.23: Die Klimastelle wurde zwar mal ausgeschrieben, aber unter solchen Bedingungen, dass eine Besetzung nicht absehbar war.
Bewerber, die sich trotzdem! noch  gemeldet hatten, wurden sofort als ungeeignet verworfen. Na dann, unter Bürgermeister Härle wird eine solche Stelle wohl nicht mehr geschaffen werden, auch wenn das im Gemeinderat so beschlossen wurde.

 

 "Endlich auch in Salem: Klimastelle im Rathaus geplant"

07.12.2022   hier Südkurier

Update Ende 2023: Dachflächen- Photovoltaik auf Kommunalen Gebäuden

Update 28.12.23: Ein Antrag zum Haushalt 2024 wurde von Bürgermeister Härle sofort abgewürgt. Stephanie Straßer forderte mehr Mittel zum schnelleren  Ausbau der Photovoltaik.
Wenn man bedenkt wieviel Geld in den letzten Jahren in die neue Mitte geflossen ist...... Und dass die PV-Anlagen sich vollkommen lohnen, wenn die erwirtschaftete Energie selbst genutzt wird. Eine sehr kurzsichtige Entscheidung für Salem!

Update Ende 2023: European Energy Award - die Verwaltung Salem legt das einfach mal auf Eis

Update: Man soll sich nie zu früh freuen. Vor allem nicht wenn man  im Gemeinderat von Salem sitzt

Der European Energy award jedenfalls wurde vom Bürgermeister für mindestens 1 Jahr auf Eis gelegt, vielleicht auch vollständig ausgehebelt, wer weiß das schon?

Seit Frau Göpfert die Verwaltung Richtung Heiligenberg verlassen hat, hat man "keine Kapazitäten frei" für solche Dinge. Mag schon sein, dass der Gemeinderat auch das beschlossen hat.....Wen interessiert das schon? Ein Bürgermeister kann offensichtlich machen was er will.

So sieht die Landwirtschaft der Zukunft aus

 Die frohe Nachricht ist: Auch bei uns gibt es diese Ansätze schon, es ist gar nicht so weit weg!

Ich durfte vor Kurzem an einer Besichtigung der Markgräflichen badischen Verwaltung in Salem teilnehmen, die bereits auf regenerative Landwirtschaft umgestellt hat. Das hat durchaus Bedeutung, denn sie bewirtschaftet über 700 ha im Umkreis und war schon immer das große  Vorbild (im Guten wie im Schlechten) für viele der örtlichen Landwirte. 

Das Badische Haus hat vor wenigen Jahren erkannt, dass der übliche Humusschwund ihrer Landwirtschaft äußerst bedrohlich zu werden drohte und hat die Bewirtschaftung daher in kurzer Zeit extrem verändert. Der Boden ist nun immer bedeckt und folgt einer mehrjährigen Anbau-Strategie mit Wechsel der Fruchtfolgen. Aktuelle Boden-Analysen zeigen, dass der Humusaufbau bereits wieder eingesetzt hat durch die aktuelle Bewirtschaftung. 

Es werden neue Ansätze erprobt und verfolgt. Was mich sehr fasziniert hat, war der Ansatz der Bodenimpfung mit Bakterien oder Pilzen. In Salem wird vorrangig mit Pilzen gearbeitet, die im Laubblatt-Kompost, mit Blättern aus dem Wald, heranwachsen. Der große Vorteil: Pilze schließen Nährstoffe im Boden auf, die für die Pflanzen ansonsten nicht erreichbar wären. Herr Straßer und Frau Gindele, die beiden Fachkräfte im Betrieb, erklärten uns, dass bei Bodenproben festgestellte Mängel oft schon dadurch gelöst werden können. Sehr spannend, es geht also nicht darum, ständig weitere Nährstoffe auszubringen, sondern die bereits im Boden enthaltenen  Nährstoffe Pflanzen-verfügbar zu machen.

In diesem Zusammenhang wurde auch von der Problematik durch Bodenbearbeitung gesprochen, die die bereits im Boden vorhandenen, erwünschten Pilz-Mycele empfindlich schädigen kann. (siehe dazu auch andere Artikel zur Klimarelevanz von  Pilzen hier). Dieses Problem ist bisher noch ungelöst und muss durch ständig neue Impfungen gelöst werden. 

Auch das unten erwähnte "Mob Grazing" wird umgesetzt  und findet durch eine Zusammenarbeit mit dem örtlichen Schäfer statt.

