Gestern abend war eine wichtige Sitzung des Gemeinderates!

Der gemeinsame Antrag der GOL und der Freien Wähler zur Fortschreibung des Regionalplanes wurde behandelt.

15 Gemeinderäte haben sich gegen den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ausgesprochen, 8 dafür (einschl. BM)

Es war eine recht stürmische Sitzung mit schneller Abstimmungsfolge von insgesamt 7 Abstimmungsvorlagen. Leider wurde auch der Antrag von Klaus Bäuerle zur namentlichen Abstimmung nicht berücksichtigt, was das Nachvollziehen der Ergebnisse im Nachhinein erleichtert hätte.

Damit wurde die denkwürdige Patt-Entscheidung durch Bürgermeisterstimme von 2019 revidiert.

Doch der Reihe nach:

Wir hatten aus Gründen der Transparenz und Fairness explizit folgenden Begleittext für BM Härle zum Antrag verfasst:

Sollten Sie seitens der Verwaltung eine eigene Stellungnahme oder Beschlussvorlage respektive einen Vorschlag zur Stellungnahme einbringen, so gehen wir davon aus, dass wir diese nicht erst in der Sitzung , sondern ebenfalls im Rahmen der vorbereitenden Sitzungsunterlagen erhalten.

 

Leider "überraschte"  er uns dennoch in der Sitzung, zunächst mit dem nicht angekündigten Herr Regionaldirektor Franke (dessen Einladung wir fast erwartet hatten) und dann kurz vor der Abstimmung auch noch mit einem ausgefeilten 5- Punkte- Antrag.

 

Vor der Abstimmung erbaten wir uns aufgrund des Überraschungs-Antrags eine kurze Unterbrechung zur Abstimmung innerhalb der Fraktionen.
Wir beschlossen mit der FWV, unseren Antrag beizubehalten und lediglich das Wort "plausibilisierten" zu streichen.

Damit hatten wir den weitergehenden Antrag und dieser musste als Erstes gestellt werden.
Hr. Härle wollte auf die Schnelle durch Umformulierungen eine Vermischung der beiden Anträge erreichen, was wir jedoch klar ablehnten.
Wir wollten über unseren Antrag abstimmen, so wie er gestellt worden war.
Angesichts des Überraschungseffektes von Hr. Härle hätte sich für uns alles Andere als völlig unübersichtlich und wenig durchdacht dargestellt. Wir wollten bei dieser wichtigen Angelegenheit jede Verwirrung vermeiden und zu einer klaren Aussage kommen.

 

Unser Antrag wurde also folgendermaßen gestellt und abgestimmt:

1. Unser Salem ist kein Industriestandort und sollte auch keiner werden.
Aus diesem Grund stellen wir zum einen den Antrag, dass, innerhalb der Stellungnahme der
Gemeinde Salem zum Regionalplan, dem Status „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“
für Salem widersprochen wird 

Abstimmung  mit 15:8 (einschl. BM)  Stimmen angenommen

 

2. Stattdessen befürworten wir eine reduzierte gewerbliche Entwicklung auf Grund des lokalen Bedarfs Abstimmung  mit 14:9 (einschl. BM)  Stimmen angenommen

3. Zum anderen, dass die Stellungnahme zur 2. Offenlegung zum Regionalplan der Gemeinde den Gemeinderäten vorgelegt wird 

einstimmig mit 23:0 Stimmen angenommen

 

Hr. Härle wollte im Anschluß zusätzlich über seinen Antrag abstimmen lassen
(das ist jedenfalls nicht üblich nach einem bereits erfolgten Beschluß), was durch Einzelentscheidungen geschah.

 

 1. Die Gemeinde bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem-Neufrach und spricht sich für die Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes aus
 
10 Ja-Stimmen (einschl. BM), 13 Gemeinderäte (GOL +FW + Baur/SPD) enthalten sich - angenommen

 2. An dem bisherigen Kurs der Zentralisierung von Industrie- und Gewerbebetrieben an einem Standort wird festgehalten. Eine Neuansiedlung von Gewerbebetrieben an Ortsrändern oder in den Teilorten wird nicht befürwortet

10 Ja-Stimmen (einschl. BM), 10 Gegenstimmen , bei 3 Enthaltungen und damit abgelehnt

 3. Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Regionalen Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel, damit auch in Zukunft noch eine gewerbliche Weiterentwicklung des zentralen Gewerbegebietes denkbar und möglich ist.

10 Ja-Stimmen (einschl. BM), 12  Gegenstimmen (GOL+FW) bei 1 Enthaltung  und damit abgelehnt
Diese Frage enthält  widersprüchliche Formulierungen, die zumindest teilweise der bereits erfolgten Abstimmung widersprachen.

4. Die Gemeinde nimmt das Angebot und die Option des Regionalverbandes für eine Erweiterung des zentralen Gewerbegebietes Neufrach von bis zu 27 ha zur Kenntnis

wurde rausgenommen, da darüber bereits mit unserem Antrag  abgestimmt worden war

 

5. Die Ausweisung und Erweiterung von Gewerbeflächen obliegt ausschließlich und alleine der Gemeinde Salem im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit. Dazu zählt auch die Entscheidung über die Umsetzung von Gewerbe- oder Industriegebieten nach §8 oder §9 Raumnutzungsverordnung

 einstimmig angenommen.