Das Allerbeste aber ist: Die Verwaltung geht fachlich voran, ist aber ausdrücklich stark am Austausch und an einer Zusammenarbeit mit anderen Organisationen etc. interessiert. Wir werden hoffentlich noch mehr davon erfahren!

NTV hier  13.12.2023,Quelle: ntv.de, geo

Sechs Ideen für gesunde Erde

Die globale Nahrungsmittelproduktion bedroht die Erde: Sie laugt Böden aus, lässt Arten sterben, den Regenwald brennen und befeuert den Klimawandel. Doch das müsste nicht sein. Längst gibt es Mittel und Wege für eine nachhaltige Landwirtschaft. Sechs Beispiele, wie die Lebensmittelherstellung der Zukunft aussehen kann.

Update: Antrag im Gemeinderat infolge der AFD-Demo.

Update am 25.12.23: Man reibt sich verwundert die Augen angesichts der neuesten Ausgabe von Salem aktuell. Wie kommt die Anzeige der AFD ins Blatt, welcher Zweck steckt dahinter?

Das Wochenblatt ist kein Organ freier Meinungsäußerung von Parteien, und sollte das schon gleich gar nicht für eine Partei sein, die vor 2 Wochen mit Hetz- und Hassreden in Salem auf sich aufmerksam gemacht hat.

Auf Seite 4, an prominenter Stelle, erschien nun aber ein AFD-Aufruf zur Spendenkampagne an die Bürger Salems, unter der Behauptung einer "Zusammenarbeit" mit B. Straßer. Die Verwaltung in Form von Bürgermeister Härle weiß genau, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. B. Straßer hat sich auch sofort entschieden davon distanziert und erwägt weitere Schritte bei der Kommunalaufsicht.

Es braucht schon einen starken  Willen zur Desinformation, um B. Straßer`s Aussagen auf der Demo  in diese Richtung zu interpretieren. Von der AFD ist man vieles gewohnt, aber gerade deshalb: Wie konnte diese Anzeige im Gemeindeblatt gedruckt werden? 

Ich hatte in der letzten Gemeinderatssitzung auf die vergangene Demo verwiesen und meinen Antrag gestellt. Sicher nicht um dem demokratiefeindlichen, hetzenden AFD- Auftritt in Salem auch noch eine Bühne zu geben.

Die Frage ist eher: wie unterstützt die Kommune einen ihrer Bürger, der von der AFD an den Pranger gestellt wurde. Und das dafür, dass dank seiner Einmischung kommunale Einrichtungen (Gemeindehallen) wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnten.

Mein  wesentliches Ziel hatte aber im gleichen Maße mit der Gemeindepolitik zu tun: ich bat um eine Abklärung der  vernebelten Zuständigkeiten:  Ist der Bürgermeister alleine zuständig für eine außergewöhnliche Spende -  oder darf hier der Gemeinderat auch mitreden? 

Klimawandel und Unwetter: Was Hausbesitzer und Bauherren beachten sollten

Die Hausbesitzer gehen mehr ins Risiko durch fehlende Klimaanpassung, denn jeder ist selbst verantwortlich. Es ist daher durchaus angebracht, dass die Kommunen Risiken wie Starkregen usw. mehr im Auge behalten.
Salem hat am 4.12.23  die Erstellung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements in Auftrag gegeben, für 177.000,-€.
Ich meine das ist viel Geld und trotzdem für unsere Bürger ein Schritt in die richtige Richtung.
2 Gemeinderäte stimmten dagegen, da sie keine Notwendigkeit erkennen konnten
1 Gemeinderat enthielt sich, leider ohne Begründung.

hier in RND 16.12.2023

Größtes Problem ist das Wasser

Riesige Hagelkörner zermalmen Fenster. Starkregen hinterlässt keine Pfützen, sondern Seen, die sich ihren Weg in das Haus bahnen. Mit dem Klimawandel steigt die Gefahr für Extremwetter. Tipps, wie man den passenden Standort fürs neue Haus findet oder ein altes an die neuen Bedingungen anpasst.

Spätestens die Flutkatastrophe vom Sommer 2021 mit mindestens 188 Todesopfern in Deutschland und einem Sachschaden von 33 Milliarden Euro hat gezeigt, wie gravierend sich extreme Wetterereignisse auf bewohnte Gebiete auswirken können.

„Verschiedene aktuelle Studien gehen davon aus, dass sich diese Schäden infolge des Klimawandels bis 2050 mindestens verdoppeln werden“, sagt Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): „Es hat immer einen Wechsel von schadenarmen und schadenreichen Jahren gegeben. Wir stellen jedoch fest, dass die Abstände dazwischen kürzer werden.“

Wenn das mal kein Erfolg war!

Es ist überstanden! Der Angriff der AFD in Salem wurde von hunderten Demonstranten abgeblockt und es zeigte sich, dass die AFD keinesfalls so mächtig ist, wie sie selbst es gerne darstellt.

Es war ein deutliches Zeichen: Die AFD hatte 100 Personen angemeldet, wir hatten dann 25 Anwesende gezählt, die Polizei spricht von 35.

Die Gegendemo hatte 30 Personen angemeldet, es kamen 396 (nach einer genauen Zählung eines Anwesenden).

Ich bin glücklich und dankbar, dass die lokale Presse in Form des Südkurier und der Schwäbischen Zeitung vor Ort war, um die Vorgänge zu bezeugen und darüber zu berichten. Vielen Dank!

Doch erst mal zum Ablauf der beiden Demos: Am neuen Flüchtlingsheim in der Schlossseeallee gab es eine Kundgebung der AFD mit sehr großem Polizei-Aufgebot. Die Polizei begründete das damit, dass es ein Novum sei, dass eine einzelne Person mit Adresse an den Pranger gestellt worden sei.
Sowohl Polizei als auch Landratsamt zeigten sich darüber sehr besorgt. Der Bürgermeister fehlte.

Die Reden der AFD fanden innerhalb des Hecken-umzäunten Grundstückes des Flüchtlingsheimes statt, man konnte daher nichts sehen, wenn man sich nicht hinein begab. Hören konnte man dagegen so Einiges, was man aber am Liebsten sofort wieder vergessen möchte. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Gegendemo 70 Teilnehmer. Auf dem Gehweg außerhalb des Geländes hatten sich zudem einige Neugierige versammelt, die sich keiner Demo anschlossen.

Die AFD machte sich dann als Demo-Zug auf den Weg und wir versuchten einfach nur schnell vor Ihnen zum Wendehammer zu kommen.

AfD demaskiert sich selbst und Salem zeigt Zivilcourage

 Ich bin sehr glücklich, dass unsere lokale Presse solche Artikel veröffentlicht! Und ich fühle mich geehrt als Salemerin. Danke schön!

Kommentar Jens Lindenmüller 10.12.202 Schwäbische Zeitung hier

Der Versuch der AfD, ein Flüchtlingsheim für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, endet mit einer Spende für Afrika. Chapeau, kommentiert Redakteur Jens Lindenmüller.

Die Maske ist gefallen. Wer die AfD im Bodenseekreis bislang als vergleichsweise gemäßigt wahrgenommen hat, ist schon im Vorfeld der Kundgebung in Salem eines Besseren belehrt worden.

Natürlich ist es legitim, die deutsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Natürlich darf man vor Konflikten im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften warnen. Und natürlich gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für die AfD.
Wer allerdings von „millionenfachem Bevölkerungsaustausch“ schwadroniert und schon vor der Ankunft der ersten Bewohner eine Zunahme von Vergewaltigungen und Messerstechereien als unabänderliche Tatsache darstellt, der äußert keine Meinung, sondern betreibt rassistische Hetze und schürt ganz bewusst Ängste.

Den Gipfel der Abscheulichkeit hat die AfD erreicht mit ihrem Versuch, Bernhard Straßer öffentlich an den Pranger zu stellen. Nichts anderes war der geplante Aufmarsch vor Straßers Firmensitz. Wer wirklich am Austausch von Argumenten und Meinungen interessiert ist, tut das auf andere Weise und bedient sich nicht Methoden, die ans finsterste Mittelalter erinnern. Oder an jene ganz besonders finsteren Zeiten in Deutschland, die gerade mal knapp 90 Jahre her sind.

Dass dieser Versuch der AfD jäh gescheitert ist, weil sich den rund 30 Aufmarschierenden mehr als zehnmal so viele Menschen entschlossen und lautstark entgegengestellt haben, macht Mut. Denn es zeigt, dass die Bürger sich auch in schwierigen Zeiten nicht so leicht für dumm verkaufen lassen. Wie souverän Bernhard Straßer mit der Situation umgegangen ist und die AfD letztlich geschmeidig für eine Afrika-Spende ins Boot geholt hat, davor kann man nur den Hut ziehen. Chapeau Salem, Chapeau Bernhard Straßer!